Sonntag , 27. September 2020
Geschäftsleitung und Betriebsrat der Kaufland-Filiale Am Alten Eisenwerk streiten sich vor dem Arbeitsgericht. Foto: A/be

Einigung scheint in Sicht

Lüneburg. Im Streit zwischen der Betriebsleitung und dem Betriebsrat über die Arbeitsbedingungen im Kaufland-Haus Am Alten Eisenwerk scheint eine Einigung in Sicht. Bei einem Termin am Arbeitsgericht Lüneburg verständigten sich die streitenden Parteien am Dienstag darauf, eine für beide Seiten akzeptable Lösung des Konflikts zu finden. Als einzig kritischer Punkt stellte sich zuletzt der Einsatz von Mitarbeitern im Kassenbereich heraus.

„Machen Sie eine Liste mit Mitarbeitern, die sich freiwillig bereiterklären, auch an der Kasse zu arbeiten“, schlug Finn Altmüller, Vorsitzender Richter, den Parteien vor. Er griff damit einen Gedanken auf, den zuvor Rechtsanwalt Jens-Uwe Thümer als Vertreter des Betriebsrats vorgetragen hatte. Der wehrt sich gegen geplante Änderungen in den Betriebsabläufen, die aus seiner Sicht zu einer unangemessenen Arbeitsverdichtung führen (LZ berichtete). Weil der Betriebsrat sich durch den Handelskonzern obendrein nicht ausreichend in die Veränderungen eingebunden fühlte, vermutete er darin auch einen möglichen Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz und zog vors Gericht.

Mitarbeiter dürfen selbst entscheiden

Nachdem bei der Güteverhandlung im September zwar einige der insgesamt 16 strittigen Punkte als erledigt oder für die Filiale in Lüneburg als nicht relevant abgehakt werden konnten, ging es nun im Wesentlichen um die Frage, ob Mitarbeiter in klar strukturierten Fachabteilungen eingesetzt sind oder sie auch Warengruppen übergreifend und darüber hinaus auch an der Kasse eingesetzt werden können.

Anhaltspunkte für feste Fachabteilungen vermochte Richter Altmüller während der Verhandlung allerdings nicht zu erkennen, auch wenn die Kauflandvertreter einräumten, dass bei Einstellungsgesprächen Mitarbeiter für bestimmte Bereiche wie Molkereiprodukte, Fleischwaren oder den Non-Food-Bereich gesucht würden. „Es gibt bei uns keine Fachabteilungen, die Mitarbeiter werden bei Bedarf überall in der Fläche eingesetzt“, erläuterten die Kauflandvertreter.

„Organisationen atmen und sind nicht statisch“

Auch machte der Richter dem Betriebsrat in der Sitzung wenig Hoffnung, bei den verhandelten Themen mit einer Klage wegen einer Betriebsänderung erfolgreich zu sein. Und der von Thümer ins Spiel gebrachten Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Konzern über ein festes Organisationsschema aus dem Jahr 2010 räumte Altmüller wenig Chancen ein: „Das ist inzwischen veraltet, Organisationen atmen und sind nicht statisch.“

Blieb am Ende nur noch die Frage, ob Mitarbeiter per Anweisung an der Kasse eingesetzt werden dürfen. Hier verständigten sich die Beteiligten auf den Modus der Freiwilligkeit. So sollen nur Mitarbeiter, die nicht ohnehin schon im Kassenbereich tätig sind, selbst entscheiden dürfen, ob sie zeitweise auch in diesem Bereich eingesetzt werden wollen. Hierzu, so der Vorschlag des Gerichts, sollen sich alle diejenigen verbindlich in eine Liste eintragen, „die auch an der Kasse arbeiten wollen“. Der Konzern hat nun bis zum 5. Februar Zeit, diese Liste als Grundlage für eine außergerichtliche Einigung vorzulegen. us

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