Donnerstag , 29. Oktober 2020
Foto t&w Rat der Stadt Ratssitzung

Bürgerinitiative scheitert mit ihren Forderungen

Lüneburg. Keine Baumaßnahmen im Grüngürtel West. Das ist das Anliegen der Bürgerinitiative Grüngürtel West, das diese im Rahmen eines Einwohnerantrags am Donnerstag im Rat der Stadt Lüneburg untermauerte. Doch die SPD, CDU, FDP und AfD folgten dem Beschlussvorschlag der Verwaltung. Danach soll die von ihr vorgeschlagene Umsetzung des Grüngürtels West im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan für den Digital-Campus fortgesetzt werden. Mehrheitlich sprach sich der Rat auch dafür aus, dass von der BI vorgetragene Aspekte ins Aufstellungsverfahren einzubringen und abzuwägen sind. Ein Änderungsantrag der Grünen, den auch die Linke befürwortete und der fast wortgleich wie der Einwohnerantrag der BI war, wurde abgelehnt.

Annegret Kühne, Wolfgang Kreider und Beate Leidreiter von der BI erläuterten, welche ökologischen, sozialen, verkehrlichen und klimatischen Gründe gegen den Bebauungsplan „Digital-Campus/Grüngürtel West“ sprechen. Die Planungen widersprächen dem Ratsbeschluss von 2014, wonach der Landschaftsraum im Westen von Bebauung und Verkehrswegen freigehalten und planerisch langfristig für Natur- und Landschaftsschutz sowie Naherholung gesichert werden solle. Dennoch sei der umstrittene Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan erfolgt, ohne Einbeziehung planungsrechtlicher Grundlagen oder der Prüfung von alternativen Standorten. Bevor die Stadt weiter plane, müsse erst das Stadtentwicklungskonzept stehen. „Wir fordern, alle Aktivitäten einzustellen“, machte Kreider deutlich.

Eine Breite von bis 330 bis 580 Metern

Stadtbaurätin Heike Gundermann stellte die Planungsschritte bis zum Aufstellungsbeschluss dar. Der Entwurf für den Bebauungsplan sehe einen Grüngürtel mit einer Breite von bis 330 bis 580 Metern vor. „Wir sind ganz am Anfang des Verfahrens, wir gehen jetzt ins Beteiligungsverfahren.“ Entscheiden müsse letztendlich die Politik.

Annika Weinert (SPD) warb für den Digital-Campus als zukunftsorientiertes Projekt zur Ansiedlung innovativer Firmen und Forschung. Auch die FDP unterstütze die 3D-Druck-Ansiedlung, erklärte Birte Schellmann, allerdings nur im Rahmen des bestehen Bebauungsplanes von 1983 und wenn die Planungen dem Klimaschutz gerecht werden. Eberhard Manzke (CDU) lobte, dass durch den Bebauungsplan „Wohnen und Arbeiten“ in moderner Form zusammengeführt werde. Dirk Neumann (AfD) erklärte, seine Fraktion fände zwar direkte Demokratie gut, aber gegen einen Stopp des Bebauungsplanes sei man, weil es wichtig sei, Bauland zur Verfügung zu stellen.

Ulrich Blanck (Grüne) forderte den Rat auf, sich hinter den Einwohnerantrag zu stellen. „Wenn das heute nicht klappt, werden wir ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen, damit der Aufstellungsbeschluss aufgehoben wird.“ Michèl Pauly (Linke) betonte, der Digital-Campus werde nur benutzt, um dort Wohnen und Gewerbe anzusiedeln. „Deshalb schließen wir uns den Forderungen der BI an.“ Friedrich von Mansberg (SPD) machte deutlich, dass man Beschlüsse nicht vom Tisch wischen könne, sondern dass die Politik die Abwägung vieler Aspekte im Blick haben müsse, auch die der BI.

Von Antje Schäfer

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