Samstag , 26. September 2020
Verstehen sich als „Dienstleister der Bürgerschaft“: die vier Dezernenten der Stadt Lüneburg (v.l.) Pia Steinrücke, Heike Gundermann, Gabriele Lukoschek und Markus Moßmann. Foto: t&w

„Auch mal stolz auf die Verwaltung sein“

Lüneburg. Wie schwer es für Außenstehende ist, das Verhältnis zwischen Rat und Verwaltung auszuleuchten, wurde bei einem Gespräch mit den vier Dezernenten der S tadt Lüneburg deutlich. Anlass war die Halbzeitbilanz nach der Kommunalwahl vor zweieinhalb Jahren. Von den vier Ressortleitern wollten wir erfahren, wie sich die Arbeit in den Gremien in der aktuellen Wahlperiode entwickelt hat. Kritik am Dienstherrn? Das wiesen die Vier weit von sich. Wünsche gab es dennoch.

Gleich zu Beginn war Markus Moßmann, Dezernent für Nachhaltigkeit, Sicherheit und Recht, eine grundsätzliche Feststellung wichtig. Es sei falsch, Rat und Verwaltung als gegensätzliche Pole zu verstehen: „Dienstherr aller Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitgeber aller Beschäftigten ist die Hansestadt Lüneburg. Oberste Dienstbehörde aller Beamten ist der Rat als Organ der Hansestadt, und damit ist jedes Ratsmitglied Teil der obersten Dienstbehörde. Wir sind also dem Rat gegenüber verpflichtet. Umgekehrt sehe ich aber auch die Verpflichtung des Rates gegenüber uns, den Mitarbeitern. Das setzt meines Erachtens ein grundsätzliches Vertrauen voraus.“

Kommunikation mit dem Rat hat sich verändert

Dass Ratsmitglieder gelegentlich selbst einen Gegensatz erzeugen – etwa, wenn im Rat oder in den Ausschüssen diskutiert und dabei auch schon mal die Frage gestellt wird, ob die Verwaltung „sauber“ gearbeitet habe –, stößt offenbar nicht nur bei den Dezernenten unangenehm auf. „Das trifft eine Verwaltung immer ins Mark“, bemerkt Sozialdezernentin Pia Steinrücke. Es gehöre zum Selbstverständnis einer Verwaltung, dass sie „sach­orientiert, korrekt und gründlich“ arbeite, da sind sich alle vier einig. Von öffentlichen Vorwürfen in Richtung Rathaus, vor allem auch solchen, die pauschal gegenüber „der Verwaltung“ formuliert würden, „fühlen sich 1300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angesprochen“, sagte Steinrücke.

Dabei ist der Rat „selbst Teil der Verwaltung, er ist das Hauptorgan, wir sind zusammen verantwortlich“, ergänzt Markus Moßmann. „Deswegen geht es aus meiner Sicht nicht so sehr um ein Gegeneinander, sondern es muss um ein Miteinander gehen. Dass das, was mit den politischen Vorgaben im Sinne der Bürgerschaft erreicht werden soll, auch umgesetzt wird. Um ein gutes, vertrauensvolles Verhältnis.“

Es gibt nur begrenzte Ressourcen

Gabriele Lukoschek, für Finanzen und Personal verantwortlich, sieht den Rat daher auch weniger als Kontrollorgan als vielmehr darin, „die Richtung vorzugeben durch Ideen, Meinungen, Ziele und Prioritäten. Es gibt nur begrenzte Ressourcen, finanziell wie personell“. Für die tägliche Argbeit wäre es hilfreich, Prioritäten erkennen zu können statt vieler paralleler Forderungen, lautet der gemeinsame Wunsch der Runde.

Gerade mit Blick auf Anfragen und Anträge sagt Lukoschek: „Manchmal ist die Fragestellung unklar, und nicht immer bekommen wir bei einem Antrag oder einer Anfrage ein Feedback auf unsere Antwort.“ Dann werde intern gelegentlich gerätselt, wie es weitergehen soll oder in welchen Gesamtkontext die Anfrage einzuordnen sei.

