Freitag , 18. September 2020
Der Bau einer Elbbrücke bei Neu Darchau ist ein Dauerthema. Befürworter hatten im September vergangenen Jahres mit einer Aktion dafür geworben. Foto: be

Die nächsten Schritte zur Brücke

Lüneburg/Hannover. Im Kreistag im März zeigte sich Lüneburgs Erster Kreisrat Jürgen Krumböhmer (SPD) irritiert über Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). Der hatte auf Fragen des niedersächsischen Steuerzahlerbundes zur Elbbrücke betont, er gehe davon aus, dass der Kreis „auch im eigenen Interesse (…) eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung“ für die Elbbrücke bei Neu Darchau durchführen „und mit dem Förderantrag vorlegen wird“. Krumböhmer kündigte damals an, sich umgehend mit den Fachleuten in Althusmanns Haus zusammenzusetzen, um dies zu klären.

Nutzen-Kosten-Verhältnis muss nicht ermittelt werden

Das Gespräch in der Landeshauptstadt hat inzwischen stattgefunden – und Krumböhmer ist in der Frage einigermaßen erleichtert zurückgekehrt. Die im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens ohnehin anzustellenden Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen seien für die Beantragung der Fördermittel für das nach aktuellem Stand rund 70 Millionen Euro umfassende Vorhaben ausreichend, fasst der Erste Kreisrat die Runde mit Vertretern des Ministeriums und der Landesstraßenbauverwaltung zusammen. Demnach ist das Bauwerk nicht nur bau- und verkehrstechnisch einwandfrei zu planen, sondern bei der Baumaßnahme auch Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu berücksichtigen. Dies müsse ohnehin geschehen, betont Krumböhmer. Für das Ministerium leite sich zudem ab, dass „eine den Verkehrsbedürfnissen angemessene (und nicht überzogene) Dimensionierung und Ausstattung des Bauwerkes zu Grunde zu legen ist“, teilt Sprecherin Julia Wolffson auf LZ-Anfrage mit.

Irritation und unnötige Konflikte

Der Bund der Steuerzahler hatte Althusmanns Äußerung indes anders interpretiert und eine „belastbare Kosten-Nutzen-Analyse“ eingefordert. Die Ermittlung eines Nutzen-Kosten-Verhältnisses (NKV) ist notwendig, wenn ein Straßenbau über den Bundesverkehrswegeplan gefördert werden soll. Dabei geht es um eine standardisierte volkswirtschaftliche Betrachtung, ob der Nutzen der Investition in ein Bauwerk dessen Kosten auch übersteigt. Das ist gegeben, wenn das NKV größer als 1,0 ist.

Doch die Finanzierung der Verbindung der beiden Kreisstraßen über die Elbe erfolgt nach dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Hier müsse ein Nutzen-Kosten-Verhältnis „nicht nachgewiesen werden“, betont das Wirtschaftsministerium. Der Verein „Brücken bauen“ hat den Steuerzahlerbund darauf jetzt hingewiesen und dessen Forderung kritisiert, da sie Irritation ausgelöst habe und unnötige Konflikte zwischen Gegnern und Befürwortern der Brücke schüre.

Planungsbüro soll noch 2019 beauftragt werden

Wie ist denn dann aber Althusmanns Satz an den Steuerzahlerbund zu verstehen? Seine Sprecherin erklärt es so – er „zielt auf die zu erwartenenden politischen und öffentlichen Diskussionen innerhalb des Landkreises, läge also gegebenenfalls im Eigeninteresse des Landkreises“.

Für Jürgen Krumböhmer ist diese Frage indes klar: „Dass die Brücke gebaut werden soll, ist eine politische Entscheidung des Kreistages im vorigen September gewesen.“ Daher gehe er jetzt die weitere Vorbereitungen für das Projekt an. Noch in 2019 soll ein Ingenieurbüro für die Planung der Elbbrücke nach europaweiter Ausschreibung beauftragt werden. Diese bereitet die Kreisverwaltung derzeit vor.

Von Marc Rath