Freitag , 18. September 2020
Annette Hoffmann, Wolfgang Kreider und Stefan Pröhl, Vertreter der BI Grüngürtel West, gaben die Unterschriftenliste für einen Einwohnerantrag im Rathaus ab. Foto: t&w

Druck mit Unterschriften

Lüneburg. Eine Liste mit 2961 Unterschriften haben Annette Hoffmann, Wolfgang Kreider und Stefan Pröhl, Mitglieder der Bürgerinitiative Grüngürtel West, im Ratsbüro abgegeben. 2500 sind notwendig für einen Einwohnerantrag, damit die BI Rederecht im Rat erhält. Dort wollen die Vertreter ihrer Forderung Nachdruck verschaffen, dass der Ratsbeschluss vom Oktober 2014 zum Grüngürtel West umgesetzt wird. Danach soll der Landschaftsraum im Westen von Lüneburg zwischen den Gemeinden Reppenstedt, Vögelsen, Heiligenthal und der Wohnbebauung der Stadt planerisch langfristig für den Natur- und Landschaftsschutz und die Naherholung gesichert werden und die Flächen von Bebauung und Verkehrswegen frei gehalten werden.

Die BI macht deutlich, dass ihr Antragsbegehren „umfassender“ ist als das mögliche Bebauungsplanverfahren zum „Grüngürtel West/Digital-Campus“, für das der Bauausschuss jüngst mehrheitlich den Aufstellungsbeschluss gefasst hat.

Bürgerinitiative erlangt Rederecht im Rat

Oberbürgermeister Ulrich Mädge sagte auf Anfrage: „Ich habe ja bereits im Bauausschuss mehrfach deutlich gemacht, dass – ganz gleich, wie viele Unterschriften vorliegen – die Bürgerinitiative ihr Anliegen im Rat vortragen kann. Das ist auch Teil des Beschlusses. Die Sitzung ist auf den 24. Januar terminiert. Auch für die Bürgerversammlung gibt es bereits einen Termin: am 10. Januar um 19 Uhr im Glockenhaus.“ Demokratie funktioniere nur, indem man miteinander redet. „Insofern bin ich selbstverständlich weiter bereit, in den Dialog mit der BI einzutreten, den diese bislang abgelehnt hat. Ich möchte gern weiter versuchen, einen Konsens zu erzielen, weil ich davon überzeugt bin, dass wir im Sinne des Ratsbeschlusses von 2014 vorgehen und, wie im Bauausschuss dargestellt, den Grüngürtel über den Bebauungsplan in einer Breite zwischen 330 und 580 Meter sichern.“

Unabhängig davon prüfe das Bürgeramt formell die eingereichten Unterschriften nach den Vorgaben für den Einwohnerantrag nach Paragraf 31 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG). Das dauere eine Weile.

Von Antje Schäfer

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