Mit Aussicht auf Fördermittel ist bereits die ehemalige Sparkasse in Reppenstedt unter anderem zu einem Bürgertreff umgebaut worden. Sollten die jetzt wegfallen, reißt das ein Loch nicht nur in die Gellerser Gemeindekasse. Foto: be

Kommunen bangen um bewilligte Fördermittel

Reppenstedt/Bardowick. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg könnte weitreichende Folgen haben. Genaueres wird zwar erst die schriftliche Urteilsbegründung ergeben, jedoch hat schon der mündliche Urteilsspruch gegen die Gemeinde Reppenstedt am Mittwoch wie eine Bombe eingeschlagen. Das OVG hat das Sanierungsgebiet in Reppenstedts Ortsmitte für ungültig erklärt. Daran hängen rund 4,9 Millionen Euro Fördermittel. In Erwartung der Zuschüsse hatte Reppenstedt gemeinsam mit der Samtgemeinde Gellersen bereits das ehemalige Sparkassen-Gebäude zum Bürgertreff „Gellersen-Haus“ umgebaut. Ob die Zuschüsse jetzt noch ausgezahlt werden, steht in den Sternen. Und auch andere Kommunen wie Bardowick sind sensibilisiert, denn sie rechnen mit Mitteln aus dem selben Städtebauförderprogramm.

Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“

Wie berichtet, hatten Anwohner geklagt, deren Grundstücke in das Sanierungsgebiet des Reppenstedter Ortskerns einbezogen worden waren. Gestört hatte sie vor allem der Sanierungsvermerk, der in ihre Grundbücher eingetragen worden war, ohne tatsächliche Bewertung der Bausubstanz. Zudem fürchteten sie, am Ende der Förderperiode Ausgleichszahlungen leisten zu müssen für die Wertsteigerungen, die auf Sanierungsmaßnahmen im Ortskern zurückzuführen seien. Schließlich ging der 1. Senat des OVG zumindest bei der mündlichen Urteilsverkündung weiter, als die Kläger dachten. Anstatt nur die einzelnen Grundstücke herauszulösen, wurde das komplette Sanierungsgebiet einkassiert, in dem auch Gewerbeimmobilien und kommunale Liegenschaften von dem Förderprogramm profitieren sollten. Das „Gellersen-Haus“ ist das erste Projekt, das bereits fertiggestellt worden ist.

An dem Umbau zum Gellersen-Haus hat sich neben der Gemeinde Reppenstedt auch die Samtgemeinde als Projektpartner maßgeblich beteiligt. Samtgemeindebürgermeister Josef Röttgers sagt: „Wir haben bei dem Projekt hohe Anteile für die Öffentlichkeit umgesetzt, Ausstellungsräume und einen Treffpunkt für Vereine und Verbände geschaffen. Dabei haben wir nach der Förderzusage des Ministeriums darauf vertraut, die Zuschüsse auch zu erhalten.“ Das erscheint nun fraglich. Rund 200.000 Euro Fördermittel sollten dafür aus dem Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ fließen, das vom Niedersächsischen Umweltministerium koordiniert wird.

Kommune erstellt eine Sanierungssatzung

Röttgers weiter: „Die Beurteilung, ob die Ortsmitte von Reppenstedt sanierungsbedürftig ist, ist doch eigentlich Sache der Bewilligungsbehörde. Wenn man jetzt jeden Förderbescheid gerichtlich überprüfen muss, ob die Kriterien auch gerichtlichen Maßstäben genügen, muss man sich fragen, welchen Sinn solche Förderprogramme dann noch haben.“ Dem schließt sich Reppenstedts Gemeindebürgermeister Peter Bergen an, der von einem „verheerenden Urteil“ spricht. „Ich finde es schade, dass etwas, das über Jahre arbeitsintensiv vorbereitet worden ist, einfach so weggefegt wird. Es geht hier nicht darum, ein Haus weiß anzustreichen, sondern darum Verkehrsprobleme im Ort zu lösen und etwas für die Bürger gestalten zu wollen, wie einen Bürgerpark.“

Das Umweltministerium als Bewilligungsbehörde des Förderprogramm will das OVG-Urteil indes nicht bewerten, bevor die schriftliche Begründung vorliegt. „Allgemein zum Förderprogramm können wir sagen, dass es eigentlich Sache der Kommune ist, festzustellen, ob in diesem Fall die Ortsmitte sanierungsbedürftig ist“, sagt Ministeriumssprecherin Justina Lethen. „Die Kommune erstellt dann eine Sanierungssatzung. Das Land stellt daraufhin mittels einer Bereisung fest, ob die Möglichkeit besteht, die Sanierung ins Städtebauförderprogramm des Bundes einzubringen.“ Was im Falle Reppenstedts passiert ist.

Sanierungsvermerk in den Grundbüchern

Mit Argusaugen verfolgt auch Bardowicks Samtgemeindebürgermeister und Gemeindedirektor Heiner Luhmann die Entwicklung. Der Flecken Bardowick befindet sich mit dem Altdorf derzeit auf dem Weg in das selbe Förderprogramm. Der Vorsitzende Richter hatte bei der Beschreibung der Reppenstedter Sanierungsmaßnahmen, die „inhaltslosen Klanghülsen“ bemängelt. Dazu sagt Luhmann: „Das ist erstaunlich. Denn man muss immer sehr viel Prosa schreiben, um bei solchen Förderprogrammen überhaupt eine Chance zu haben, dass man dort vorsprechen darf. Und bestimmte Formulierungen und Ausführungen sind ja auch gewünscht.“ Bardowick habe sich andererseits für die „abgeschwächte Variante“ der Städtebauförderung entschieden, bei der die Grundstückseigentümer nicht zu Ausgleichszahlungen herangezogen werden, so Luhmann. Einen Sanierungsvermerk in den Grundbüchern werde es aber geben. Luhmann: „Das kann man auch positiv sehen, da die Eigentümer verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten erhalten, die andere nicht haben.“

Mehr dazu:

https://www.landeszeitung.de/a/34642-gericht-zerschlaegt-ortskern-plaene

Von Dennis Thomas