Donnerstag , 22. Oktober 2020
Thomas Sander (l.) und Peter Asmussen haben erneut ein Stück Lüneburger Justizgeschichte aufgearbeitet. Auch im dritten Band beschäftigen sie sich mit harten Urteilen gegen Kommunisten in den 50er und 60er Jahren. Foto: ca

Die Angst vor dem Feind im Osten

Lüneburg. Gertrud Bellmann führte ein Haushaltsbuch, notierte, was Lebensmittel kosteten. Als sie die Summen einem nicht näher bekannten „sowjetzonalen Auftragg eber“ übermittelte, wurde sie zur Spionin. Und das war nicht alles: Die 39-Jährige und ihr Mann Friedrich (56) hatten auch noch Aufenthaltsgenehmigungen für die DDR beantragt. All das sei ein Verstoß gegen das seit 1956 geltende KPD-Verbot. Die 4. Strafkammer am Landgericht schickte das Paar für sieben Monate ins Gefängnis. So berichtet es die Landeszeitung im Juli 1963.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) hat nun die dritte Broschüre zu den sogenannten Kommunisten-Prozessen in Lüneburg vorgelegt. Peter Asmussen, Thomas Sander und Claus Wohlert haben dafür vor allem Beiträge aus der Landeszeitung genutzt, denn viele der alten Akten sind nicht mehr aufzufinden, auch nicht im Hauptstaatsarchiv in Hannover. Möglicherweise wurden sie vernichtet.

Verdachtsjustiz in Lüneburg

Im Zweiten Weltkrieg hatten die Alliierten noch gemeinsam gegen das nationalsozialistische Deutschland gekämpft, das die halbe Welt mit Mord und Terror überzogen hatte. Doch nach dem Sieg standen sich die Blöcke gegenüber: Für den Ostblock an der Spitze die Sowjetunion, im Westen die USA; Deutschland war geteilt in DDR und BRD. Der Konflikt hatte nicht nur eine militärische Dimension, er prägte auch das Leben. In Gerichtssälen wurde eben auch der Feind im Osten und seine vermeintlichen Helfershelfer gestellt. Und gerade die Lüneburger Justiz galt als besonders verbiestert in ihrem Kampf gegen Linke.

Nun gab es tatsächlich Spionage hüben und drüben, doch eine Menge der Kontakte, die etwa Gewerkschafter nach Ostdeutschland unterhielten, dürften das Überleben der Bundesrepublik kaum infrage gestellt haben. So wurde im März 1962 ein Arbeiter verurteilt, der zwischen 1956 und 1959 Fahrten zu „Arbeiterkonferenzen“ in die DDR unter anderem nach Boizenburg organisiert hatte: Neun Monate Haft, die auf fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden.

„Es waren keine Demokratien“

Dass die Lüneburger Justiz so gar gegen die Verfassung verstieß, wurde ihr Ende der 1960er-Jahre bescheinigt. Das Landgericht hatte einem Westdeutschen quasi die Zeitung geklaut: Die Richter beschlossen, dass der Mann ein Exemplar der Leipziger Volkszeitung aus dem Mai 1964 nicht erhalten dürfe. Das bekam der Zeitungsleser spitz und legte Verfassungsbeschwerde ein.

Die Karlsruher Richter gaben dem Mann im Oktober 1969 recht. Unter anderem mit der Begründung: „Die Informationsfreiheit wurde gerade als Reaktion auf die nationalsozialistischen Informationsverbote und -beschränkungen verfassungsrechtlich garantiert, um die ungehinderte Unterrichtung auch aus Quellen, die außerhalb des Herrschaftsbereichs der Staatsgewalt der Bundesrepublik bestehen, zu gewährleisten.“ Nur wenn man auch DDR-Zeitungen lesen dürfe, könne man sich ein Bild machen. Der Staat dürfe Informationen nicht „kanalisieren“.

Asmussen und Sander sagen, es lasse sich auch nicht damit argumentieren, dass auf der anderen Seite ein Unrechtssystem geherrscht habe. Denn es habe keine Probleme gegeben, wenn man in dieser Zeit Zeitungen aus Griechenland oder Spanien beziehen wollte – dort hatten Militärs das Sagen, es waren keine Demokratien.

Braune Seilschaften in den Gerichten

Wie schon in den anderen Heften weisen die Autoren nach, dass bei Gericht und Staatsanwaltschaften oftmals dieselben Juristen saßen, die schon während der Hitler-Jahre gegen politische Angeklagte ermittelten beziehungsweise sie aburteilten. Dabei verwiesen die Juristen dann auch nach dem Krieg darauf, dass sich die Männer und Frauen ja schon damals als Kommunisten Verbrechen schuldig gemacht hätten. Die Opposition gegen die Nazis wurde zum Vorwurf.

Asmussen und Sander fordern, dass die Urteile aus dieser Zeit kassiert werden müssten. Sander sagt: „Wer nach politischem Strafrecht verurteilt wurde, ist nie angemessen rehabilitiert worden. Darunter sind Menschen, denen man strafrechtlich keine Vergehen nachweisen kann.“

Zum anderen, ergänzt Asmussen, waren Bürger, die Kontakte in die DDR pflegten, sozusagen Pioniere. Denn als die sozialliberale Koalition unter Willy Brandt regierte, schwenkte die Politik um. Die neue Devise lautete: „Wandel durch Annäherung.“ Bonn und Ostberlin suchten das Gespräch, es ging um wirtschaftliche Zusammenarbeit und eben auch darum, in die DDR reisen zu können, um etwa Verwandte zu besuchen. Mit Gegenbesuchen tat man sich aufseiten der DDR allerdings schwer – es herrschte die Angst, dass Ostbürger nicht zurückkehren könnten.

Von Carlo Eggeling

Die Broschüre „Das Landgericht Lüneburg als Spitze der justizförmigen Kommunistenverfolgung der 1959er/60er Jahre“ kostet drei Euro und ist im Café Avenir im Heinrich-Böll-Haus an der Katzenstraße erhältlich.