Dienstag , 22. September 2020
Foto: t&w

Unseriöse Immobiliengeschäfte

Lüneburg. Der Lüneburger Immobilienkaufmann ist mit seinen Geschäften um ein Haus Auf dem Kauf und an der Stöteroggestraße aufgefallen. Dabei geht es auch um den Vorwurf des Betrugs. Von den möglichen Unregelmäßigkeiten wären die Stadt und das Jobcenter betroffen. Doch die haben bislang keine Anzeige gegen den Mann erstattet. Das hat die Lüneburger Polizei nun von Amts wegen getan und auch Ermittlungen eingeleitet. Das bestätigt man Auf der Hude auf Nachfrage. Ein Hauptkommissar sagt: „Aufgrund der Berichterstattung in der Landeszeitung und in Absprache mit der Staatsanwaltschaft führen wir ein Verfahren.“

Wie berichtet, soll der Mann Mietern unter kritischen Bedingungen eine Bleibe überlassen haben. Das Gebäude Auf dem Kauf durfte aufgrund von mangelndem Brandschutz nicht mehr bewohnt werden. Auch an der Stöteroggestraße gibt es massive Probleme. Dieses Haus ging bekanntlich in die Zwangsversteigerung. Ein möglicher Käufer hätte astronomische Summen zahlen müssen, weil er Verpflichtungen des Eigentümers hätte übernehmen müssen. Deshalb griff niemand zu. In einem zweiten Termin schaut es dann anders aus.

Vermutlich hat der Eigentümer weitere Schwierigkeiten, ihm soll ein weiteres Haus in der Nähe der Stöteroggestraße gehören. Auch hier sollen Gläubiger die Zwangsversteigerung betreiben, ist aus Kreisen der Justiz zu hören. Eine Bestätigung war offiziell nicht zu erhalten. Gegenüber der LZ hatte der Mann mal davon gesprochen, dass ihm zehn Immobilien gehören würden.

„Die Stadtverwaltung ist keine Ermittlungsbehörde“

Die Polizei sagt, man werde im Zusammenhang mit den Ermittlungen weitere mögliche Fälle prüfen. Doch warum haben die Stadt und das Jobcenter selber keine Anzeigen erstattet?

Im Rathaus sagt Pressesprecherin Suzanne Moenck: „Die Stadtverwaltung ist keine Ermittlungsbehörde und setzt in erster Linie auf ihre eigenen Möglichkeiten und nicht auf Strafanzeigen. Zu unseren Möglichkeiten gehört es, und das haben wir inzwischen schon mehrfach öffentlich dargelegt, bei uns und anderen Beteiligten den Blick für problematische Wohnverhältnisse zu schärfen, entsprechende Signale an Hauseigentümer, Vermieter und Mieter zu senden, dass wir diese nicht dulden, zu versuchen Mietern den Rücken zu stärken sowie besonders genau hinzuschauen bei Hilfebeziehern, für die wir Leistungen übernehmen. Das tun wir auch.“

Oberbürgermeister Mädge habe sich auch als Präsident des Niedersächsischen Städtetages dafür stark gemacht, dass das Land die entsprechenden Gesetze schneller auf den Weg bringe, „die uns nötig erscheinen, um noch effektiver eingreifen zu können“.

„Nur die Mieter können eine Strafanzeige erstatten“

Und weiter: „Taktische Überlegungen, aber auch der Datenschutz erlauben uns nicht, im Einzelnen darüber zu informieren, welche Schritte wir gegen Beteiligte prüfen beziehungsweise einleiten.“ Fakt sei, dass sowohl die Baubehörde also auch die Bereiche Soziales und Ordnung alle erforderlichen Schritte eng mit dem Rechtsamt abstimmen und die Vorfälle rechtlich aufarbeiten würden.

Das Jobcenter sieht sich nicht als Opfer, als Vertragspartner seien die Mieter die Geschädigten. „Die haben die ihnen vertraglich zugesicherte Wohnfläche oder den vertraglich zugesicherten Wohnungszustand nicht erhalten“, sagt Geschäftsführerin Angelika Brauer. Somit könnten nur die Mieter eine Strafanzeige erstatten. Da sie sich die Objekte aber anschauen konnten, sei fraglich, „ob sie tatsächlich betrogen wurden“.

Wie berichtet, wollen die Behörden künftig enger zusammenarbeiten, um sich über „bekannte Adressen oder Hinweise auf prekäre Wohnverhältnisse auszutauschen“. Das Jobcenter werde dann bei Neuanmietungen darauf hinwirken, dass keine Mietverträge abgeschlossen werden. Auch wolle man genauer hinschauen: Objekte und Verträge, in denen der in der Kritik stehende Unternehmer „als Vermieter zeichnet, werden gesondert geprüft“.

Von Anna Paarmann und Carlo Eggeling