Donnerstag , 22. Oktober 2020

Diesel-Urteil: Städte dürfen Fahrverbote verhängen

Lüneburg. Das lang erwartete Urteil über die Durchsetzbarkeit von Fahrverboten in deutschen Städten ist gefallen. Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag urteilte, sind Einschränkungen im Verkehr künftig zulässig.

Das Gericht verhandelte seit vergangenem Donnerstagmorgen darüber, ob Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in besonders belasteten deutschen Städten ein rechtlich zulässiges Mittel sind – auch ohne eine bundesweite Regelung.

Grenzwerte werden nicht eingehalten

Konkret wurde über eine Revision der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen Urteile der Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf verhandelt. Diese hatten die Behörden nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) verpflichtet, Luftreinhaltepläne zu verschärfen, damit Schadstoff-Grenzwerte möglichst schnell eingehalten werden.

Am Wochenende wurde bekannt, dass auch seitens der Bundesregierung mögliche Fahrverbote in Erwägung gezogen werden. Laut Bundesverkehrsministerium könnte zeitnah eine Rechtsgrundlage für streckenbezogene Verbote geschaffen werden.

Seit Jahren werden in vielen Städten Grenzwerte nicht eingehalten. Dabei geht es um Stickoxide, die als gesundheitsschädlich gelten. Die EU-Kommission hatte die bisherigen Anstrengungen Deutschlands als nicht ausreicheichend kritisiert und droht mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Die Leipziger Verwaltungsrichter geben den Städten mit der der Möglichkeit, Fahrverbote zu verhängen, ein Werkzeug in die Hände, um die Stickoxid-Grenzwerte einhalten zu können, auf die sie von den europäischen Staaten bereits vor 19 Jahren verpflichtet wurden.

Minister kündigt Gespräche mit den Kommunen in Niedersachsen an

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies Gespräche mit den Kommunen in Niedersachsen angekündigt: „Wir in Niedersachsen wollen ohne Fahrverbote auskommen. Deshalb werde ich mich bereits am 19. März mit den Vertreterinnen und Vertretern der von Fahrverboten betroffenen Kommunen über alternative Möglichkeiten austauschen“, sagte Lies in Hannover.

Minister Lies zeigte sich zuversichtlich, dass Niedersachsen ohne Fahrverbote auskommen kann: „Die Stickstoffdioxidbelastung ist in Niedersachsens Städten 2017 bereits zurück gegangen. Dieser Trend wird sich allein aufgrund der zu erwartenden Pkw-Flottenerneuerung, sowie laufender Software-Updates fortsetzen. Hardware-Nachrüstungen würden diesen Effekt verstärken, ebenso wie ein konsequenter Ausbau des ÖPNV, sowie nachhaltige und umweltschonende Antriebe und intelligente Verkehrslenkungen. Fahrverbote greifen zu kurz und treffen die Falschen. Wir brauchen eine Verkehrswende. Unsere Aufgabe wird es jetzt sein, die betroffenen Städte bei der Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte, sowie der Entwicklung von Luftreinhalteplänen noch mehr zu unterstützen.“

Rebecca Harms, umweltpolitische Sprecherin der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament erklärt : „Die Entscheidung des Gerichts ist im Sinne des Gesundheitsschutzes und vor allem der Menschen, die in Ballungsräumen leben. Die Bundesregierung muss nun schnellstens liefern und für eine bundeseinheitliche Regelung sorgen. Außerdem müssen die Hersteller ihre Blockadehaltung bei technischen Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge endlich aufgeben. Die bislang vorgesehenen Maßnahmen zur Luftverbesserung werden kaum ausreichen, um die europäischen Grenzwerte für Luftreinhaltung und Gesundheitsschutz einzuhalten. Als nächster Schritt bleibt der EU-Kommission nur der Gang zum Europäischen Gerichtshof. Dieser hatte erst in der letzten Woche gegen Polen geurteilt, da die Luftqualität an mehreren Orten nicht den europäischen Vorgaben entspricht. Für Deutschland könnte so ein Urteil teuer werden.“

