Im Hanseviertel entsteht auf geförderter Wohnungsbau. (Foto: Behns)

Quote für bezahlbaren Wohnraum

Lüneburg. Der Wohnungsmarkt in Lüneburg ist angespannt, es mangelt bekanntlich besonders an bezahlbaren Wohnungen für Bürger mit geringen und mittleren Einkommen. Der Rat der Stadt hat deshalb 2016 einem Wohnungsbauprogramm zugestimmt, mittels dessen 2100 Wohnungen bis 2021 geschaffen werden sollen – ein Drittel davon im geförderten Mietwohnungsbau. Der Grüne Ratsherr Wolf von Nordheim wollte nun per Anfrage zum Rat ausloten, welche Gremienbeschlüsse notwendig sind, damit für alle Bauprojekte im Stadtgebiet eine Quote (30 bis 40 Prozent) für „Geförderten Wohnraum“ besteht. Knapp gesagt, kann so eine Quote nicht für alle Bauprojekte festgelegt werden.

Yvonne Hobro, Juristin bei der Stadtverwaltung, erläuterte, dass es grundsätzlich keine Rechtsgrundlage gebe, die der Stadt gestatte, von privaten Bauherren bei Einzelbauvorhaben die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu fordern. Der Bauherr habe, sofern alle Anforderungen des Bauordnungs- und Bauplanungsrechts erfüllt sind, einen Anspruch auf Erteilung einer vorbehaltslosen Baugenehmigung. Eine Rechtsgrundlage, die der Gemeinde erlaube, sozialen Wohnraum zu fordern, bestehe im Baugenehmigungsrecht nicht. Und der Rat kann eine solche Rechtsgrundlage auch nicht schaffen.

Städtebauliche Verträge

Anders sieht es bei Neubaugebieten aus, die von Dritten entwickelt werden. Da hat der Rat die Möglichkeit, über städtebauliche Verträge eine verpflichtende Quote für bezahlbaren Wohnraum festzulegen. Einen Grundsatzbeschluss hat der Rat mit dem Wohnungsbauprogramm 2021 gefasst, wonach 30 Prozent der neu zu errichtenden Wohneinheiten im geförderten Mietpreissegment zu schaffen sind. So hatte die Stadt Ende September mit dem Erschließungsträger fürs Hanseviertel-Ost, der Sparkassen Hanse Immobilien GmbH (SHI), einen solchen städtebaulichen Vertrag unterzeichnet. Wie berichtet, sollen in dem Neubaugebiet mindestens 650 Wohnungen entstehen, davon rund 210 im geförderten Wohnungsbau oder mit Mietpreisbindung.

Hobro richtete auch den Blick aufs Thema Nachverdichtung, bei der der Geltungsbereich deutlich kleiner ist als bei der Entwicklung von Neubaugebieten. In der Regel könne bei dieser davon ausgegangen werden, „dass ein höherer Grundstückspreis gezahlt worden ist als bei Baulandentwicklung auf der ‚grünen Wiese‘“. Da eine Rentierlichkeit bei solchen Bauprojekten aber auch gewährleistet sein müsse, gebe es die Möglichkeit, dass der Investor entsprechenden bezahlbaren Wohnraum an anderer Stelle im Stadtgebiet nachweist und schafft.

30 Prozent geförderter Wohnungsbau?

Der Abschluss von städtebaulichen Verträgen wird im Verwaltungsausschuss der Stadt beschlossen, sprich, es erfolgt ein Gremienbeschluss.

Ulrich Blanck (Grüne) hakte nach, ob es stimme, dass auch im geplanten Neubaugebiet „Digital-Campus/Grüngürtel West“ die Quote 30 Prozent geförderter Wohnungsbau gelten solle. Er verwies darauf, dass Heiko Meyer (SPD-Fraktion) dies jüngst im Bauausschuss geäußert hatte, als es um den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan ging. Oberbürgermeister Ulrich Mädge zeigte sich irritiert, wie Meyer zu dieser Aussage gekommen sei. Erst wenn die Politik „zubillige“, welcher Wohnraum dort entstehen soll, könne man über die Quote sprechen. Die Verwaltung werde dann Vorschläge machen.

Von Antje Schäfer