Dienstag , 22. September 2020
Das Finanzamt fordert von Christina Hueske eine happige Steuernachzahlung. Die möchte sie auch begleichen, aber die geforderten Raten könne sie von ihrer Rente nicht aufbringen. Kleinere Beträge und einen längeren Stundungszeitraum aber lehnt die Behörde ab. In dem Schreiben liest sich das so, als gebe es Zweifel daran, ob sie überhaupt noch sechs Jahre lebe. Foto: t&w

Klotzen statt kleckern

Lüneburg. Große Sprünge kann Christina Hueske schon seit längerem nicht mehr machen. Von ihren knapp 1400 Euro Rente bleiben der Lüneburgerin im Monat abzüglich Miete, Strom und weiterer laufender Kosten rund 600 Euro. Damit ist sie klargekommen – bis sich das Finanzamt bei ihr meldete und überraschend Nachzahlungen in Höhe von 291 Euro monatlich forderte. Versuche, sich mit der Behörde auf einen geringeren monatlichen Teilbetrag zu verständigen, scheiterten. Besonders die Begründung des Finanzamts machte die 63-Jährige fassungslos.

 

[aesop_quote type=“block“ background=“#ffffff“ text=“#6caee3″ width=“330px“ align=“left“ size=“2″ quote=“„Als ich das las, war ich sprachlos. Einer 63-Jährigen zu sagen, dass sie keine sechs Jahre mehr durchhält, ist unangemessen und unsensibel.““ cite=“Christina Hueske“ parallax=“off“ direction=“left“ revealfx=“fromleft“]

„Angesichts der Höhe der Steuerrückstände und der angebotenen Stundungsraten würde sich der Stundungszeitraum über mehr als 73 Monate erstrecken. Allein wegen der Stundungsdauer wäre bei einer Gewährung der Stundung der Steueranspruch gefährdet“, antwortete das Finanzamt Lüneburg im Amtsdeutsch auf die Bitte von Christina Hueske, ihr doch die Rückzahlung der Steuerschuld in kleineren Raten von monatlich 50 Euro zu ermöglichen.

„Als ich das las, war ich sprachlos“, sagt Christina Hueske. „Einer 63-Jährigen zu sagen, dass sie keine sechs Jahre mehr durchhält, ist unangemessen und unsensibel.“ Überhaupt kann sie nicht verstehen, wie das Finanzamt davon ausgehen könne, dass nicht mal 300 Euro monatlich zum Leben ausreichend seien. Denn das wäre der Betrag gewesen, der ihr nach Abzug der geforderten Stundungsrate geblieben wäre. Für die Behörde war aber auch das mit Verweis auf entsprechende Vorschriften „hinsichtlich einer bescheidenen Lebensführung“ offenbar kein Problem.

„Warum meldet sich das Finanzamt erst jetzt?“

Aufgelaufen war bei Christina Hueske über sieben Jahre eine Steuerschuld von insgesamt 3667 Euro, nachdem die Lüneburgerin im November 2009 in Altersteilzeit gegangen war. Zwar hatte sie auf ihr Teilzeit­entgelt seitdem regelmäßig Steuern gezahlt, nicht aber auf den sogenannten Aufstockungsbetrag, den der Arbeitgeber zusätzlich zum Teilzeitentgelt entrichtet. „Ich war davon ausgegangen, dass wie vorher der gesamte Betrag vom Arbeitgeber ans Finanzamt abgeführt wird und habe mich darum nicht mehr gekümmert.“ Natürlich sei das ihre Schuld, „und ich will die Steuerschuld ja auch begleichen“, sagt Christina Hueske, „aber warum meldet sich das Finanzamt erst jetzt?“

Von dort heißt es: Daten der Steuerpflichtigen würden „in regelmäßigen Abständen“ abgeglichen. Wird festgestellt, dass trotz Altersteilzeit keine Steuererklärungen abgegeben wurden, schaue man sich auch die Vorjahre an. Zudem werde „ausdrücklich per Merkblatt“ auf die Abgabe einer Steuererklärung hingewiesen, wie Hans-Gunter Thunecke erklärt. Dass die Steuerbehörde nicht bereit ist, der Bitte um Reduzierung des Stundungsbetrags nachzukommen, erklärt Thunecke mit „Steuergerechtigkeit und der Gleichbehandlung aller Bürger, Steuerrückstände zügig und konsequent zu vollstrecken“. So sollen Steuerschulden „wenn möglich“ innerhalb von sechs Monaten getilgt werden. Dabei sei Bürgern auch zuzumuten, zur Tilgung der Steuerschuld einen Kredit aufzunehmen.

Putzstelle als Minijob angenommen

Auf die wenig sensible Antwort zur Gefährdung des Stundungsanspruchs angesprochen, räumt der Beamte immerhin ein, dass die Formulierung darin „für Dritte sicherlich missverständlich und unglücklich“ erscheine. „Auf keinen Fall wird im Finanzamt die voraussichtliche Lebenserwartung des Steuerpflichtigen hochgerechnet“, versichert Thunecke. Im Übrigen sei dabei ein „Textbaustein“ wie in allen Finanzämtern Niedersachsens verwendet worden.

Für Christina Hueske blieb nun nur noch der Weg über einen Bankenkredit, ihre Schulden beim Finanzamt ohne drastische persönliche Einschränkungen begleichen zu können. Den aufgelaufenen Betrag, der sich nebst Nachforderungen und Kosten für den eingeschalteten Lohnsteuerhilfeverein auf rund 5000 Euro summiert hat, kann sie mit monatlich 50 Euro abzahlen. Dafür hat sie eine Putzstelle als Minijob angenommen.

Von Ulf Stüwe

Daten und Fakten

Aufstockung bei Altersteilzeit

Die Reduzierung der Arbeitszeit bedeutet für den Arbeitnehmer einen Einkommensverlust. Um diesen während der Dauer der Altersteilzeit zu mindern, sieht das Altersteilzeitgesetz (AltersTZG) vor, dass der Arbeitgeber das Bruttoarbeitsentgelt des Arbeitnehmers aufstockt. Basis für die Aufstockung des Arbeitsentgelts ist das Regelarbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit. Dieses ist um mindestens 20 Prozent aufzustocken, wobei die Auf­stockung auch weitere Entgeltbestandteile wie vermögenswirksame Leistung, Prämien und Zulagen oder Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit umfassen kann. (Quelle: AOK)