Samstag , 19. September 2020
Besonders viele Straftaten passieren in der Stadt, da, wo das Leben pulsiert. (Symboldbild: t&w)

Kriminelle Ausländer?

Lüneburg. Wie kriminell sind Flüchtlinge in Stadt und Kreis?, wollte der Amelinghausener AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe von der Landesregierung wissen. Bothe bezieht sich dabei auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2016 für Niedersachsen, nach der „30,5 Prozent aller tatverdächtigen Gewaltstraftäter Ausländer (waren), obwohl sie nur 10 Prozent der Bevölkerung ausmachen“. Eine Studie belege, dass 92,1 Prozent der Täter „über das Asylsystem zugewandert sind“. Das Innenministerium antwortet: Das sei nicht neu, Innenminister Boris Pistorius habe darauf für 2015 und 2016 hingewiesen. Generell gelte aber, dass die deutliche Mehrheit der Flüchtlinge „strafrechtlich nicht in Erscheinung“ trete. Überdies sinke die Zahl für das Jahr 2017 deutlich.

Zwischen 2012 und 2017 wurden in der Region 5772 Straftaten registriert, an denen ein Ausländer als tatbeteiligt galt. Darunter waren 3364 Taten durch Ausländer verzeichnet, „die keinen Flüchtlingsstatus hatten, sondern aus anderen Gründen in Deutschland aufhältig waren. Von Flüchtlingen im Sinne der PKS wurden 2408 Taten erfasst“. Für den gesamten Landkreis könne man keinen Zahlen liefern, in der Stadt selber lebten in diesem Zeitraum 1738 Flüchtlinge und 2530 Ausländer.

Taten ereignen sich da, wo das Leben ist: in der Stadt

Bothe wollte zudem wissen, wo besonders viele Straftaten passieren. Die Antwort ist erwartbar: In der Stadt, da, wo das Leben pulsiert. Auch der Nahbereich wie Adendorf und Bardowick sei „vorrangig bei den Diebstahlsdelikten betroffen. Eine Begründung für die Häufung in diesem Bereich könnte der Umstand sein, dass sich ausländische und damit in der Regel ortsfremde Personen aufgrund bestehender Infrastrukturen, eher im städtischen Bereich aufhalten. Ladendiebstähle und das sogenannte ,Schwarzfahren’ im ÖPNV – neben den ausländerrechtlichen Verstößen – (könne man) als flüchtlingstypische Delikte bezeichnen.“

Zur Frage der Opfer heißt es: „Der Aufenthaltsanlass für Opfer wird in der polizeilichen Kriminalstatistik erst seit dem Jahr 2017 erfasst. Danach wurden 277 Opfer, von denen 161 den Status des sonstigen Aufenthalts (somit keine Flüchtlinge) hatten, registriert. Es wurden für den Zeitraum 2012 bis 2017 insgesamt 1724 Opfer, davon 701 als Ausländer, festgestellt.“

„Wenn wir sie denn haben, stellen wir meistens fest, dass sie schon hier geboren wurden.“ – Steffen Grimme , Leiter Kriminalpolizei

Halten sich Terrorverdächtige im Landkreis auf? Antwort, ja, im niedrigen einstelligen Bereich. Dies sei aber eine Einschätzung, man könne nicht ausschließen, dass diese Personen „Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen könnten“. Zu Einzelheiten sage man aus kriminaltaktischen Gründen nichts.

Lüneburgs Kripo-Chef Steffen Grimme sagt, dass auch in diesem Jahr in mehreren Bereichen Zahlen rückläufig seien. Überproportional häufig seien Zuwanderer beim Ladendiebstahl und bei Körperverletzungen vertreten. Bei diesen Gewaltdelikten sei es oftmals so, dass es um Auseinandersetzungen untereinander ginge, also etwa in Flüchtlingsunterkünften. Auch häusliche Gewalt sei ein Thema, also Prügel unter Eheleuten. Diese Schlägereien würden der Polizei bekannt, weil mit dem Rathaus und den Sicherheitsdiensten vereinbart sei, die Wache anzurufen – auch um präventiv zu wirken. Doch sinke die Zahl der Einsätze ebenfalls aus einem simplen Grund: „Weniger Flüchtlinge, weniger Unterkünfte.“

Man müsse bei ausländischer Kriminalität unterscheiden. Die Polizei habe es oft mir reisenden Tätern zu tun: Banden, die gezielt nach Deutschland einreisen, um etwa Einbrüche zu begehen. Bei straffälligen Flüchtlingen setze man sich oftmals mit denselben Tätern auseinander. So seien im Bereich Uelzen beispielsweise bestimmte Nordafrikaner immer wieder auffällig. Auf diese Entwicklung habe die Staatsanwaltschaft reagiert, sie beantrage bei Intensivtätern schneller Haftbefehle.

Das Kontrollsystem funktioniert besser

Noch ein Punkt: Der Sozialbetrug, den es nach 2015 gegeben habe, nehme ab. Damals wurde angesichts der Masse, die kam, viele Menschen nicht registriert, einige kassierten in mehreren Städten Beihilfen. Doch inzwischen greife das Kontrollsystem wesentlich besser.

Der Kriminaldirektor macht auf einen weiteren Punkt aufmerksam. Im Polizeibericht, den auch die LZ veröffentlicht, ist bei Taten oftmals von südländisch wirkenden Tätern die Rede: „Wenn wir sie denn haben, stellen wir meistens fest, dass die schon hier geboren wurden.“ Und in vielen Fälle die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

Von Carlo Eggeling