Donnerstag , 22. Oktober 2020
Landrat Manfred Nahrstedt (v.l.), Erster Kreisrat Jürgen Krumböhmer sowie Oberbürgermeister Ulrich Mädge demonstrierten mit einer inszenierten Dienstbesprechung am Lüneburger Bahnhof gegen den Schienenausbau nach „Alpha-E“. Foto: t&w

Die nächste Resolution zu Alpha-E

Lüneburg. Mit einer neuen Resolution soll sich der Lüneburger Kreistag zum Schienenausbau-Projekt „optimiertes Alpha-E + Bremen“ positionieren. Die Kreisverwalt ung hat dazu jetzt einen Entwurf vorgelegt. Damit soll sich der Landkreis Lüneburg auch vom Projektbeirat Alpha-E lossagen. Im Vergleich zur Resolution von Ende 2014 zeigt sich ein Wandel in der Wahrnehmnung des größten Infrastrukturprogramms der Deutschen Bahn. Damals hatte der Kreis noch die Schaffung neuer Kapazitäten auch für den Güterverkehr begrüßt. Jetzt geht es darum, dass kein zusätzlicher Güterverkehr durch die Region Lüneburg fahren soll.

Der Landtagsabgeordnete Detlev Schulz-Hendel (Grüne) aus Amelinghausen sieht in der neuen Resolution, auch einen „Versuch von Landrat Manfred Nahrstedt, seinen eigenen Aktionismus mit einem Kreistagsbeschluss zu legitmieren“. Damit meint der Grüne die inszenierte Dienstbesprechung von Landrat und Bürgermeistern am Lüneburger Bahnhof Ende vorvergangener Woche.

Kritik an Protestaktion am Bahnsteig 1 in Lüneburg

Verwaltungschefs von Stadt und Landkreis Lüneburg sowie einzelner Samtgemeinden hatten sich mit Tisch und Stühlen am Bahnsteig 1 versammelt, um gegen den Schienenausbau nach Alpha-E zu demonstrieren (LZ berichtete). Zugleich kritisierten sie das „Dialogforum Schiene Nord“ rückblickend als undemokratisch und dominiert von regionalen Interessen. Diese Kritik spiegelt Schulz-Hendel, selbst Kreistagsabgeordneter, in einer Presseerklärung nun an den Landkreis zurück. Die Aktion am Bahnhof bezeichnet der Verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion als „fatal“. Schulz-Hendel: „Lüneburgs Oberbürgermeister Mädge und Nahrstedt wirken mit ihrer Haltung wie ein wenig aus der Zeit gefallen. Ihre Haltung zu Alpha-E wird am Ende der Region mehr Schaden zufügen, als dass es förderlich sein könnte.“

Konstruktiver Austausch vor Ort fehlt

Mit diesem St.-Florians-Prinzip gefährdeten sie unter anderem Lüneburg als Haltepunkt für den Personenfernverkehr. Diese Einschätzung wird durch einen Vermerk des Verkehrsministeriums in Hannover untermauert. Das Ministerium hat dieser Tage entsprechende Fragen aus dem Verkehrsauschuss des Landtages schriftlich beantwortet.

Im Vermerk des Ministeriums heißt es, dass es bislang nicht zu einem konstruktiven Austausch zum weiteren Vorgehen der Planung gekommen sei. Grund ist das Aussetzen des Runden Tisches zwischen Bahn und Kommunen. „Somit gibt es vor Ort noch keine koordinierte Auseinandersetzung mit den Optionen dreigleisiger Ausbau oder Ortsumfahrung“, heißt es. Und weiter: „Die Lösung eines dreigleisigen Ausbaus durch Lüneburg sichert die Führung aller Fernverkehrslinien durch die Stadt mit entsprechenden Halteoptionen.“

