Der Blick von oben auf das mögliche Baugebiet am Lüneburger Stadtrand bei Volgershall. Foto: Boldt

Jamaika geht getrennte Wege

Lüneburg. Ein erster Schritt zum Digitalcampus ist getan: Die Verwaltung soll Angebote von Planungsbüros einholen, die den Flächennutzungsplan ändern und Bebauungspläne erstellen sollen. Dem Beschluss war eine kontroverse Diskussion im Bauausschuss vorausgegangen. Am Ende ging die Jamaika-Gruppe getrennte Wege. CDU und SPD folgten einem Änderungsantrag des Vorsitzenden Eberhard Manzke (CDU). Auch die AfD votierte dafür. Mit insgesamt sechs Ja-Stimmen war das die Mehrheit. Grüne und FDP stimmten für einen von ihnen eingebrachten Änderungsantrag – gemeinsam mit der Linken.

Wie berichtet, sollen laut Planungen für den Digitalcampus drei Baugebiete entstehen: eins im Umfeld der Uni Volgershall, eins im Westen auf Lüneburger Gebiet, ein weiteres angrenzend auf Reppenstedter Gebiet. Die Planungen stießen von Anfang an den Grünen, der Linken und Umweltverbänden auf, weil sie den Grüngürtel West tangieren.

Eberhard Manzke wischt Änderungsantrag vom Tisch

Als in der vorangegangenen Bauausschusssitzung die Verwaltung laut Beschlussvorlage um grünes Licht bat, Planungsbüros zu suchen, sollte ein Änderungsantrag der Jamaikaner dafür sorgen, dass die Verwaltung zwar intern weiter planen, aber keine externen Aufträge vergeben dürfe, hielt Wolf von Nordheim (Grüne) jetzt noch einmal fest. Doch am Ende wischte der Ausschussvorsitzende Manzke den Änderungsantrag vom Tisch – Begründung: Er habe im Prinzip doch die gleiche Intension wie der Verwaltungsvorschlag. Dem stimmte dann das Gremium bei einer Gegenstimme der Linken zu. Wolf von Nordheim kritisierte in der aktuellen Sitzung, durch das Vorgehen von Manzke hätten die Jamaikaner keine Chance gehabt, gegen den Verwaltungsantrag zu stimmen. Nach einiger Überlegung halte er die Beschlussfassung für rechtsfehlerhaft. Durch die unzulässige Kombination mit dem Verwaltungsauftrag sei nun eine Beauftragung der Verwaltung erfolgt.

Die Zeit drängt

Oberbürgermeister Ulrich Mädge hielt am Abstimmungsergebnis fest. Er warb noch einmal für das interkommunale Projekt, mittels dessen der Digitalcampus in Partnerschadft mit Reppenstedt entstehen soll. Bei der Ansiedlung von Zukunftsunternehmen stehe Lüneburg in Konkurrenz zu anderen Städten. Die Zeit dränge. In welcher Abfolge die Baugebiete entwickelt werden, sei noch offen.

Erst einmal bedürfe es vorbereitender Überlegungen, „dafür brauchen wir die Planungsbüros“. Sozusagen Grundlagenuntersuchungen, bevor es zum Aufstellungsbeschluss von Bebauungsplänen kommt. Nach Vorschlag der Verwaltung sollen die Stadt und die Gemeinde Reppenstedt die Planungsleistungen jeweils getrennt vergeben, die jeweiligen Planer verpflichten sich in ihren Verträgen aber zur Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Planungsbüros der anderen.

Grüne und FDP hatten einen Änderungsantrag im Gepäck

Grüne und FDP hatten jedoch für die Sitzung einen Änderungsantrag im Gepäck. Darin hielten sie fest, dass sie die Entwicklung des 3D-Campus begrüßen. Allerdings nur, was die Planungen für den Geltungsbereich des bestehenden Bebauungsplanes an der Uni Volgershall betrifft. In diesem Zusammenhang solle die Verwaltung einen Zeitplan für das zu erstellende Stadtentwicklungskonzept vorlegen.

Für das geplante Baugebiet an der westlichen Stadtgrenze solle die Verwaltung – auch im Hinblick aufs Stadtentwicklungskonzept und den Grüngürtel West – nur ermächtigt werden, Gutachten zu Klima, Verkehr und Umwelt zu beauftragen, hieß es im Änderungsantrag unter Punkt 3.

Klimagutachten in der Endphase

Ulrich Blanck (Grüne) verwies auf den Beschluss zum Grüngürtel West von 2014. Mädge habe damals gesagt, dass der Grüngürtel von jeglicher Bebauung freizuhalten sei – auch durch die Nachbargemeinden. Mädge erklärte, man stehe zu dem Beschluss, im Rahmen des interkommunalen Projekts solle die „Nase“ des Grüngürtels, die sich auf Reppenstedter Gebiet befindet, von Bebauung freigehalten werden. Das gesamtstädtische Klimagutachten sei in der Endphase, „das Stadtentwicklungskonzept werden wir mit Ihnen konstruktiv angehen“. Dafür stehe auch er mit seinem Wort, verdeutlichte Manzke. Doch Punkt 3 des Änderungsantrages von Grüne/FDP könne er nicht nachvollziehen, „wir geben doch der Verwaltung nicht das Recht, Aufträge zu erteilen“. Manzke legte einen Änderungsantrag vor: Die Beschlussvorlage der Verwaltung wurde durch Punkt 3 des Änderungsantrages von Grünen/FDP ergänzt, dieser aber modifiziert um das Wort „vorzuplanen“. Der fand am Ende die Mehrheit.

Von Antje Schäfer

Landrat positioniert sich

„Ich stehe voll dahinter“

Mit einem engagierten Plädoyer für einen Digitalcampus verabschiedete sich Landrat Manfred Nahrstedt (SPD) am Montag vor dem Kreistag in die politische Sommerpause. Hier entstehe ein Projekt, das „Arbeitsplätze für die Zukunft schafft“, unterstrich er: „Ich stehe voll dahinter. Es geht da um eine Zukunftstechnologie.“

Nahrstedt reagierte am Ende der Sitzung auf eine Frage von Tanja Bauschke (Grüne), die wissen wollte, wie sich der Landrat zum Erhalt des Grüngürtels West positioniert. Dies sei in erster Linie eine Frage, die die Stadt und Reppenstedt zu klären hätten – „die werden Entscheidungen treffen und uns dann vorstellen“. Nahrstedt korrigierte Bauschke dahingehend, dass es aus seiner Sicht im aktuellen Streit nicht um ein Landschaftsschutzgebiet gehe, sondern einen Luftstreifen zur Frischluftzufuhr für das Stadtgebiet. mr

Mehr dazu:

https://www.landeszeitung.de/a/33083-werben-fuer-den-digitalcampus

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