Kindergartenplätze sollen nach dem Willen der rot-schwarzen Koalition in Hannover für Eltern komplett beitragsfrei werden. (Foto: t&w)

Land soll fürs Personal in Gänze zahlen

Lüneburg. Mit einer Resolution hat sich der Lüneburger Kreistag auf die Seite der Kommunen geschlagen. Bei nur einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen verlangen die Abgeordneten vom Land Niedersachsen, die Personalkosten für Kindergärten zu 100 Prozent zu übernehmen – als Ausgleich für den Wegfall der Elternbeiträge im Zuge der geplanten Einführung des gebührenfreien Kindergartens.

Die Resolution hatte die CDU-Fraktion als Dringlichkeitsantrag eingebracht. Anlass für die Eile sind die heute in Hannover stattfindenden Beratungen, dass künftig die Sprachförderung von den Grundschulen an die Kitas verlagert werden sollen. Da sollte der Kreistag noch rechtzeitig ein Signal senden, dass die Belastungsgrenzen in den kommunalen Kitas erreicht sind.

Nur Schröder-Ehlers gegen die Resolution

Kreistagsmitglied Ulrike Walter (CDU) führte aus, dass die aktuellen Pläne der Landesregierung in der Summe für die kommunalen Kindergarten „existenzbedrohend“ seien. Angesichts höherer Anforderungen und schlechterer Finanzausstattung seien mindestens „Qualitätseinbußen“ zu befürchten. Dem pflichteten Vertreter aller Fraktionen bei. Als einzige sprach Andrea Schröder-Ehlers (SPD), die auch Landtagsabgeordnete der Regierungskoalition in Hannover ist, gegen die Resolution: „Das Land wird nicht in der Lage sein, 100 Prozent der Personalkosten zu übernehmen. Auch nicht in drei oder vier Jahren.“

Dem stünde auch der CDU-Finanzminister im Wege. Dazu sagte Walter für die CDU-Kreistagsfraktion: „Was ein CDU-Finanzminister sagt, interessiert mich auf kommunaler Ebene im Prinzip wenig.“ Und Hans-Georg Führinger (CDU) äußerte sogar Verständnis dafür, wenn Kommunen überlegen, die Kita-Trägerschaft abzugeben, wenn auch noch die dritte Kraft verpflichtend eingeführt würde. dth

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