Sonntag , 27. September 2020
Der Streit um die Imbiss-Wagen vor dem Lüneburger Rathaus ist beigelegt. (Foto: t&w)

Kein Appetit auf neue Currywurst

Lüneburg. Der Streit zwischen der Stadt und zwei Interessenten, die einen Imbiss-Wagen auf dem Markt platzieren wollten, ist beigelegt, der angesetzte Verhandlungstermin vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) wurde laut OVG-Sprecherin Michaela Obelode gestrichen. Das bestätigt Ann-Cathrin Behnck, Pressesprecherin der Hansestadt Lüneburg: „Es gab eine außergerichtliche Einigung. Die Bewerber haben ihren Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zurückgezogen und uns ein Vergleichsangebot gemacht.“

Damit ist der Schlussstrich unter einen mehr als zwei Jahre alten Zwist gezogen. Seit Jahren wechseln sich zwei Imbiss-Wagen-Betreiber auf dem Markt mit ihrem Wurst-Verkauf ab. Die neuen Interessenten hatten sich für die Vergabe des Platzes ab Januar 2016 beworben, ihr Antrag wurde abgelehnt. Ihre Klage vor dem Verwaltungsgericht allerdings hatte Erfolg. Wie berichtet, argumentierten die Richter so: Die Flächen auf dem Markt werden regelmäßig neu vergeben und zwar nach dem Prioritätsprinzip. Wer sich als Erster bewirbt, erhält den Zuschlag. Und bei der Vergabe zum Januar 2016 waren die Neuen eben die ersten Bewerber. So hatte die Stadt gegen ihr eigenes Prioritätsprinzip verstoßen. Also hätten die Neuen bereits ab 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2020 auftischen dürfen.

Gerichtskosten werden geteilt

Gegen dieses Urteil zog die Stadt in die Berufung vors OVG. Das muss nun nicht mehr entscheiden. Die Stadt ließ sich gestern auf das Vergleichsangebot ein, Ann-Cathrin Behnck: „Die Gerichtskosten werden aufgeteilt.“ Die Stadt zahlt für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, die Bewerber für das Verfahren vor dem OVG. Die Stadt allerdings wird für die nächste Vergabe zum 1. Januar 2022 neue Richtlinien entwickeln, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein.

Warum die beiden Interessenten, die mit dem Lüneburger Architekten Wolfgang Dimke zusammenarbeiten, ihren Antrag zurückgezogen haben, bleibt unklar. Dimke, der bislang als Sprecher auftrat, sagte: „Wir wollen uns nicht äußern.“ Dabei hätten die „Neuen“ nach ihrem Sieg vor dem Verwaltungsgericht gute Chancen gehabt, die Sache auch in der nächsten Instanz für sich zu entscheiden. Dann hätten sie möglicherweise auch einen entgangenen Gewinn für die kommenden zwei Jahre geltend machen können. Wolfgang Dimke will das nicht weiter kommentieren: „Das ist alles rein spekulativ.“ rast/ca