Samstag , 19. September 2020
Mit dem Urteil des OVG Lüneburg gegen die Gemeinde Reppenstedt hatten sogar die Kläger nicht gerechnet. Die Streitwerte der Verfahren wurden auf 90.000 und 6000 Euro beziffert. Foto: dth

Gericht zerschlägt Ortskern-Pläne

Lüneburg/Reppenstedt. Manche Anwohner sind ein Ärgernis los und die Gemeinde Reppenstedt steht vor dem Scherbenhaufen ihrer millionenschweren Städtebauförderung , mit deren Hilfe sie den Ortskern aufwerten wollte: Am Mittwoch erklärte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg das von der Gemeinde festgelegte Sanierungsgebiet im Ortskern nach Anwohnerklagen nicht teilweise, sondern – für alle überraschend – komplett für ungültig.

Dabei ist das Sanierungsgebiet Voraussetzung, damit die Fördermillionen fließen können. Das Urteil könnte Auswirkungen über die Gemeindegrenzen hinaus haben. Denn ausschlaggebend waren nicht die vorgeworfenen Verfahrensfehler. Es ging vielmehr um die „inhaltlosen Klanghülsen“, so der Vorsitzende Richter Sören Claus, mit denen die Gemeinde die Sanierungsmaßnahmen beschrieben hat. Denn städtebauliche Missstände, die behoben werden sollen, konnte der 1. Senat in Reppenstedt zumindest nach den Vorgaben des Baugesetzbuches nicht erkennen.

Es sei „ein anderes Paar Schuhe, wenn das Land Fördermillionen des Bundes an die Kommunen verteilt“, sagte Richter Claus. Aber in den Augen des Senats sei Reppenstedt, „kein Sanierungsfall“ – auch wenn es das Land mit der Aufnahme der Gemeinde in das Städtebauförderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ anders sehen mag. Zwar könne eine Kommune nach eigenen Abwägungen Entwicklungsziele festlegen, „aber nicht jede Abweichung des Ist- vom Sollzustand ist ein Missstand“. Und erst echte Missstände rechtfertigten ein Sanierungsgebiet.

Unterschiedliches Verständnis vom Begriff Sanierung

Schon das unterschiedliche Verständnis des Begriffs Sanierung trat bei der mündlichen Verhandlung zutage, als Berichterstatter und Richter Dr. Tepperwien, die Gemeindevertreter aufforderte, zu erklären, was an Reppenstedt denn sanierungsbedürftig sei, etwa im Vergleich zu „Berlin-Marzahn oder einem Harzer Dörfchen“. Doch weder die Ausführungen von Rechtsanwalt Dr. Ernst Ludwig Nell, noch von Gemeindedirektorin Susanne Stille über die geplante Ortskernaufwertung konnten den Senat überzeugen.

Zur mündlichen Urteilsbegründung sagte Stille auf LZ-Nachfrage: „Ich bin völlig geplättet. Mit der Begründung habe ich nicht gerechnet.“ Ratsmitglied Holger Dirks (Grüne), der als Zuhörer die Verhandlung verfolgt hatte, marschierte kopfschüttelnd aus dem Saal: „Dann lassen wir unseren Ortskern halt verkommen.“ Und Ratsmitglied Hinrich Bonin (SPD) sagte: „Das Urteil ist sehr schlecht für Reppenstedt und die weitere Entwicklung. Wir werden jetzt eingehend beraten müssen, wie wir den Schaden minimieren.“

Sogar ein Klagevertreter zeigte sich von der Urteilswucht überrascht: „Das haben wir so nicht gewollt.“ Geklagt hatte die 20-köpfige Eigentümergemeinschaft eines Mehrfamilienhauses in der Dachtmisser Straße sowie ein Ehepaar, deren Grundstück im Nordosten Reppenstedts in das Sanierungsgebiet geraten war. Die Klagevertreter Hanno Huisen und Christian Stockfisch wollten nur erreichen, dass die jeweiligen Grundstücke aus dem Sanierungsgebiet wieder herausgenommen werden und hatten an ein früheres Normenkontrollverfahren angeknüpft. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Von Dennis Thomas

Hintergrund

Der Wunschzettel ist lang

Im Herbst 2016 hatte der Rat Reppenstedt das neue, mehr als 16 Hektar große Sanierungsgebiet für die Städtebauförderung im Ortskern festgelegt. Die Voruntersuchung und Maßnahmenbeschreibung hatte die BauBeCon Sanierungsträger GmbH übernommen. Verschiedene Anwohner hatten gegen die Aufnahme in das Sanierungsgebiet protestiert, wurde doch ein Sanierungsvermerk in ihren Grundbüchern eingetragen, den sie als Nachteil ansehen. Auf der anderen Seite stand in Rede, dass sie am Ende Ausgleichszahlungen leisten sollen für die Wertsteigerungen ihrer Grundstücke, die aus der Ortskernsanierung resultieren. Seit zwei Jahren beschäftigt der Rahmenplan Bürger wie Politiker. Die Wunschliste reicht vom Bürgerpark, über neue Fuß- und Radwege, Wiederbelebung leerstehender Immobilien bis hin zur Umgestaltung des Rathausvorplatzes. Dafür sind rund 4,9 Millionen Euro Fördermittel zugesagt.