Ähnlich hatte das der Lüneburger Kreistag noch Ende 2014 gesehen. In einer Resolution begrüßte der Landkreis die Absicht der Bahn, „neue Kapazitäten für den Güter- und Personenfernverkehr zu schaffen“. Mit Blick auf die damals von der DB Netze vorgestellten Alternativvarianten forderte der Kreis unter anderem

  • „dass der Bahnhof Lüneburg mit ICE/IC-Halt gestärkt wird“
  • „dass ein zukunftsweisendes Gesamtkonzept für den wachsenen norddeutschen Güterverkehr dargestellt wird“
  • „dass alle technischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Belastungen, insbesondere durch die Güterverkehre, für die Anwohner so gering wie möglich zu halten“,
  • „dass alle Anstrengungen unternommen werden, um Beeinträchtigungen für Schutzgebiete entlang der Strecke zu vermeiden“.

Entwurf für eine neue Resolution vorgelegt

Jetzt legt die Lüneburger Kreisverwaltung einen Entwurf für eine neue Resolution vor, mit der sich der Lüneburger Kreistag am Montag beschäftigen wird. Darin soll bei der konkreten Ausgestaltung des Vorhabens „Optimiertes Alpha-E + Bremen“ Folgendes gefordert werden:

  • „eine bedarfsgerechte Berücksichtigung des Schienenpersonennahverkehrs und des Schienenpersonenfernverkehrs“,
  • „eine Betrachtung der Leistungsfähigkeit der Schienenin­frastruktur zwischen Hamburg-Harburg und Lüneburg“,
  • „die Einhaltung der Bedingungen des Deutschlandtaktes“,
  • „die fachlich fundierte Prüfung einer alternativen Linienführung mit zwei zusätzlichen Gleisen z.B. entlang der Autobahn 7 oder auf der bisherigen OHE-Strecke im Rahmen eines Raumordnungsverfahrens“,
  • „den im Dialogforum Schiene Nord als Bedingung verankerten übergesetzlichen Lärmschutz“ und
  • „keine zusätzlichen Güterverkehre durch die Region Lüneburg“.

Für Unmut beim Landtagsabgeodneten Schulz-Hendel sorgt aber der zusätzliche Satz „Der Projektbeirat Alpha- E ist nicht berechtigt, für den Landkreis Lüneburg zu sprechen“. Er befürchtet, dass sich der Landkreis Lüneburg damit selber ins Abseits stellt, da Land, Bund und Bahn den Projektbeirat durchaus als Ansprechpartner der Region wahrnehmen. Zumal auch die Stadt Lüneburg mit ihrem Nachhaltigkeitsbeauftragten Karl-Heinz Rehbein im Projektbeirat vertreten ist. Gleichwohl hatte auch die Stadtverwaltung zuletzt nicht mit Kritik am Projektbeirat gespart.

Forderung nach einem Raumordnungsverfahren

Etwas nüchterner sieht hingegen die SPD-Landtags- sowie Kreistagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers die neue geplante Resolution. Allerdings teilt sie nicht die Kritik der Kreisverwaltung am Dialogforum Schiene Nord. Sie sagt: „Das Dialogforum hat aus meiner Sicht sehr gute Arbeit geleistet, um das Thema Schienenausbau über den Raum Lüneburg hinaus breit zu diskutieren und die verschiedenen Interessen zusammenzubringen. Jetzt ist aber der Zeitpunkt, dass wir ins Planungsrecht einsteigen.“ Insofern sei die Feststellung, dass der Projektbeirat nicht berechtigt sei, für den Kreis zu sprechen, „eine Binsenweisheit“. Denn: „Es ist gesetzlich klar geregelt, welche Zuständigkeiten einzuhalten sind und dass der Landkreis seine Interessen selbst vertritt.“ Sie unterstützt zudem die Forderung, nach einem Raumordnungsverfahren, um die bestmögliche Trasse für den Schienenausbau festzulegen.

Die Resolution berät der Kreistag am Montag, 17. Dezember, ab 16 Uhr in der Ritterakademie.

Von Dennis Thomas

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