Samstag , 24. Oktober 2020
Wohnraum ist auch in Lüneburg knapp. Das Hanseviertel soll dehalb wachsen. (Foto: be)

„Politik soll im Blindflug entscheiden“

Lüneburg. Die Schaffung von Wohnraum ist in Lüneburg eine dringliche Aufgabe. Als nächstes könnte das Hanseviertel-Ost startklar gemacht werden. Dazu muss die Politik grünes Licht für die von der Verwaltung vorgelegten drei Bebauungspläne geben. Eigentlich sollten die Satzungen dafür in der März-Sitzung des Bauausschusses beschlossen werden. Daraus wurde nichts, die Grünen kritisierten, dass die den Bebauungsplänen zugrunde liegenden Gutachten der Politik nicht vorlägen. Das bemängelt Grünen-Chef Ulrich Blanck nun erneut im Vorfeld der Bauausschusssitzung am kommenden Montag. „Es ist ein Unding, dass die Politik im Blindflug entscheiden soll. Wir überlegen eine gerichtliche Prüfung der Verfahrensweise.“ Oberbürgermeister Ulrich Mädge hält dagegen: „Jeder Politiker hätte in die Gutachten Einsicht nehmen können.“

Im Rahmen der Auslegungen seien die Gutachten für Verkehr, Umwelt und Emmissionen für Bürger, die Einwendungen machen wollten, einsehbar gewesen. Den Trägern öffentlicher Belange seien die Gutachten sogar vorgelegt worden, den Ratsmitgliedern nicht, sagt Blanck. Die Einwendungen seien dann von der Verwaltung abgewogen worden. Die Abwägungsvorschläge der Verwaltung lägen der Politik jetzt vor, nicht aber die Gutachten. Die seien aber wichtig für die Politik, um die Abwägungsvorschläge beurteilen zu können. Mädge habe in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses gesagt, „dass wir Akteneinsicht nehmen könnten, das sind aber Hunderte von Seiten – nicht machbar für ehrenamtliche Politiker in der Zeit von wenigen Wochen“.

Wie soll die Fraktion da eine vernünftige Arbeit machen?

Seine Fraktion frage sich, warum Trägern öffentlicher Belange die Gutachten zugänglich gemacht werden, der Politik aber nicht. Die Grünen hätten das Gefühl, dass sie an einer „vernünftigen Arbeit gehindert werden“.

Mädge räumt ein, dass im jüngsten Bauausschuss beim Thema Hanseviertel-Ost die Gutachter nicht anwesend waren, um Fragen zu beantworten. Aber in der Sitzung habe er auch schon deutlich erklärt, dass jeder Politiker im Rathaus Einsicht in die Gutachten nehmen könne. Von einer Akteneinsicht sei nicht die Rede gewesen. Blanck kontert: „Selbstverständlich wurde das in der Sitzung gesagt.“ Er verweist auch auf ein Schreiben von Mädge an den Grünen Wolf von Nordheim. Darin heißt es, dass alle Ratsmitglieder im Baudezernat Einsicht unter anderem in die Fachgutachten nehmen und sich diese erläutern lassen könnten. Eine Überlassung der Unterlagen in Kopie könne er aber nicht zusagen.

Laut Mädge können den Gutachtern nun am Montag Fragen im Ausschuss gestellt werden. Natürlich müsse jeder Ratspolitiker alle Hintergründe kennen, wenn er über Einwendungen entscheiden soll. Wegen des Beratungsbedarfs und da die Grünen einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht hätten, den die Verwaltung inzwischen beantwortet und den Ausschussunterlagen beigefügt habe, sei der Beschluss zu den Bebauungsplänen ja auch nicht für den März-Termin vorgesehen gewesen.

Mädge hält fünf Wochen Zeit für ausreichend

Nicht einsichtig für Mädge ist hingegen, dass die Grünen kritisieren, sie könnten nicht in der Kürze die Gutachten durchforsten. „Es waren fünf Wochen Zeit seit dem Bauausschuss.“ Auf die Frage, warum Trägern öffentlicher Belange die Gutachten vorgelegt wurden, den Politikern aber nicht, argumentiert er: „Träger öffentlicher Belange sind staatliche ­Institutionen, Versorgungsunternehmen oder Umweltverbände, die per Gesetz den Auftrag haben, zu den Punkten Stellung zu nehmen, die ihren Aufgabenbereich betreffen. Dafür bekommen sie jene Gutachten, die für die fachliche Beurteilung nötig sind. Sie sind quasi Vorprüf-Instanz für Fachausschuss und Rat. Aufgabe der Politik ist es, über die Ergebnisse der Prüfungen beziehungsweise die eingegangenen Anregungen und die Abwägungen zu beraten und eine Entscheidung zu treffen.“ Die ehrenamtlichen Politiker könnten es gar nicht leisten, auch noch die Arbeit aller Fachbehörden mit zu übernehmen.

Aber auch die FDP-Politikerin Birte Schellmann verweist darauf, dass „früher Gutachter immer beizeiten im Ausschuss vorgetragen und auf Nachfragen reagiert haben, so dass wir wussten, worauf wir uns bei Zustimmung zu einem Bebauungsplan eingelassen haben“. Akteneinsicht zu nehmen, sei für viele Kommunalpolitiker neben dem Beruf nicht machbar. „Da hat die Verwaltung eine Bringschuld, uns alle Daten zur Verfügung zu stellen, damit wir nachfragen und entscheiden können.“ as

Forum grüne Stadtentwicklung

Kritik an Bebauungsplan-Entwürfen

Auf Bitte des Forums grüne Stadtentwicklung , einer Arbeitsgemeinschaft des Ortsverbandes der Grünen, haben Stadtplaner und Architekten einen Blick auf die Bebauungsplan-Entwürfe fürs Hanseviertel-Ost geworfen. Aus Sicht der Planer und des Forums gebe es einiges zu kritisieren, sagt Friedhelm Feldhaus vom Forum und fasst zusammen: „Die Erschließung, also die Straßen- und Wegeführung, schließt sich nicht an die Umgebung an. Auch die Strukturen der Grünflächen im Hanseviertel II werden im Hanseviertel-Ost nicht weitergeführt.“ Um dem nachbarschaftlichen Miteinander Platz zu geben, sollten die Gebäude straßenbegleitend errichtet werden, so dass Innenhöfe entstehen, und „nicht wie im Hanseviertel II, wo es zeilenweise Reihenhäuser mit Carports und Minigärten gibt“. Um mehr Wohnraum zu schaffen, plädiert das Forum für höhere Geschossbauten.