Die Streifenfundamente sind gegossen für die Arena Lüneburger Land, und auch die weiteren Arbeiten laufen noch. Die Frage ist wie lange? Denn unter anderem CDU und Grüne fordern, den Bau ruhen zu lassen. Foto: t&w

Eine Sitzung mit Zündstoff

Lüneburg. Mehr als zwei Jahre lang haben die Parteien im Kreistag weitgehend harmonisch zusammengearbeitet. Damit ist es jetzt offenbar vorbei. Die Querelen um den Bau der Arena Lüneburger Land und deren Zukunft treiben einen Keil zwischen die Fraktionen. Auch deshalb steht den Mitgliedern des Kreisausschusses am Montag eine heiße Sitzung bevor.

Wie geht es weiter?

Dabei dreht sich alles um die Frage: Wie soll es weitergehen mit dem verkorksten Millionen-Projekt an der Lüner Rennbahn? Zwar hat der Chef der SPD-Fraktion, Franz-Josef Kamp, noch einmal versucht, die Kreistagsfraktionen hinter einem gemeinsamen Antrag zu versammeln, doch lief dieser Vorstoß weitgehend ins Leere. Wohl auch, weil die SPD in ihrem Antrag fordert, die Arena am jetzigen Standort fertigzustellen und das Kostenbudget bei den aktuell veranschlagten 25,8 Millionen Euro zu deckeln.

Entschiedener Gegener des Antrages ist der Vorsitzende der zweitgrößten Fraktion im Kreistag. „Die SPD gibt in Kleinigkeiten nach, um im Großen ihre Linie beizubehalten – die Fertigstellung der Arena“, kritisiert Christdemokrat Günter Dubber. „Schreiben wir die jetzt veranschlagten Kosten als Obergrenze fest, heißt das auch, dass wir die Fehler, die gemacht worden sind, akzeptieren.“ Und das will der CDU-Mann auf keinen Fall.

„Jetzt geht es um die Frage, wie es weitergeht? Und nicht um Wahlkampf.“ - Franz-Josef Kamp , SPD-Fraktionsvorsitzender

Kamp hingegen hält dem CDU-Fraktionschef vor, „nicht zu sagen, was er konkret will“. Die bisherigen Aussagen Dubbers, wie es weitergehen soll, seien zu schwammig, der Kurs der CDU vor allem der anstehenden Landratswahl geschuldet. „Zurzeit ist die CDU nicht an einer Lösung interessiert, nach der Wahl geht dann alles seinen Gang“, ist Sozialdemokrat Kamp überzeugt. Und weiter: „Auch ich will alle Fehler und Ungereimtheiten aufgearbeitet wissen, doch jetzt geht es um die Frage, wie es weitergeht?“ Das wiederum sei auch eine Frage der Verantwortung.

Dubber kontert die Kritik: „Auch wir arbeiten an verschiedenen Szenarien, wollen uns aber nicht darauf festnageln lassen, die Arena zu Ende zu bauen, ohne vorher alle Fakten zu kennen.“ Deshalb fordert die CDU, „dass der Bau der Arena Lüneburger Land ruht“ – bis geprüft ist, ob die laufenden Maßnahmen der Baugenehmigung entsprechen, alle Gewerke auf Einsparungen untersucht wurden und belastbare Zahlen zu den Betriebskosten vorliegen.

Soll der Bau ruhen?

Für Kamp ergibt sich daraus ein vertragsrechtliches Problem: „Ruhen kann der Bau aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse wie Frost und Schnee, aber nicht auf Basis einer bewussten Entscheidung.“ Dann handele es sich rechtlich um einen Baustopp, der wiederum Regressansprüche der am Bau beteiligten Firmen gegenüber dem Landkreis zur Folge haben könnte.

Die Grünen haben bereits angekündigt, sich dem Antrag der CDU anzuschließen. Darüber hinaus fordern sie, den Bau „so lange ruhen zu lassen“, bis das lange geforderte Verkehrsgutachten vollständig vorliegt, eine belastbare Kostenbasis für die Entscheidung Weiterbau oder endgültiger Baustopp erstellt ist und ein externer Gutachter die vollständigen Betriebskosten ermittelt hat.
Zudem wollen die Grünen beantragen, den Beschluss des Kreistages zum Bau der Arena im Dezember 2018 aufzuheben, da wesentliche Inhalte der Vorlage fehlerhaft gewesen seien. Auch soll ein Antrag auf Rücktritt des Ersten Kreisrates gestellt werden, der bis Ende März als Projektleiter für das Vorhaben verantwortlich war.

Schnelle Abwahl des Ersten Kreisrates unwahrscheinlich

Das es dazu noch vor der Landratswahl kommt, ist äußerst unwahrscheinlich. Denn die Abwahl müsste von drei Viertel der Kreistagsabgeordneten beantragt werden, für das Votum ist noch einmal die selbe Mehrheit erforderlich. Für Antrag und Abwahl müssten am Ende 44 der 59 Stimmberechtigten im Kreistag votieren. Das wiederum bedeutet, dass sich auch vier Sozialdemokraten dem Vorstoß anschließen müssten. Und die stehen offiziell bisher geschlossen hinter der Arena und der Kreisverwaltung. Der zuletzt oft gescholtene Krumböhmer selbst sagt auf LZ-Anfrage: „Ich habe einen Fehler eingeräumt, stehe aber nicht als Sündenbock zur Verfügung für alles, was sonst noch alles schief gelaufen ist.“

Ohnehin scheint das Führungspersonal im Kreishaus schon jetzt knapp zu werden. Als ausgemacht gilt bereits, dass Service-Bereichsleiter Hans-Richard Maul, der Ende März die Arena-Projektleitung übernahm, nicht wie geplant im Januar 2020 in den Ruhestand geht, sondern erst im Januar 2021. Auch darüber wird der Kreisausschuss am Montag beraten.

Und dann gab es am Donnerstag noch ein Gespräch über dessen Ergebnisse Landrat Manfred Nahrstedt die Ausschussmitglieder ebenfalls am Montag informieren wird. Mit den Verantwortlichen des für den Bau zuständigen Architekturbüros Ernst. Auf die Abgeordneten wartet also reichlich Diskussions- und auch Zündstoff.

von Malte Lühr

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