Sonntag , 25. Oktober 2020
Oskar Gröning war 2015 in Lüneburg zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Angetreten hat er die Strafe bislang nicht. (Foto: A/be)

„Der erste Hafttag könnte schon zu viel sein“

Lüneburg. Die zuständige Staatsanwaltschaft Hannover ist dabei, den Termin für den Haftantritt des ehemaligen SS-Mannes Oskar Gröning vorzubereiten. Sie geht dabei allerdings davon aus, dass sie das Ladungsschreiben nicht in dieser oder der nächsten Woche rausschickt. Der heute 96-Jährige selbst jedoch wehrt sich weiter gegen den Haftantritt, sein Hannoveraner Rechtsanwalt Hans Holtermann hat der LZ bestätigt, dass er jetzt Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt hat. Gröning war im Juli 2015 vom Landgericht Lüneburg wegen Beihilfe zum Mord in 300 000 Fällen im Konzentrationslager Auschwitz zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Holtermann hatte bereits versucht, beim Landgericht einen Haftaufschub zu gewähren. Als die Lüneburger Richter dies ablehnten, zog er mit einer sofortigen Beschwerde vor das Oberlandesgericht Celle, das diese Ende November zurückwies mit der Begründung: „Der Senat geht auf der Basis eingeholter Sachverständigengutachten davon aus, dass der Verurteilte trotz seines hohen Alters vollzugstauglich ist.“ Es verstoße auch nicht gegen Grundrechte des Verurteilten, ihn in den Strafvollzug aufzunehmen. Den besonderen Bedürfnissen Grönings aufgrund seines hohen Alters könne durch entsprechende Vorsorge im Vollzug Rechnung getragen werden.

Anwalt pocht auf Recht der Unversehrtheit

Grönings Verteidiger Hans Holtermann hält seinen Mandanten nicht für hafttauglich, er äußerte am Dienstag gegenüber der LZ: „Ich habe erhebliche medizinische Zweifel, dass er in der Haft keinen Schaden an seiner Gesundheit nehmen könnte.“ Zum Thema Grundrechte sagt der Strafverteidiger: „Jeder Bürger hat nach dem Grundgesetz das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Und für Oskar Gröning könnte der erste Hafttag schon zu viel sein.“

Die Verfassungsbeschwerde selbst hat übrigens keine aufschiebende Wirkung. Die Karlsruher Richter könnten allerdings eine einstweilige Anordnung erlassen, Gröning so den Haftantritt ersparen.

Von Rainer Schubert