Donnerstag , 24. September 2020
Die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Haus im Lüneburger Wasserviertel haben einiges ins Rollen gebracht: Auch Landtagsabgeordnete haben sich dafür ausgesprochen, so schnell wie möglich ein Wohnraumschutzgesetz für Niedersachsen zu erlassen. (Foto: t&w)

Mehr Schutz für die Mieter

Lüneburg. Knapp zwei Jahre ist es her, dass sich die niedersächsische Landesregierung für ein Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum ausgesprochen hat. Es sollte eigentlich noch im Herbst 2017 im Landtag beschlossen werden und zum Jahreswechsel in Kraft treten. Das ist nicht geschehen, der Regierungswechsel kam dazwischen. Jetzt bekommt das Gesetz eine neue Chance: Bauminister Olaf Lies hat den Entwurf, den SPD und CDU gemeinsam erarbeitet haben, im Kabinett vorgestellt. „Wir sehen mit Sorge, dass es in immer mehr Regionen Niedersachsens zunehmend schwieriger wird, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Der Wohnungsmangel und steigende Mieten sind Themen, die die Kommunen und das Land gemeinsam anpacken können.“

Angesichts des angespannten Wohnungsmarkts ist man im Lüneburger Rathaus froh über diese Nachricht. Kritisiert wird jedoch die Tatsache, dass offensichtlich zunächst nur das Zweckentfremdungsverbot durchgebracht werden soll. Das war aus Sicht der Verwaltung ursprünglich anders geplant.

Kaum rechtliche Handhabe

Wie berichtet, hat Oberbürgermeister Ulrich Mädge Mitte August nach der Räumung des Hauses Auf dem Kauf 12, in dem Menschen unter unzumutbaren Bedingungen gewohnt haben, ein Gesetz gefordert, das den Kommunen in genau solchen Fällen hilft. Bislang haben die Behörden kaum rechtliche Handhabe, Häuser dürfen sie erst bei begründeten Verdachtsfällen betreten – und auch dann nur mit Einverständnis des Mieters oder Vermieters.

Von einem Wohnraumschutzgesetz verspricht sich Mädge, bei Missständen schneller und auch präventiv handeln, zudem Bußgelder verhängen zu können. Es sollte zwei Bausteine umfassen: das Wohnungsaufsichtsgesetz, das Eingriffsmöglichkeiten bei Überbelegungen und unzumutbaren Wohnverhältnissen bietet, und das Zweckentfremdungsverbot. Es soll die Umwandlung von regulären Miet- in Ferienwohnungen verhindern – ein Problem, das in Niedersachsen vor allem die Ostfriesischen Inseln betrifft.

Wir warten immer noch darauf, dass unsere Forderung nach einem Gesetz zur Wohnungsaufsicht umgesetzt wird.“ – Frank Klingebiel , Vizepräsident Städtetag

Aber auch Stadt und Landkreis Lüneburg zählen zu den Regionen, die für Touristen attraktiv sind. Allein auf der Plattform „Airbnb“ sind zurzeit mehr als 300 Übernachtungsmöglichkeiten zu finden, es sind private Anbieter, die auf dem Portal ein Zimmer, eine Wohnung, manchmal auch ein ganzes Haus für einen bestimmten Zeitraum vermieten. Schon im März hatte die LZ über das Thema berichtet, da hatte sich die Stadt bereits für ein Gesetz und mehr Einflussmöglichkeiten ausgesprochen. Auch im Jahr 2015 kam der Wunsch nach Beschränkungen für Ferienwohnungen in der Politik schon mal auf.

Mädge begrüßt die Tatsache, dass der neue Entwurf jetzt in den Landtag eingebracht wird. Er hatte sich als Präsident des Niedersächsischen Städtetages, ein Verband, dem 126 Städte und Gemeinden angehören, zuletzt im Rahmen einer Sitzung Ende August für den Erlass stark gemacht. „Wir freuen uns, dass das Land unserer Forderung nach einem Zweckentfremdungsverbotsgesetz gefolgt ist und die Bedeutung eines solchen Gesetzes erkannt hat“, sagt er. In anderen Bundesländern gibt es solche Satzungen schon lange, Hamburg ist nur ein Beispiel. Wer dort originären Wohnraum in eine Ferienwohnung umwandeln will, braucht eine Genehmigung.

Das Land muss liefern

Stadtpressesprecherin Suzanne Moenck sagt auf Nachfrage aber auch, dass es bedauerlich sei, dass das Gesetz zur Zweckentfremdung von der Wohnraumaufsicht abgekoppelt wurde. „Wir haben ja doch entsprechenden Druck auf dem Wohnungsmarkt und würden es insofern begrüßen, wenn auch über diesen Teil zeitnah weiter beraten und entschieden würde.“

In der Pressemitteilung des Städtetages heißt es, dass die niedersächsischen Städte damit angemessen und zügig gegen sich immer häufiger zeigende Missstände wie Verwahrlosung oder Überlegung von Wohnraum „durch ausbeuterische Vermieter“ vorgehen könnten. Vizepräsident Frank Klingebiel, er ist zudem Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, sagt: „Hier muss das Land liefern. Wir warten immer noch darauf, dass unsere Forderung nach einem Wohnungsaufsichtsgesetz umgesetzt wird.“

Von Anna Paarmann