Dienstag , 29. September 2020
Auch die Betreuung bei einer Tagesmutter kann für Eltern kostenfrei sein. Foto: Robert Kneschke

Ergänzend oder ersetzend?

Lüneburg. „Mit heißer Nadel gestrickt“ – so lautete häufig der Kommentar vieler Kommunen zum Einstieg des Landes in die beitragsfreie Kita. Viele Städte und Gem einden beklagten nicht nur die lange Zeit unklare Kostenverteilung, auch geringe Vorbereitungszeiten und offene Fragen wurden häufig bemängelt. „Heiß gestrickt“ war nun aber wohl auch eine Aussage der Stadtverwaltung zur Beitragsfreiheit von Tagesmüttern. Denn anders als kürzlich mitgeteilt, kann die Betreuung durch Tagesmütter mitunter doch beitragsfrei sein.

Bei der Festlegung, ob die Betreuung durch Tageseltern, in der Regel Tagesmütter, für Kinder ab drei Jahren ab dem 1. August ebenso wie ein Kita-Besuch beitragsfrei sein wird, muss laut Stadt zwischen zwei Kriterien unterschieden werden: Ist die Tagespflege ergänzend oder ersetzend? Bei der ersetzenden Tagespflege findet die Betreuung anstelle eines Kita-Besuchs statt. Diese ist dann bis zu acht Stunden kostenfrei. Die ergänzende Tagespflege – im Wesentlichen zusätzliche Tagespflege zur Abdeckung von Randzeiten – bleibt weiterhin beitragspflichtig.

Dass auch Tagesmütter unter die Beitragsfreiheit fallen können, darauf hatten sich die rot-schwarze Landesregierung in Hannover und die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände am 23. Mai verständigt. Für diese ersetzende oder auch „mittelbare Beitragsfreiheit“ wurden vom Land 20 Millionen Euro bereitgestellt.

Laut Stadt gibt es in Lüneburg aktuell 83 Tagespflegepersonen. Wie viele davon in der ersetzenden oder ergänzenden Tagespflege tätig sind, konnte die Stadt gestern nicht sagen. „Hier sind die Übergänge nicht immer trennscharf“, sagte Ann-Cathrin Behnck von der Pressestelle der Stadt.

Gellersen hält an Musterklage fest

Weiterhin unzufrieden mit der neu geschaffenen Beitragsfreiheit ist Gellersens Samtgemeindebürgermeister Josef Röttgers. Wie berichtet, sieht der Verwaltungschef seine wie auch andere Kommunen als „große Verlierer“ der Vereinbarung, bei der für Gellersen ein zusätzliches Defizit von rund 280 000 Euro entstehen würde – „inakzeptabel“, wie Röttgers betont. Er hatte deshalb in Absprache mit dem Niedersächsischen Gemeindebund angeboten, eine entsprechende Musterklage einzureichen.

„Die Musterklage ist noch nicht vom Tisch“, sagt Röttgers auf LZ-Nachfrage. Dass es dazu noch nicht gekommen ist, ärgert auch ihn: „Das Kultusministerium lässt sich leider sehr viel Zeit mit den Angaben zur Berechnungsgrundlage.“ So lange diese nicht vorliege, könne auch die Klage nicht eingereicht werden.

Streitpunkt ist dabei die Frage, ob der 55-Prozent-Anteil des Landes an den Kita-Personalkosten lediglich auf pauschalierten Sätzen oder auf der Basis der tatsächlichen Kosten berechnet wird. Eine Pauschalberechnung lehnt Röttgers ab: „Das hatten wir bisher auch schon und statt der vereinbarten 20 Prozent tatsächlich aber nur 16 Prozent erstattet bekommen.“ Rechne man dies auf den neuen Landesanteil auf 55 Prozent hoch, kämen in Gellersen aber lediglich 45 Prozent an, ist Röttgers überzeugt. „Wir lassen uns nicht durch irgendein Berechnungsmodell über den Tisch ziehen und fordern 55 Prozent von den tatsächlichen Personalkosten.“

von Ulf Stüwe