Donnerstag , 1. Oktober 2020
Vom Reppenstedter Ostausgang ist es nur ein kurzes Stück bis Lüneburg. Nun soll die Natur hier noch weiter weichen. Stadt, Landkreis und Samtgemeinde Gellersen planen eine Bebauung. Das stößt auf reichlich Kritik vor allem aus Lüneburg. (Foto: t&w)

Politiker von Plänen kalt erwischt

Lüneburg. Wohnen und Gewerbe sollen im Westen von Lüneburg im Zusammenhang mit dem geplanten Campus für 3D-Druck entstehen, vis-á-vis auf Reppenstedter Seite ist eine neun Hektar umfassende Wohnbaufläche geplant. Das Konzept dafür, das Oberbürgermeister Ulrich Mädge jetzt mit Landkreis und Samtgemeinde Gellersen vorstellte, erwischte manchen Politiker aus dem Lüneburger Rat kalt. Erst aus der Zeitung erfuhren sie davon. Empört reagieren FDP und Grüne, dass die Planungen am Rat vorbei entstanden sind und diese im Widerspruch zu Beschlüssen zum Grüngürtel West stehen. Scharfe Kritik kommt auch vom Nabu-Vorsitzenden Thomas Mitschke.

Knapp vier Jahre ist es her, dass die damalige rot-grüne Mehrheitsgruppe den Grüngürtel West ins Spiel brachte, der dafür sorgen sollte, dass im Westen keine Baugebiete mehr erschlossen und Landschaftsschutz sowie Naherholung gesichert werden. Im Sommer 2016 legten die Grünen mit einem Antrag nach und forderten, die Stadt solle die Unterschutzstellung beim Landkreis beantragen. Die Verwaltung argumentierte, es sei sinnvoll, erst die Beschlüsse über den Landschaftsplan der Stadt sowie den Landschaftsrahmenplan des Landkreises abzuwarten, bevor ein Verfahren zur Ausweisung eines neuen Landschaftsschutzgebietes durch die Untere Naturschutzbehörde begonnen wird. Es passierte nichts – bis vor zweieinhalb Wochen. Da hatte Ulrich Blanck, Fraktionsvorsitzender der Grünen, in der LZ gefordert: Das Verfahren für die Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes sollte nun endlich auf den Weg gebracht werden. „Wenn die Verwaltung den Grüngürtel West nicht will, muss sie das sagen und nicht auf Zeit spielen.“

Konzept im Widerspruch zum Grüngürtel West

Die Planungen, die der Oberbürgermeister und Stadtbaurätin Heike Gundermann nun präsentierten, stehen für Blanck „klar im Widerspruch zu den Beschlüssen zum Grüngürtel West, deren Umsetzung Mädge verschleppt und stattdessen ohne Auftrag des Rates eigene Planungen betreibt“. Den Beschluss des Stadtentwicklungskonzeptes durch den Rat dagegen ignoriere Mädge seit Dezember 2017 konsequent. Blanck: „Es ist unglaublich, da wird behauptet, es gäbe kein Personal für das Stadtentwicklungskonzept und dann werden stattdessen Mitarbeiter damit beschäftigt, Pläne für Flächen zu entwickeln, über die die Politik lange zuvor anders befunden hat. Es wird höchste Zeit, dass die jetzt zu informierende Kommunalaufsicht in diese sonderbare Amtsführung eingreift und für die Einhaltung und Durchsetzung demokratisch gefasster Beschlüsse sorgt.“

Auch die FDP-Fraktionsvorsitzende Birte Schellmann reagiert empört: „Wie kann ein Oberbürgermeister, der von dem Rat seit Jahren unmissverständlich den Auftrag zur Sicherung des westlichen Grüngürtels bekommen hat, der streckenweise zwischen Lüneburg und Reppenstedt nur 200 Meter breit ist, sich dermaßen kontraproduktiv verhalten?“ Zumal, wenn man an Mädges Aussagen im Rat vom 3. Juni 2016 denke, „Reppenstedt müsse dort wegbleiben und wir auch, nur so lasse sich eine durchweg breite Fläche schaffen, die vom Rat für nötig gehalten wird. Das entspricht sogar dem Antrag seiner eigenen SPD- Fraktion und der Grünen. Was ist das für eine Art, den Rat über diese Meinungsänderung über die Zeitung zu informieren?“ Auch vor dem Hintergrund, dass in der vorigen Woche Rat, Verwaltungsausschuss und Bauausschuss getagt hätten und das Thema dort nicht auf den Tisch gelegt worden sei. „Der neue Bauausschussvorsitzende, Herr Manzke, wundert sich über Misstrauen gegenüber der Verwaltung. Hier hat er die Antwort.“

Kritik kommt auch vom Nabu-Chef

Stadtbaurätin Gundermann hatte zwar bei der Vorstellung des Konzeptes gesagt, der Grüngürtel solle erhalten bleiben. Doch Thomas Mitschke vom Nabu verweist darauf, dass dieser „aufgeweicht, zerstückelt und in Teilen verplant“ werden soll. Dramatisch sei, dass die Kette der Bebauungen von Kaltluftentstehungsgebieten fortgesetzt werden solle. „Das Lüneburger Wetter wird maßgeblich von westlichen und südwestlichen Winden geprägt. Von daher ist der Erhalt von Äckern und Grünland mit ihren wichtigen Klimafunktionen im westlichen Teil der Stadt besonders wichtig.“ Der hohe Verlust an Kaltluftentstehungsgebieten durch Bebauung in der Vergangenheit werde wissentlich von der Verwaltung ausgeblendet.

Er beklagt aber auch das Versagen der Kommunalpolitik bezüglich des Grüngürtels. „Es wurde viel geredet, viel geschrieben, aber bis heute fehlt der politische Auftrag an den Landkreis, die Flächen mit wichtigen Klimafunktionen im besagten Gebiet unter Landschaftsschutz zu stellen.“ Lüneburg verweigere sich seit Jahren, nationale Nachhaltigkeitsziele zu verwirklichen und bediene beim grenzenlosen Wachstum vor allem eins, die Investoren.

Von Antje Schäfer