Julia Verlinden, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für Nordost-Niedersachsen: „Die Menschen haben ein Recht auf saubere Luft. Die drohenden Fahrverbote sind die Quittung für jahrelanges Nichtstun und Wegducken der Bundesregierung. Statt die Menschen in den Innenstädten vor Lärm, Feinstaub und Stickoxiden zu schützen, haben sich Union und SPD immer wieder auf die Seite der Autokonzerne geschlagen und so den Aufbruch in die saubere Mobilität der Zukunft verhindert. Jetzt muss die Bundesregierung endlich eine Nachrüstungspflicht für die manipulierten Diesel durchsetzen – und zwar auf Kosten der Hersteller. Die betrogenen Kundinnen und Kunden dürfen nicht auf dem Schaden sitzen bleiben. Saubere Luft gibt es nur mit sauberer Technik, die Autohersteller müssen jetzt liefern. Die Tricksereien der Konzerne mit Steuergeldern auszugleichen, kommt für uns auf keinen Fall infrage. Wir Grüne fordern ein ökologisches Umdenken in der Verkehrspolitik. Unser Ziel sind lebenswerte Städte mit gesunder Luft und bezahlbare, saubere Mobilitätsangebote, die auch im ländlichen Raum funktionieren. Wir Grüne wollen deshalb den Nahverkehr mit einer Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr ausbauen. Im ersten Schritt sollen öffentliche Verkehrsmittel für Kinder und Jugendliche kostenfrei sein. Außerdem fordern wir mehr Investitionen in Radwege und sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder.“

Das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach deutsche Städte Fahrverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge zur Luftreinhaltung verhängen dürfen, stößt beim Bundestagsabgeordneten für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg, Eckhard Pols, auf ein geteiltes Echo: „Natürlich ist Umweltschutz ein wichtiges Gut und das Urteil vor diesem Hintergrund zu begrüßen. Nichtsdestotrotz muss man mit dem Urteil nun klug umgehen. Es sollte oberste Priorität auch der Städte sein, Fahrverbote weiter zu verhindern. Fahrverbote greifen schließlich massiv in die Eigentumsrechte der betroffenen Fahrzeughalter ein und drohen im Fall unverhältnismäßiger Anwendung die Berufsfreiheit einzuschränken“, warnt Pols. „Insbesondere Handwerker können Fahrverbote, die ihnen den Weg zu den Kunden in den Innenstädten versperren, hart treffen und sie sogar in ihrer Existenz bedrohen. Handwerker sind vornehmlich mit Dieselautos unterwegs, weil sie von den Autoherstellern als kostengünstig angepriesen worden sind“, berichtet Pols, der selbst gelernter Glasermeister ist. „Fahrverbote sind zudem kaum geeignet, die Luftqualität entscheidend zu verbessern, und lassen negative Auswirkungen auf die Entwicklung der betroffenen Kommunen befürchten. Viele Kunden, die ein Dieselauto besitzen, würden bei einem Fahrverbot den Weg in die Stadt meiden, womit die dortigen Geschäfte Umsatzeinbußen hinzunehmen hätten. Anstatt also Zuflucht in aufsehenerregenden Maßnahmen zu suchen, sollten vielmehr der Verkehr fließend gehalten und stadtentwicklungspolitische Maßnahmen ergriffen werden, um den Zuzug in die städtischen Ballungszentren zu mindern. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Einführung von Fahrverboten zwar an die Wahrung der Verhältnismäßigkeit geknüpft. Gleichwohl hat das Gericht auch entschieden, dass erforderliche Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Jahr gemittelten Grenzwertes für Stickstoffdioxid in den betroffenen Städten zu ergreifen sind.“

RND/dpa/lz

Ein Kommentar von Thoralf Cleven lesen Sie hier:

 

Mehr dazu:

https://www.landeszeitung.de/m/7287

https://www.landeszeitung.de/a/34823-steuerzahler-soll-fuer-diesel-nachruestung-aufkommen-2

https://www.landeszeitung.de/a/34824-staedtetag-kritisiert-diesel-politik-der-regierung-2

https://www.landeszeitung.de/a/34825-fahrverbote-sind-ohne-gesetz-kaum-moeglich-2