Donnerstag , 29. Oktober 2020
Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Digital-Campus/Grüngürtel-West“ soll gekippt werden, fordern die Grünen. Foto: behns

Alle Bürger sollen entscheiden

Lüneburg. Keine Bebauung des Grüngürtels West – mit dieser Forderung scheiterte die Bürgerinitiative Grüngürtel West in der jüngsten Ratssitzung. Doch für die Fraktion der Grünen ist das Thema nicht vom Tisch. Sie wollen den Weg dafür öffnen, dass alle Bürger der Stadt über „diese zentrale Frage von gesamtstädtischer Bedeutung im Rahmen eines Bürgerbegehrens entscheiden“. Dazu stellen die Grünen einen Antrag zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes 155 „Digital-Campus/Grüngürtel-West“ im Rat. Die Sitzung beginnt am Donnerstag um 17 Uhr in der Christianischule.

Bürgerinitiative scheiterte mit Einwohnerantrag

Wie berichtet, war im vergangenen Dezember erst der Bauausschuss, dann der Verwaltungsausschuss mehrheitlich dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, die Umsetzung des Grüngürtels im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan für den Digital-Campus fortzusetzen. Die BI hatte unter Hochdruck Unterschriften gesammelt, die notwendig waren, um per Einwohnerantrag ihr Anliegen im Rat vorzutragen. Sie fordert die Umsetzung des Ratsbeschlusses von 2014, wonach es zu keiner Bebauung des Grüngürtels kommt und die Stadt beim Landkreis beantragt, dass das Areal unter Landschaftsschutz gestellt wird. Doch ihr im Januar im Rat vorgetragenes Anliegen wurde abgeschmettert. SPD, CDU, FDP und AfD folgten dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, wonach die Umsetzung des Grüngürtels im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan für den Digital-Campus fortgesetzt werden soll.

Grüne fordern Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses

Ralf Gros von den Grünen begründet nun in dem Antrag der Grünen, dass es zu einer Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses kommen müsse, damit es überhaupt zu einem Bürgerentscheid kommen kann.

Die Verwaltung hat dazu inzwischen Stellung genommen und umfangreich erläutert, ob und unter welchen Voraussetzungen der Rat den Aufstellungsbeschluss des Verwaltungsausschusses kippen kann. Fazit: Im Ergebnis bestehe die Möglichkeit, heißt es. Sie macht aber auch deutlich, dass die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses aus rechtlicher Sicht nicht Grundlage dafür ist, dass Bürger in die Planungshoheit einer Kommune eingreifen können. Zitiert wird ein Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes in Lüneburg von 2012. Darin heißt es: „Ein Bürgerbegehren nach Paragraf 32 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes ist auch dann ausgeschlossen, wenn es der Sache nach offensichtlich auf ein Bauleitverfahren gerichtet ist oder konkreten Bezug zu einem bereits in der Bauleitplanung befindlichen Vorhaben aufweist.“

Verwaltung blickt auf rechtliche Grundlagen

In diesem Zusammenhang weist die Verwaltung darüber hinaus auch darauf hin, dass es neben dem Bebauungsplan „Digital-Campus/Grüngürtel-West“ auch noch den bestandskräftigen Bebauungsplan „Hochschule/Volgershall West“ von 1982 sowie den in Aufstellung befindlichen „Ausgleichsflächenpool“ gebe.

Dem entgegnet Ulrich Blanck, Fraktionsvorsitzender der Ratsgrünen: „Ein Bürgerbegehren, welches zum Inhalt die Beantragung der Unterschutzstellung der freien Landschaftsbereiche, also der Bereiche ohne Bebauungspläne, hat, ist demnach zulässig und genau das ist unsere Absicht. Die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung ist für uns eine gute Handreichung zur Formulierung eines rechtssicheren Bürgerbegehrens.“

von Antje Schäfer

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