Donnerstag , 24. September 2020
Um einen Touareg wie diesen ging es im Prozess. Foto: VW

VW muss Touareg zurücknehmen

Lüneburg. Stolze 56.950 Euro hatte der Mann im Juli 2015 für seinen VW Touareg bezahlt. Ein Gebrauchtwagen mit gut 10.000 gefahrenen Kilometern. Jetzt muss der Konzern es zurücknehmen – für 48.555 Euro und mit 53.221 Kilometern auf dem Tacho. Kein schlechter Deal für den Besitzer, den er jetzt vor dem Lüneburger Landgericht erstritten hat, denn auf dem Gebrauchtwagenmarkt würde er wohl deutlich weniger bekommen.

Schädigung durch die illegale Motorsteuerung

Grund für die Verhandlung und das dort gesprochene Urteil war die Softwaremanipulation des VW-Konzern, teilt die Anwaltskanzlei des Klägers mit. Davon betroffen war auch das Modell des Mannes aus dem Verfahren, ein Touareg 3.0 l mit EURO 6- Norm. Das Gericht erkannte: „Die Herstellung und das Inverkehrbringen von Dieselmotoren unter Verwendung einer Motorsteuerungssoftware, durch die die Abgasrückführungsrate und damit das Emissionsverhalten des Motors auf dem Prüfstand im Normzyklus anders gesteuert wird als im regulären Fahrbetrieb, erfüllt die Voraussetzungen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung der jeweiligen Käufer derartiger Fahrzeuge.“ Der Tourag-Käufer kann also sein Fahrzeug an den Konzern zurückgeben und bekommt den Kaufpreis erstattet – abzüglich einer Nutzungsentschädigung in Höhe von rund 7400 Euro für die gut drei Jahre (Az. 9 O 140/18).

„Streben nach wirtschaftlichem Gewinn“

Der Schaden des Käufers bestehe bereits im Abschluss des Kaufvertrages, werteten die Richter. Denn auch ohne konkrete Anhaltspunkte im Einzelfall könne als sicher angenommen werden, dass der Käufer eines Autos den Kaufvertrag nicht abgeschlossen hätte, wenn er gewusst hätte, dass der Bestand der Typgenehmigung und damit die dauerhafte Nutzbarkeit im öffentlichen Straßenverkehr nicht sicher war. Die Schädigung durch Volkswagen liege bereits im Inverkehrbringen des Dieselmotors mit der illegalen Motorsteuerung. VW setze sich gezielt – denn anders als gezielt sei der Einbau der geschilderten Motorsteuerung nicht denkbar – über die einschlägigen Rechtsvorschriften hinweg.

Die Richter sagen als Zweck dieses Vorgehens ausschließlich das „Streben nach wirtschaftlichem Gewinn“. Zwar sei Gewinnstreben als Motiv des Handelns eines Wirtschaftsunternehmens nicht verwerflich, sondern üblich, doch hier habe sich der Wolfsburger Konzern nicht nur „über zwingende Rechtsvorschriften hinweggesetzt und damit deren dem Schutz der Allgemeinheit vor Luftverschmutzung und Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen dienenden Zweck missachtet. Vielmehr hat er zugleich dadurch die Interessen einer großen Zahl an Käufern derartiger Fahrzeuge verletzt“, befanden die Richter.

Wenig glaubhaft, dass nur Einzelne davon wussten

Zwar habe VW nicht vorgetragen, wer konkret Kenntnis über den Einsatz der Motorsteuerung gehabt habe und wie die maßgeblichen Entscheidungswege verlaufen seien. Der Hinweis auf noch laufende, bereits länger andauernde und noch nicht abgeschlossene Ermittlungen im eigenen Unternehmen genügten den Lüneburger Richtern aber nicht, um den Schaden nicht dem Konzern zuzurechnen, da nach Ansicht des Gerichts kaum nachvollziehbar ist, dass ein derart wichtiger Entwicklungs- und Produktionsschritt ausschließlich im Verborgenen und in Kenntnis nur weniger untergeordneter Mitarbeiter geschehen sein soll.

Der Kölner Anwalt Prof. Dr. Marco Rogert, der neben vielen unzufriedenen Dieselbesitzern auch den Kläger in Lüneburg vertreten hat, ist zufrieden: „Solche Urteile erhöhen die Chancen für den Verbraucher deutlich und machen anderen Betroffenen Mut, ebenfalls selbst eine Klage gegen Volkswagen anzustrengen. Man hat als Verbraucher eben doch eine reelle Chance gegen einen Weltkonzern.“ ahe