Dienstag , 22. September 2020
Das könnte eine Matheaufgabe für Kinder sein, ist aber nur eine kleine „Unordnung“. Die Lüneburger Ratsmitglieder mussten dagegen „Matheaufgaben“ lösen. Foto: t&w

Mathestunde für den Rat

Lüneburg. Wieviel ist 50 Prozent von Null? Ratsmitglieder haben es nicht leicht. In ihrer jüngsten Sitzung mussten sie sich sogar mit mathematischen Grundrechen arten rumschlagen. Anlass war ein Antrag der Fraktion der Linken. Sie möchte, dass der Geschwisterrabatt in Krippen auch nach der Einführung der Beitragsfreiheit für Kitaplätze beibehalten wird. Das aber lehnt die Verwaltung ab. Ihr Argument: Auf einen nicht mehr zu zahlenden Beitrag könne kein Rabatt gewährt werden. Das sah am Ende auch die Ratsmehrheit so.

Ersparnis beträgt nur noch 83 Euro

David Amri, der den Antrag für die Linken eingebracht hatte, versuchte es mit Argumenten und mit Zahlen. So sei die jetzt beschlossene Beitragsfreiheit für Kitas zwar begrüßenswert, die damit bezweckte Entlastung der Familien käme bei diesen aber gar nicht an, sobald sie zwei zu betreuende Kinder haben. Grund sei der geplante Wegfall des Geschwisterrabatts, wonach bislang für das zweite Kind nur 50 Prozent des regulären Beitrags gezahlt werden musste. Seine Beispiel-Rechnung: Während für einen Kindergartenplatz bislang monatlich 233 Euro fürs erste Kind und 150 statt 300 Euro für einen Krippenplatz fürs zweite Kind gezahlt werden musste, habe die Ersparnis 150 Euro betragen. Mit Einführung der Beitragsfreiheit aber betrage die Ersparnis nur noch 83 Euro, da jetzt der volle Krippenbeitrag zum Tragen komme. Die vom Gesetzgeber vorgesehene Entlastung der Eltern würde dadurch nicht nur „ad absurdum geführt“, wie Amri erklärte, sie führe sogar zu Mehreinnahmen der Kommune.

Dem aber wollte die Verwaltung nicht folgen. Ihre Gegenrechnung: Während die Beispiel-Familie bislang für beide Kinder insgesamt 383 Euro zahlen musste, sind es jetzt nur noch 300 Euro, 83 Euro weniger als vorher. Für die Verwaltung sei daher „wenig nachvollziehbar“, warum auf eine Beitragsfreiheit noch ein Rabatt gewährt werden sollte. Zumal ein Rabatt auf null Euro auch nur null Euro sein könne.

Grüne unterstützen Position der Linken

„Auf lange Sicht werden keine Eltern schlechter gestellt“, versprach Sozialdezernentin Pia Steinrücke und empfahl, den gesamten Betreuungszeitraum eines Kindes in den Blick zu nehmen. „Und wir leisten uns kleine Gruppen“, einer von mehreren Qualitätsfaktoren, die vielen Eltern ebenfalls wichtig seien.

Zwar zeigte auch Dirk Neumann (AfD) Verständnis für den Antrag der Linken, Zusatzbelastungen für den Steuerzahler aber lehnte er ab. „Die derzeitige Beitragsstaffelung weist ohnehin schon soziale Aspekte auf.“

„Unser Haushalt ist nicht auf Rosen gebettet“

Auch Philipp Meyn (SPD) konnte sich für den Antrag nicht erwärmen: „Unser Haushalt ist nicht auf Rosen gebettet. Und wir müssen noch einige Kitas sanieren.“

Unterstützung kam von den Grünen. „Wir können uns den Geschwisterrabatt leisten“, sagte Susanne Neuhaus. Schließlich seien die Kosten dafür bereits im Haushalt enthalten.

Den Haushalt nahm auch Birte Schellmann (FDP) in den Blick. Noch sei unklar, welche Kosten durch die Beitragsfreiheit in den kommenden Jahren auf die Stadt zukämen. Und nicht alles, was einem lieb sei, könne auch finanziert werden: „Man kann das Gerechtigkeitsdenken auch auf die Spitze treiben.“

40 Prozent der Eltern zahlen keine Beiträge

Wolfgang Goralczyk warnte vor Schnellschüssen. „Wenn wir die Krippen jetzt schon beitragsfrei machen, könnten wir später leer ausgehen“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf mögliche Gesetzesänderungen. Frühkindliche Bildung sei zwar wichtig, „am besten aber bei der Mutter und der Familie“.

„Mit dem Geschwisterrabatt die Kinderarmut zu bekämpfen, ist der absolut falsche Weg“, erklärte Holger Nowak (SPD), der sich damit gegen David Amri stellte, der sich auf eine entsprechende Bertelsmannstudie bezogen hatte. „Für Kinder armer Familien müssen ohnehin keine Beiträge gezahlt werden“, stellte Nowak klar.

Dem schloss sich auch Oberbürgermeister Ulrich Mädge an. 40 Prozent der Eltern zahlten überhaupt keine Beiträge, „wo­rüber soll ich mich jetzt noch unterhalten?“ Die Stadt investiere in Qualität, „und da sind wir Vorreiter“.

Von Ulf Stüwe