Montag , 28. September 2020
Beim Besuch des Lüneburger Hafens entstand dieses Foto. Darauf ist neben Andrea Schröder-Ehlers und Norbert Meyer (beide SPD) links auch Lars Strehse, Geschäftsführer der Hafen GmbH, zu sehen. Bei Facebook wurde das Bild jetzt mit dem Zusatz „Stärkung des Standortes Hafen Lüneburg“ veröffentlicht. Daran entzündet sich die Kritik aus den Reihen von CDU und Grünen. Foto: SPD

Ein Foto sorgt für Irritationen in der Politik

Lüneburg. Im Landratswahlkampf setzt sich SPD-Kandidat Norbert Meyer für die Stärkung des Lüneburger Hafens ein. Für Empörung in Kreisen der Politik sorgte jetzt ein Foto, das auf der Facebook-Seite SPD Landkreis Lüneburg zu sehen war. Es zeigt Meyer, die SPD-Unterbezirksvorsitzende Andrea Schröder-Ehlers und Lars Strehse, Geschäftsführer der Hafen GmbH, die strahlend im Hafen stehen. Das SPD-Logo prangt direkt vor Strehse. Bei der Politik sorgt diese „Mitwirkung“ Strehses in Wahlkampfzeiten für Befremden. Doch der versichert, er habe gar nichts davon gewusst. Die Jamaika-Gruppe stellt zum Foto nun eine Anfrage zur nächsten Ratssitzung.

Die Gruppe möchte wissen: Welche Regelungen bestehen für Mitarbeiter der Verwaltung bezüglich ihrer Mitwirkung an Werbung für politische Parteien generell und insbesondere in Wahlkampfzeiten? Inwieweit gelten diese Regelungen auch für Mitarbeiter städtischer Unternehmen beziehungsweise städtisch kontrollierter Unternehmen?

Selbst in der eigenen Partei kommt das Bild nicht gut an

Kommentiert hatte den Facebook-Eintrag der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols. Sicherlich sei es nicht verboten, aber grenzwertig, wenn sich ein leitender Mitarbeiter der Stadt für Wahlwerbung einer Partei zur Verfügung stelle. Jens-Peter Schultz, Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion und Ortsbürgermeister von Ochtmissen, pflichtet ihm bei: „Da bin ich bei Dir. Hier sollte man sauber trennen. Allein der Anschein sollte vermieden werden.“

Strehse erklärte auf LZ-Anfrage: Das Foto sei am 8. Februar aufgenommen worden. „Ohne meine Kenntnis ist offensichtlich kürzlich das SPD-Logo und ein Untertext durch den Verantwortlichen der Seite ergänzt worden. Dem hätte ich nicht zugestimmt.“ Er habe nun Andrea Schröder-Ehlers angesprochen, „damit das geändert wird“.

Strehse sagt auch, dass er als Geschäftsführer der AGL sowie der Hafen Lüneburg GmbH der Politik, egal welcher politischen Couleur, stets angeboten habe, ihn zwecks Information und Austausch anzusprechen. Von allen Ratsfraktionen werde davon mehr oder weniger Gebrauch gemacht, da es viele Modernisierungsprojekte und Entwicklungen am Hafenstandort gebe.

Grüne verlangen öffentliche Entschuldigung

Sie habe sich mit Meyer im ­Februar über die Hafen-Entwicklungen informiert, „die ja gut in eine Wasserstoff-Strategie des Landes passt und mit dem Ausbau einer Wasserstofftankstelle auch einen Beitrag zu mehr Klimaschutz leistet. Im Anschluss habe ich ein Bild des Besuches auf Facebook gepostet“, erläutert Andrea Schröder-Ehlers.
„Nun wurde das Bild nochmal auf der Facebook-Seite der SPD geteilt – ergänzt um das Logo, ohne mit Strehse Rücksprache zu halten. Um die aufgeregten Gemüter zu beruhigen, wurde das Bild auf der SPD-Seite ausgetauscht. Auf meiner Seite bleibt das ursprüngliche Foto natürlich bestehen. Ich bin sehr gespannt, welche Maßstäbe die CDU an ihre Bilder legt.“ Die Debatte sei offenkundig der Nervosität im Wahlkampf geschuldet.

„Wenn das so gewesen ist, wäre es ein unhaltbares Vorgehen der SPD, die wir nun auffordern, sich dafür bei Herrn Strehse und der Öffentlichkeit zu entschuldigen“, sagt Ulrich Blanck, Sprecher der Jamaika-Gruppe. „Darüber hinaus erwarten wir, dass dieses Foto nicht mehr zu Werbezwecken für die SPD verwendet wird.“

Die Stadt reagiert knapp auf die Anfrage der Jamaika-Gruppe. „Wir werden diese prüfen, bearbeiten und zur nächsten Ratssitzung beantworten.“ Ob es dazu am 9. Mai kommt, ist fraglich, denn zuvor müssen noch sechs Anträge und Anfragen aus der März-Sitzung abgearbeitet werden. Die nächste Ratssitzung wäre dann Ende Juni, vier Wochen nach der Landratswahl.

von Antje Schäfer