Mittwoch , 30. September 2020
Landwirtschaftliche Nutztierhalter müssen nur zirka alle 25 Jahre mit einer Kontrolle rechnen. (Foto: t&w)

Wenn das Veterinäramt Feuerwehr spielt

Lüneburg. Ein Tierhaltungsbetrieb im Kreis Lüneburg muss durchschnittlich alle 14 Jahre mit einer Tierschutzkontrolle rechnen. Landwirtschaftliche Nutztierhaltungen müssen zirka alle 25 Jahre mit einer Kontrolle rechnen. Das geht aus einer Stellungnahme des Veterinäramtes beim Landkreis Lüneburg auf eine Nachfrage der Grünen-Kreistagsfraktion hervor. Vor dem Hintergrund jüngster Hygieneskandale in deutschen Schlachtbetrieben wollte Petra Kruse-Runge wissen, wie es grundsätzlich um die Tierschutzkontrollen im Kreisgebiet bestellt ist. Vor dem Umweltausschuss des Kreistags bezog Dr. Julia Pfeiffer, Leiterin des Fachdienstes Nutztiere und Tierhaltung, Stellung: „Wir können nur Feuerwehr spielen.“

280 Mal ging das Amt Hinweisen Dritter nach

Pfeiffer legte eine Auswertung der Tierschutzkontrollen für den Zeitraum vom Januar 2018 bis zum 13. November 2018 vor – dem Zeitpunkt der Anfrage. Demnach entfielen von insgesamt 4383 Tierhaltungsbetrieben 2335 auf die Hobbytierhaltung und 2048 seien im Bereich der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung. Von den Hobbyhaltern seien 228 kontrolliert worden, von den Profi-Nutztierhaltern hingegen nur 80. Von den insgesamt 308 Kontrollen gingen nur 28 auf eine routinemäßige Überprüfung zurück, 280 hingegen wurden anlassbezogen kon­trolliert, weil Dritte auf Missstände hingewiesen hatten.

Verfahren verlaufen oft im Sande

Im Zuge der 308 Tierschutzkontrollen sei es zu insgesamt 82 Beanstandungen gekommen. Dabei entfielen 23 Beanstandungen auf die 80 Kontrollen bei landwirtschaftlichen Nutztierhaltungen. Daraus folgten bis Ende Oktober vergangenen Jahres zwölf Ordnungswidrigkeitsverfahren und vier Strafverfahren. Allerdings werde laut Pfeiffer oft auf sogannte Verwaltungsverfahren gesetzt, um den Haltern Auflagen für die Zukunft zu machen. Deshalb sei die Zahl der Ordnungswidrigkeitsverfahren weniger bedeutend, zumal sie häufiger im Sande verliefen, sagte Pfeiffer. Eine Zahl zu den Verwaltungsverfahren nannte sie nicht.

Massiver Personalmangel?

Über die Zahlen echauffierte sich Thomas Mitschke vom Nabu Kreisverband. Der Beisitzer im Umweltausschuss blickte in die Runde der Kreistagsabgeordneten und sagte: „Ich bin schockiert, in wie viele ausdrucklose Gesichter ich gerade blicke.“ Angesichts der „dramatischen Zahlen“ würde deutlich, dass es dem Veterinäramt massiv an personellen Ressourcen mangele. Die Politik sei laut Mitschke nun zum Handeln verpflichtet, damit sich der Kreis angemessen um das Tierwohl in den Haltungsbetrieben kümmern könne. Darauf entgegnete Ralf Gros (Grüne), Mitschke solle „nicht immer auf Drama machen“. Nun lägen die Zahlen zum ersten Mal in der Form vor, „jetzt müssen wir uns Gedanken machen, wie wir damit umgehen wollen“. dth