Dienstag , 20. Oktober 2020
Die Verbraucherzentralen haben zwar eine Musterfeststellungsklage stellvertretend für Zehntausende Dieselfahrer eingeleitet. Doch am Ende müssen die dort registrierten Kunden ihren individuellen Schaden vor Gericht geltend machen. Foto: A/be

Worauf VW-Kunden achten müssen

Lüneburg. Der VW-Konzern ist weltweit zahlreichen Schadensersatzklagen wegen der von ihm verbauten Schummelsoftware ausgesetzt. Anders als etwa in den USA gibt es für die betroffenen Kunden in Deutschland keine pauschale Entschädigung. Jeder Kunde muss sein Recht persönlich vor Gericht durchsetzen. Was betroffene VW-Kunden jetzt beachten müssen, darüber sprach die LZ mit dem Lüneburger Björn Schröder, Fach­anwalt für Verkehrsrecht.

Wie schaut es da mit der Verjährungsfrist aus?
Björn Schröder: Mit Ablauf des 31. Dezember 2018 verjähren alle denkbaren Ansprüche. Betroffene Kunden, die bis dahin keine verjährungsunterbrechenden Maßnahmen eingeleitet haben, sind auf die Kulanz des Konzerns angewiesen – was angesichts der Strategie der Verunsicherung und der Verteidigungshaltung der Wolfsburger bedeutet, dass die Kunden auf dem eingetretenen Schaden, einem beträchtlichen Wertverlust, sitzen bleiben.

Interview

Die Verbraucherzentralen haben gerade eine 240 Seiten umfassende Musterfeststellungsklage stellvertretend für Zehntausende Dieselfahrer ans Oberlandesgericht Braunschweig gefaxt. Welche Chancen gibt es für die Kunden?
Die Politik hat zwar dadurch Abhilfe geschaffen, dass Kunden sich im Rahmen einer Musterfeststellungsklage registrieren und dadurch den Eintritt der Verjährung vermeiden können. Der VW-Konzern hat aber bereits klar gemacht, dass für die dort registrierten Kunden ein klagstattgebendes Urteil nicht zu automatischen Zahlungen führt, sondern jeder Kunde danach seinen individuellen Schaden erneut der Höhe nach vor Gericht geltend machen muss.

Wäre dann nicht der direkte Gang des Einzelnen vor das Gericht sinnvoller?

Björn Schröder. Foto: be

Ja, eine effektivere Möglichkeit stellt daher eine Klage gegen die VW AG noch im Jahr 2018 dar. Die Gerichte beurteilen zwischenzeitlich die entscheidenden Rechtsfragen deutlich kundenfreundlicher als es der VW-Konzern selbst darstellt: Vielen Klagen wird ohne Beweisaufnahme stattgegeben, weil der VW-Konzern zwar wortreich versichert, er habe sich gesetzeskonform verhalten, zu den entscheidenden Fragen – wer wann was gewusst hat – aber beharrlich schweigt. So wurde beispielsweise positiv für Kunden entschieden in Urteilen des Landgerichts Lüneburg vom 20. April 2018 und vom 2. Juli 2018 wie auch in Entscheidungen des Landgerichts Hamburg vom 13. April 2018 und vom 18. Mai 2018. Für die Ansprüche spielt es keine Rolle, ob der Wagen als Neu- oder Gebrauchtfahrzeug direkt bei der VW AG oder einem anderen Händler erworben wurde.

Entscheidend ist, dass in dem Fahrzeug – egal, welche der VW-Marken betroffen ist – der Motor mit der Bezeichnung EA 189 verbaut ist. Betroffene sollten sich rechtzeitig vor Ablauf des Jahres 2018 anwaltlich beraten lassen.

Von Rainer Schubert