Sonntag , 20. September 2020
Foto: Oliver Boehmer

Darf ein Hotel seine Gäste filmen?

Lüneburg. Der Hotelier wurde weder von Gästen noch Mitarbeitern angeschwärzt, die Behörde von Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen , wählte das Winsener Hotel samt angeschlossenem Fitnessstudio zufällig für eine Routinekontrolle aus. Prompt waren dem Amt drei Kameras ein juristischer Dorn im Auge, es ordnete die Abschaltung einer Kamera komplett und zweier Kameras zu bestimmten Zeiten an. Gegen diese Anordnung von 2016 wehrte sich der Geschäftsführer vor dem Verwaltungsgericht. Am Donnerstag wurde vor der 1. Kammer verhandelt – ein Verfahren, das zeigt, dass auch die seit drei Wochen geltende neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) noch Fragen offen lässt.

Aufnahmen im Fitnessstudio

Zwei Kameras hatten im Fitnessstudio den Tresen- und den Trainingsbereich aufgezeichnet, die dritte Kamera den Aufgang zu den Hotelzimmern. Die Behörde sah darin einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Gästen und Mitarbeitern, die dazu keine Einwilligung gegeben hätten. Die Aufforderung: Die Kameras im Fitnessbereich dürfen nur außerhalb der dortigen Geschäftszeiten laufen, die Hotelkamera muss komplett verschwinden. Der Hotelier dagegen argumentierte, die Kameras dienten der Sicherheit, dem Schutz vor Diebstahl, Einbruch und Vandalismus.

Eines machte der Vorsitzende Richter Frank Hüsing, Präsident des Verwaltungsgerichts, sofort klar: „Die Mitarbeiter-Überwachung ist unzulässig.“ Denn die Videoüberwachung von Beschäftigten ist grundsätzlich restriktiv zu handhaben unter Berück­sichtigung der folgenden Grundsätze: Bereiche, in denen sich Beschäftigte dauerhaft, also länger als 15 Minuten am Stück, typischerweise aufhalten, sollten nicht per Video erfasst werden. Ruhebe­reiche, Sozialräume oder Raucherecken sind gänzlich von der Überwachung auszunehmen. Unternehmen, die über einen Betriebsrat verfügen, benötigen zudem dessen Zustimmung. Unzulässig sei auch das Filmen der Gäste im Fitnessbereich, nur mit ihrer Zustimmung sei so etwas möglich. Ganz klar ist auch: In Hotelzimmern darf nicht gefilmt werden, das gilt als Eingriff in die Intimsphäre – das wurde in dem Winsener Hotel auch nicht getan.

„Achtung Videoüberwachung!“ reicht längst nicht mehr

Juristisch problematischer dagegen ist das Filmen des Treppenaufgangs zu den Hotelzimmern: Gehört der Bereich noch zu einem rechtlich gesehenen „öffentlich zugänglichen Raum“? Klar ist hier: Setzt ein Hotel Videotechnik in Bereichen ein, die jedermann ohne besondere Zugangsberechtigung betreten kann – zum Beispiel Außenanlagen, Eingangsbereich, Lobby oder auch öffentlich zugängliche Veranstaltungsräume –, dann ist sie zulässig, wenn sie zur Wahrnehmung des Hausrechts erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen oder Grundrechte der Betroffenen überwiegen. Also eine Abwägungsfrage.

Die Landesbeauftragte hatte auch bemängelt, dass nach der alten Datenschutzgrundverordnung nicht ausreichend mit Schildern auf die Kameras hingewiesen wurde. Hier sieht das neue Gesetz nun erhebliche Veränderungen vor, ein Schild mit Kamerasymbol und dem Hinweis „Achtung Videoüberwachung!“ reicht längst nicht mehr. Es müssen konkrete Angaben her (siehe Info-Box).

Zweifelhafte Situation am Gericht

Ein Urteil musste die 1. Kammer am Donnerstag nicht fällen. Der Hotelier hatte unter Beweis gestellt, dass die beiden Kameras im Fitnessbereich nur noch zwischen 22 und 7 Uhr laufen – also außerhalb der Geschäftszeiten. Es gibt sieben neue Hinweisschilder. Und Richter Hüsing musste über die dritte Kamera, die heute noch den Treppenaufgang filmt, nicht mehr entscheiden. Denn er machte einen Vorschlag, dem beide Parteien zustimmten: Die Landesbeauftragte nimmt ihre Anordnungen von 2016 zurück und wird sich das Hotel samt Fitnessbereich für eine neue Beurteilung nach dem neuen Gesetz noch einmal anschauen.

Hat sich die Juristin der Landesbeauftragten beim Herausgehen aus dem Verwaltungsgericht das außen angebrachte Hinweisschild zur Videoüberwachung angeschaut, könnte auch das Gericht bald Post aus Hannover bekommen – das Schild entspricht nicht der neuen Datenschutzgrundverordnung.

Von Rainer Schubert

Hintergrund

Das Gesetz für die Schilder

Das reicht nicht mehr: Schilder müssen jetzt mehr Informationen preisgeben. Foto: kamasigns
Das reicht nicht mehr: Schilder müssen jetzt mehr Informationen preisgeben. Foto: kamasigns

Ein Kamera-Symbol und ein Warnhinweis reichen nach dem neuen Gesetz nicht mehr, um auf eine Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume hinzuweisen. Informiert werden muss auf dem Schild über:

▶ Umstand der Beobachtung – Piktogramm, Kamerasymbol
▶ Identität des für die Videoüberwachung Verantwortlichen – Name einschließlich Kontaktdaten
▶ Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
▶ Dauer der Speicherung
▶ Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage in Schlagworten
▶ Angabe des berechtigten Interesses