Freitag , 18. September 2020
Der Parkplatz an den Sülzwiesen ist aktuell für viele die einzige Möglichkeit, das eigene Auto kostenfrei und innenstadtnah abzustellen. CDU und Grüne wollen das ändern. Foto: t&w

Neuer Anlauf für die Parkgebühr

Lüneburg. Noch anderthalb Jahre, dann soll Schluss sein mit kostenlosem Parken an den Sülz­wiesen. So sieht es ein Antrag von CDU und Grünen für die kommende Ratssitzung vor. Die beiden Fraktionen greifen damit ein Thema auf, das bereits mehrfach im Verkehrsausschuss diskutiert wurde, dort aber bislang zu keinem Ergebnis führte. Nun soll ein Ratsbeschluss neuen Schwung in die Sache bringen. Ob es gelingt, ist fraglich. Denn anders als bisher trägt die FDP-Fraktion den Antrag nicht mit.

„Wir sehen noch nicht alle Probleme gelöst, die mit einer Parkraumbewirtschaftung an den Sülzwiesen verbunden sind“, sagt Frank Soldan (FDP). Ihn stört etwa, dass Anwohner umliegender Straßen Gebühren für eine Parkberechtigung bezahlen sollen, um sich vor möglichem Parkplatz-Suchverkehr zu schützen. Auch bräuchten Berufstätige, die in der Innenstadt arbeiten, eine vernünftige Anbindung, wenn sie aufs Auto verzichten sollen. „Nicht jeder kann mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren.“

Park-and-Ride-Shuttle für Berufstätige

Thomas Buller teilt die Bedenken des Gruppenpartners nicht. „Die Steuerung des Verkehrs ist ein wichtiges Thema“, sagt der CDU-Politiker. Die Parkraumbewirtschaftung sei dabei zwar nur ein Baustein, „aber es ist ein erster Schritt“. Zudem sei das Thema im Verkehrsausschuss längst ausreichend diskutiert. „Damit nicht nochmal 15 Monate ins Land gehen, brauchen wir jetzt eine politische Entscheidung durch den Rat.“

Mit ihrem Antrag knüpfen CDU und Grüne an ein Konzept an, das die Lüneburger Parkhaus und Parkraum GmbH (Lüneparken) vorgestellt hatte. Dieses sieht vor, dass von den 480 Parkplätzen an den Sülzwiesen, am Bargenturm-Ost und am Grasweg 410 kostenpflichtig werden. Dabei stünden einmaligen Investitionskosten von 292 000 Euro und jährlichen Betriebskosten von knapp 30.000 Euro je nach Auslastung jährliche Einnahmen zwischen 286.000 und 429.000 Euro gegenüber.

Das Problem Parkplatzsuchverkehr sieht Buller nicht: „Wenn die Autofahrer erst wissen, dass es keinen kostenlosen Parkplatz mehr gibt, werden sie auch nicht mehr suchen.“ Auch das Argument, dem Handel drohten durch kostenpflichtige Parkplätze Umsatzeinbußen, will er mit Verweis auf eine Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik nicht gelten lassen: „Das Gegenteil ist der Fall.“

„Man macht sich damit nicht beliebt“

Weil auch die CDU um das Konfliktpotenzial durch Einführung kostenpflichtiger Parkplätze weiß – Buller: „Man macht sich damit nicht beliebt“ –, sollen „flankierende Maßnahmen“ in Form eines kostenfreien Park- and-Ride-Shuttles zwischen den Sülzwiesen und Parkflächen am Stadtrand geprüft werden. Wie das gehen soll, ist der Verwaltung indes nicht klar, solche Parkflächen stünden gar nicht zur Verfügung, betont sie.

Frank Soldans Empfehlung, auf voreilige Entscheidungen zu verzichten und zunächst das ausstehende Verkehrskonzept des Landkreises abzuwarten, stößt wiederum bei Buller auf wenig Gegenliebe: „Ich habe wenig Hoffnung, dass dies schon bald vorliegt.“ Nur: Viel Hoffnung, ihren Antrag durch den Rat zu bekommen, hat die CDU offenbar selber nicht. Denn in einem Ergänzungsantrag regt sie die Bildung einer Arbeitsgruppe aus Politik, Verwaltung und Lüneparken an, die konkrete Vorschläge zur Umsetzung bis zum Frühjahr 2019 erarbeiten soll. Die Verwaltung kündigte bereits an, dafür kein Personal bereitstellen zu können.

Von Ulf Stüwe

Tagesordnung

Themen der Lokalpolitik

Bei der Ratssitzung am Donnerstag, 28. Juni, stehen unter anderem auch diese Themen auf der Tagesordnung:

Abstimmung über die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl

Erstellung eines Nachhaltigkeitsberichtes für Lüneburg (Antrag Grüne)

Beibehaltung Geschwisterrabatt in Krippen (Antrag Die Linke)

Pachterhöhung für Wohnwagensiedlung (Antrag AfD)

Keine versteckte Grundsteuererhöhung (Antrag AfD)

Die Sitzung beginnt um 17 Uhr im Glockenhaus.