Dienstag , 22. September 2020
Die Kaufland-Filiale Am Alten Eisenwerk: Die Wahl zum Betriebsrat sorgt hier für Ärger. (Foto: A/be)

Betriebsratswahl bei Kaufland: Einer lügt

Lüneburg. Zwist in der Kaufland-Filiale am Alten Eisenwerk beschäftigt immer wieder die Justiz, Geschäftsleitung und Betriebsrat lagen mehrfach heftig über Kreuz. Nun sind sich auch die 72 Mitarbeiter untereinander offenbar nicht grün: Jetzt ging es am Arbeitsgericht um die bevorstehende Betriebsratswahl. Dafür liegen zwei Listen mit Kandidatennamen vor. Doch der Wahlvorstand wies eine Bewerberliste namens „5 vor 12“ wegen möglicher Unregelmäßigkeiten ab. Dagegen beantragte eine Vertreterin eben dieser Liste bei Gericht eine einstweilige Verfügung: Die Vorschläge sollen bei der Abstimmung zugelassen werden. Das Gericht entschied am Ende zwar im Sinne von „5 vor 12“, doch es scheint fraglich, ob die Geschichte damit ein Ende hat.

Der Wahlvorstand hatte die Liste zurückgewiesen, da sie aus seiner Sicht unter ominösen Umständen erstellt wurde. So standen zunächst zwei Namen darauf, die dann wieder gestrichen wurden, da die Mitarbeiterinnen aufgrund ihrer zu kurzen Betriebszugehörigkeit nicht kandidieren durften. Wie und wann dann andere der insgesamt 20 Namen, die in unterschiedlicher Schrift vermerkt wurden, auf die Liste kamen und ob alle Unterzeichner tatsächlich von dem „Rücktritt“ wussten, schien dem Wahlvorstand zweifelhaft. Er lehnte die Liste ab und setzte eine Frist für eine Neuaufstellung, die allerdings verstrich. Der Wahlvorstand geht von einer möglichen Wahlfälschung aus.

Wahlfälschung oder unbeabsichtigte Fehler?

Die Initiatorin der Liste weist das weit von sich, gab dafür sogar eine eidesstattliche Versicherung ab. Der Richter wies die Frau und ihren Anwalt eindringlich darauf hin, dass die Erklärung in sich widersprüchlich sei. Auch habe man Zweifel an den Aussagen. Eine falsche eidesstattliche Versicherung könne erhebliche rechtliche Folgen haben: „Dafür können Sie in den Knast gehen.“ Gleichwohl versuchte der Richter, der Frau Brücken zu bauen: Das Wahlverfahren für Betriebsräte sei äußert kompliziert, selbst für Juristen nicht einfach zu verstehen. Da könne man unbeabsichtigt Fehler machen.

Trotzdem blieb die Frau bei ihrer Haltung. Gemeinsam mit ihrem Anwalt überarbeitete sie ihre eidesstattliche Versicherung, die nun erklären soll, wa­rum Unterschriften in verschiedenen Schriften auf dem Vorschlag standen und dass alle über die Veränderungen informiert worden seien, bevor sie ihre Unterschrift setzten. Das alles würden Zeugen bestätigen.

Beide Listen zugelassen

Die Gegenseite hat daran massive Zweifel, auch dort verweist man auf eine eigene eidesstattliche Versicherung. Während der Verhandlung sagte der Richter: „Einer lügt.“ Ob die Kammer den Vorgang an die Staatsanwaltschaft weitergebe, sei offen.

Am Ende ließ das Gericht beide Listen zur Wahl zu, auch mit der Begründung: „Wem der Ernst der Lage so bewusst gemacht wird, und er trotzdem dabei bleibt – da sind wir bereit, die Aussage zu glauben.“

Es kann allerdings gut sein, dass der Fall erneut die Gerichte beschäftigt. Auch das machte die Kammer deutlich: Wenn die Wahl angefochten werde, stehen die eidesstattlichen Versicherungen im Fokus. Stellt sich dann heraus, dass gelogen wurde, kann eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr drohen.

Mitbestimmung durch Mitarbeiter

Alle vier Jahre stehen Betriebsratswahlen an, das Verfahren läuft aktuell noch bis Ende Mai. Arbeitgeber müssen einer Wahl nicht zustimmen, sie dürfen auch nicht eingreifen. Arbeitnehmer haben ein Recht zu wählen. Wahlberechtigt sind Mitarbeiter ab ihrem 18. Geburtstag. Zu den Wahlberechtigten zählen auch die volljährigen Auszubildenden, die Praktikanten, die befristet oder Teilzeit-Beschäftigten, die Aushilfen und die Leiharbeitnehmer, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden. Wer die Betriebsratswahl organisiert und auch wer kandidiert, steht unter besonderem Schutz. Weitere Informationen gibt es unter www.dgb.de/betriebsratswahl-2018.

In Lüneburg berichtet beispielsweise die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) von rund 30 Wahlen, zum Beispiel bei Coca-Cola, Nordsee, Schluckwerder und der Molda. Auch die IG Metall berichtet von großem Interesse, auch in kleineren Betrieben sollen entsprechende Gremien geschaffen werden. Große Betriebe wie Nordson und Panasonic, aber auch die IG Metall selber wählen entsprechende Betriebsräte.

Von Carlo Eggeling