Donnerstag , 1. Oktober 2020
Die Gedenkfeier am Mahnmal in der Lindenstraße im Jahr 2006. Dieses Mal könnte es weniger friedlich zugehen. Foto: A/t&w

Gegensätze beim Gedenken

Lüneburg. Jedes Jahr legen Oberbürgermeister Ulrich Mädge und Vertreter der Fraktionen im Stadtrat bei einer Gedenkfeier am Mahnmal an der Lindenstraße Kränzen ieder. In diesem Jahr ist diese Tradition mit Spannungen verbunden. Die Antifaschistische Aktion (Antifa) ruft ihre Anhänger unter dem Motto „Ein Auftreten der AfD verhindern!“ zur Teilnahme an der Gedenkstunde um 12 Uhr auf. Dass es zur Gedenkfeier kommt, stand bis vor wenigen Tagen noch auf der Kippe. Oberbürgermeister Ulrich Mädge hatte in der letzten Ratssitzung erklärt, dass er überlege, unter diesem Vorzeichen aus Respekt vor den Opfern der Gewaltherrschaft die Gedenkfeier in diesem Jahr ausfallen zu lassen.

Die Antifa hatte inbesondere daran Anstoß genommen, dass die AfD-Fraktion im vorigen Jahr einen Kranz mit der Aufschrift „Für unsere gefallenen Soldaten“ niedergelegt hatte. An einem Ort, der den Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gewidmet sei, ehre die AfD die Täter, so die Antifa. Nach ihrer Darstellung hätten „beherzte“ Aktivisten den Kranz kurz nach der Veranstaltung wieder entfernt.

„Wir werden demonstrieren, lautstark und mit Plakaten“

Für dieses Jahr hatte die Antifa eine Demo im Umfeld des Mahnmals in der Zeit von 10 bis 18 Uhr angemeldet. Die Stadt hat die Kundgebung zwar nicht untersagt, aber zur Auflage gemacht, dass die Veranstaltung nicht zur selben Zeit und am selben Ort wie die städtische Gedenkfeier stattfindet. Zur Begründung heißt es: Das durch das Grundgesetz geschützte Versammlungsrecht bestehe nicht uneingeschränkt. „So ist das Recht des Veranstalters und der Versammlungsteilnehmer zu einer freien Wahl des Versammlungsortes beispielsweise dann eingeschränkt, wenn das öffentliche Interesse an der ungestörten und würdevollen Durchführung von verschiedenen Formen staatlicher Selbstdarstellung und öffentlicher Repräsentation entgegensteht.“ Außerdem seien laut Niedersächsischem Feiertagsgesetz öffentliche Veranstaltungen am Volkstrauertag überwiegend verboten.

Zuvor hatte es in der vergangenen Woche ein Kooperationsgespräch zwischen der Stadt und der Antifa gegeben. Ziel sei es gewesen, Argumente auszutauschen, die rechtliche Lage zu klären und zu einer tragbaren Lösung für alle Beteiligten zu kommen, sagt Mädge. Doch Meyer habe das Gespräch einseitig nach wenigen Minuten beendet. Olaf Meyer bestätigt, dass er gegangen sei, nachdem Rechtsdezernent Markus Moßmann erklärt habe, dass die Veranstaltung der Stadt als „Staats-Akt“ anzusehen sei und die Anmeldung zur Kundgebung rechtlich nicht voll geschützt sei. „Wenn das ein Staats-Akt ist, kommen wir auch. Uns geht es darum, dass die AfD dort nicht hinkommen darf. Wir werden demonstrieren, lautstark und mit Plakaten.“

Seit 28 Jahren versammeln sich Bürgerschaft und Rat an diesem Mahnmal

Vertreter der AfD-Stadtratsfraktion sowie der Landtagsabgeordnete Stephan Bothe werden an der Gedenkfeier teilnehmen, sagt Robin Gaberle von der AfD-Stadtratsfraktion. Einen Kranz werde man dort nicht niederlegen.

Oberbürgermeister Mädge betont, dass er von der offiziellen Gedenkfeier niemanden ausschließen könne. „Ich hoffe sehr, dass sich alle, die daran teilnehmen, dem Ort und dem Anlass angemessen verhalten.“ Das gelte sowohl für die Mitglieder der AfD wie auch für die Mitglieder der Antifa. Zu seiner zunächst erwogenen Absage erläutert er: „Nach Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern habe ich mich entschlossen, vor der Antifa nicht zurückzuweichen. Seit 28 Jahren versammeln sich Bürgerschaft und Rat an diesem Mahnmal, das 1990 für die Opfer des Faschismus errichtet wurde, also um all derer zu gedenken, die durch Nazi-Terror ums Leben kamen, Juden, Sinti, Roma, Homosexuelle, politische Gefangene, Zwangsarbeiter. Dieses Gedenken lassen wir uns von demokratiefeindlichen Kräften von linksaußen und rechtsaußen nicht nehmen.“

Polizei wird bei der Gedenkfeier an der Lindenstraße präsent sein

Die Antifa kritisiert indes auf ihrem Facebook-Auftritt, Mädge solle sich ein Vorbild an der Gedenkveranstaltung am Berliner Holocaust-Mahnmal nehmen. Dort hatte die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden als Veranstalter eine Namensverlesung der ermordeter Juden durch einen AfD-Vertreter untersagt. Direktor Uwe Neumärker betonte aber laut Medienberichten, dass er mit dem Besuch der AfD-Vertreter kein Problem habe. Die Namensverlesung gehe aber „einen Schritt zu weit“.

Die Polizei wird bei der Gedenkfeier an der Lindenstraße präsent sein, sagt deren Pressesprecher Kai Richter. „Wir werden einen reibungslosen Verlauf und Ablauf beider Veranstaltungen begleiten.“ Bei Störungen werde die Polizei nach Lage eingreifen wie auch bei möglichen Straftaten, Ordnungswidrigkeiten oder sonstigen Rechtsverstößen.

Von Antje Schäfer