Weil zugleich auch die Anzahl der Anträge und Anfragen deutlich gestiegen sei, müsse jetzt „viel mehr Kraft auf die Motivation unserer Mitarbeiter“ verwandt werden, erläutert die Stadtkämmerin. Hinzu komme, dass nicht alles von der Stadtverwaltung allein beantwortet werden könne, sondern Auskünfte bei anderen Dienststellen eingeholt werden müssen, etwa bei der Beantwortung von Fragen zur Arbeitslosigkeit bei Flüchtlingen.

Veränderte Zusammensetzung im Rat

Insbesondere bei Anfragen wünscht sich daher Stadtbaurätin Heike Gundermann auch mal den direkten Austausch: „Wenn ein Ratsmitglied ein politisches Ziel verfolgt, ist es nachvollziehbar, schriftlich anzufragen. Wenn man aber aus einem Informationsbedürfnis heraus fragt, dann wäre es ja vielleicht eine gute Idee, einfach anzurufen.“

Dass sich die Kommunikation zwischen Ratsmitgliedern und Mitarbeitern der Verwaltung „deutlich verändert“ hat, wie Pia Steinrücke sagt, habe seinen Grund an der veränderten Zusammensetzung im Rat selbst. „Man merkt, dass der Rat im Ganzen anders ist als der vorige.“ Hinzu komme ein deutlich häufigerer Wechsel von Ratsmitgliedern in den Ausschüssen. Gerade in so einer Situation sei eine engere, offene Kommunikation für alle Beteiligten ein Vorteil, sind die Dezernenten gemeinsam überzeugt.

„Denn mit jedem Wechsel fängt man wieder ein Stückchen von vorn an“, verdeutlicht Heike Gundermann, die seit knapp 23 Jahren Stadtbaurätin ist und davon 20 Jahre mit immer demselben Bauausschussvorsitzenden zusammenarbeitete. „In dieser Wahlperiode sind es bereits zwei Vorsitzende. Das heißt, fachbezogenes Wissen muss in immer kürzeren Abständen neu erarbeitet und vermittelt werden.“

Der Kampf um die Mehrheiten

Ein Weiteres sei die besondere Situation, die sich mit der Bildung des Jamaika-Bündnisses aus CDU, Grünen und FDP ergeben habe. Während früher die Mehrheitsfraktionen einen Gruppenvertrag abgeschlossen und darin ihre Projekte festgezurrt hatten, standen die Mehrheiten dafür im Prinzip. „Das ist jetzt nicht mehr so“, sagt die Stadtbaurätin. Heute müsse projektbezogen für eine Mehrheit geworben werden.

Und das Fazit? Als „Zwischenbilanz“ wollten die vier Dezernenten das Gespräch nicht verstanden wissen. „Eine Verwaltung würde nicht bilanzieren, sondern ist Dienstleister der Bürgerschaft und will es auch sein“, sagt Gabriele Lukoschek. Mehr „Wertschätzung“ würden sich alle Vier dennoch wünschen. „Es geht nicht darum, jedes Mal ein Lob zu bekommen“, macht die Kämmerin deutlich, „aber ein echtes Feedback, das auch zeigt, wozu wir uns die Mühe gemacht haben.“
Pia Steinrücke ergänzt mit Blick auf die großen Projekte, die in allen Dezernaten zu stemmen sind: „Wir bewegen hier doch auch Vieles. Da könnte der Rat doch auch stolz sein auf seine Verwaltung.“

Von Ulf Stüwe

Anträge und Anfragen des Rates

Tendenz steigend

Zwar liegt die Anzahl der Anträge und Anfragen in dieser Wahlperiode noch unterhalb der vorangegangenen, doch ist absehbar, dass sie mit Ablauf 2021 höher sein wird. Hier der aktuelle Stand (8. April 2019):

Wahlperiode 2011 bis 2016

2011: 1 Antrag
2012: 26 Anträge, 15 Anfragen
2013: 36 Anträge, 22 Anfragen
2014: 24 Anträge, 19 Anfragen
2015: 18 Anträge, 7 Anfragen
2016: 20 Anträge, 2 Anfragen
Gesamt: 125 Anträge, 65 Anfragen

Wahlperiode 2016 bis 2021

2016: 4 Anträge, 1 Anfrage
2017: 31 Anträge, 16 Anfragen
2018: 44 Anträge, 16 Anfragen
2019: 15 Anträge, 5 Anfragen
Gesamt: 94 Anträge, 38 Anfragen