Freitag , 23. Oktober 2020
Freya Schütze (l.) erklärt Kultusminister Grant Hendrik Tonne, was für Projekte die AG „Schule ohne Rassismus“ schon umgesetzt hat und wofür sie steht. Sie richtet sich an Neunt- bis Zwölftklässler. (Foto: t&w)

„Es gibt daran nichts Kritikwürdiges“

Lüneburg. Das Plakat, das wochenlang in der Aula der Herderschule hing, ist ungefähr drei Meter lang, „Was war los in Chemnitz?“ ist in großen schwarzen Lettern darauf zu lesen. Neun Fotos und vier kurze handgeschriebene Texte klären über die Mahnwache und die gewalttätigen Protestmärsche auf, die darauf folgten. Letztlich waren ein Trennstrich und drei Wörter ausschlaggebend dafür, dass der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe sich beschwerte und juristische Schritte androhte.

Eigenwillige Interpretation eines Landtagsabgeordneten

Auf dem Plakat ist zu lesen: „Doch es wurde ausgenutzt von Nazi-Gruppierungen wie Pro Chemitz und Pegida – sowie der AfD.“ Bothe verstand das „sowie“ als „und“, ignorierte den Trennstrich und wertete es so, dass auf dem Transparent die AfD als Nazigruppe bezeichnet werde, damit missachte die Schulleitung das Neutralitätsgebot.

Direktor Thorsten Schnell schaltete die Landesschulbehörde und das Kultusministerium ein – und erhielt von dort jede Menge Rückendeckung. Dass das Plakat, das die AG „Schule ohne Rassismus“ erstellt und Anfang September aufgehängt hat, das Thema „sehr sauber darstellt“, hat Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) jetzt erneut bekräftigt. „Es gibt daran nichts Kritikwürdiges. Hier ist nichts passiert, wofür man sich rechtfertigen müsste.“ Er hat dem Lüneburger Gymnasium einen Besuch abgestattet und sich über die Arbeit der Schüler-AG informiert, die inzwischen seit zehn Jahren Aufklärungsarbeit leistet.

Ereignisse sorgten für Furore

„Ich habe noch nie so oft das Wort Neutralitätsgebot gehört, wie in den letzten Wochen“, sagt er. „Hier wird versucht, sich hinter der Überschrift zu verstecken und Unterdrückung hervorzurufen.“ Aufgabe von Schulen und der Politik sei es, „ein kräftiges Signal zu senden und zu verdeutlichen, dass so etwas nicht geduldet wird“. Lehrer seien zwar in der Verantwortung, nicht eine Meinung als absolut richtig darzustellen, dürften aber natürlich ihren Standpunkt vertreten und ihn auch äußern. „Alles andere wäre ja hanebüchen.“

An der Herderschule haben die jüngsten Ereignisse für „viel Furore“ gesorgt. So umschreibt es David Wieblitz, er leitet die achtköpfige Arbeitsgemeinschaft gemeinsam mit Hochschulpastor Renald Morié. Auch Thorsten Schnell spricht von Entwicklungen, „die uns zu denken geben sollten und und herausfordern“. Er erwähnt in dem Zusammenhang auch die Beschwerdeplattformen, die die AfD eingerichtet hat, damit Schüler ihre Lehrer melden können, wenn die sich kritisch gegenüber der Partei äußern.

Dazu sagt der Minister: „Es gibt keinen Grund, eine solche Beschwerdeplattform außerhalb der Schulen einzurichten.“ Ein entsprechendes Management sei schon über die Landesschulbehörde gegeben.

Tonne unterstützt Lüneburger Initiative

Wieblitz hat in Lüneburg eine Initiative gestartet und einen offenen Brief an die AfD Niedersachsen formuliert, in dem er darlegt, „wie wir unsere Arbeit in den allgemeinbildenden Schulen im Einzelnen verstehen“. Er stellt sich damit an die Seite von Lehrern in Hamburg und Berlin, die das Einrichten solcher Internetseiten als Einschüchterungsversuch verstehen. Sein Schreiben hat etliche Befürworter gefunden: Kollegen aus den Landkreisen Lüneburg, Soltau, Uelzen, Harburg und Lüchow-Dannenberg haben unterschrieben.

Auch der Kultusminister hat jetzt seinen Namen auf die Liste gesetzt. Er findet dazu klare Worte: „Wir reden hier über eine Partei, die stets und ständig provoziert, jede Woche probiert, das Gesagte nach rechts zu verschieben. Wenn sie sich von rassistischen Äußerungen, Hetze und Gewalt freimachen könnte, dann wäre eine ganz andere Debatte möglich.“

Von Anna Paarmann