Freitag , 23. Oktober 2020
Der Umzug mit den selbst gebastelten Laternen ist für Kinder ein Highlight – wie hier auf unserem Archivbild bei der traditionsreichen Veranstaltung des MTV Treubund in Lüneburg. Wer solche Märsche künftig begleitet, ist noch nicht klar. (Foto: t&w)

Wer schützt die Laternenumzüge?

Lüneburg/Hannover. Die Polizei soll Laternenumzüge künftig seltener begleiten. Die Feuerwehr darf es aber auch nicht so recht. Diese neue Ent wicklung sorgte im Herbst für Verwirrung, die LZ hatte Mitte Oktober darüber berichtet. Inzwischen beschäftigt das Thema auch den Landtag in Hannover. Die Grünen-Abgeordnete Miriam Staudte aus Echem hat die Diskussion aufgegriffen und eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die antwortet zwar ausweichend, trotzdem sieht die Politikerin einen positiven Ansatz.

Die Polizei hatte erklärt, dass sie aufgrund ihrer hohen Belastung künftig genauer schauen werde, ob sie Laternenumzüge und andere Veranstaltungen noch mit Beamten absichern könne. Die Veranstalter seien in solchen Fällen, in denen keine Ordnungshüter dabei sind, gefragt, eigene Lösungen zu finden. Feuerwehren könnten eingebunden werden. Doch Brandbekämpfer in der Region hatten abgewinkt: Sie hätten Probleme, die Umzüge zu begleiten. In Südergellersen hatten die Helfer beispielsweise dem Kindergarten eine Absage erteilt, man könne die Lichterkette aus rechtlichen Gründen nicht absichern.

Feuerwehr darf nicht „verkehrslenkend“ eingreifen

Kreisbrandmeister Torsten Hensel sagte damals: „Ich habe die Feuerwehren darauf hingewiesen, dass sie Laternenumzüge zwar begleiten, aber eben nicht verkehrslenkend eingreifen dürfen. Wenn jemand an einer Absperrung vorbeifährt und es passiert etwas, haben wir ein Problem.“ So sollen als Konsequenz die Kinder mit ihren Laternen und den Eltern auf Bürgersteigen bleiben – die sind auf den Dörfern ja häufig nicht besonders breit. Nicht nur Hensel selbst empfand das als „unpraktisch“ und nicht besonders nahe an der Realität.

In der Stellungnahme des Innenministeriums heißt es nun bestätigend, dass der Feuerwehr laut Straßenverkehrsordnung keine Befugnisse zustünden, verkehrslenkend einzugreifen: „Diese obliegt allein den Straßenverkehrsbehörden und in bestimmten Situationen der Polizei.“ Nur im Einsatzfall dürften die Ehrenamtlichen Straßen absperren. Allerdings sehe es in der „geübten Praxis“ so aus, dass Feuerwehrleute bestimmte Umzüge sicherten.

Miriam Staudte wertet das so: „Die Landesregierung antwortet auf konkrete Fragen sehr ausweichend. Jeder Veranstalter sei aufgefordert, den Verkehrsraum so wenig wie möglich in Anspruch zu nehmen. Mit dieser allgemeinen Aussage umgeht sie eine klare Positionierung, ob denn nun künftig das zeitweilige Sperren von Straßen durch die Feuerwehren möglich sein soll oder nicht. Grund zur Hoffnung gibt allerdings die Ankündigung, dass man mit Kommunen und Feuerwehren in einen ,ergebnisoffenen Dialog‘ eintreten möchte. Das wird vermutlich bei der anstehenden Novelle des Brandschutzgesetzes der Fall sein.“ Es dauert also noch, bis es klarere Regelungen gibt.

Von Carlo Eggeling