Dienstag , 29. September 2020
Schilda auf der Ostumgehung: Welches Verkehrszeichen gilt denn nun, die Höchstgeschwindigkeit von 80 oder 100 km/h? Für Autofahrer ist das nicht einfach zu erkennen. (Foto: nh)

Verwirrende Verkehrsschilder

Lüneburg. Fragen der Zuständigkeit spielen im Verwaltungsleben eine große Rolle. In diesem Fall ist der Ort der Handlung die Ostumgehung. Dort wurde ein Lüneburger zwischen den Anschlussstellen Nord und Adendorf von der stationären Radarfalle geblitzt. Zu Unrecht, meint er, denn die Verkehrszeichen seien verwirrend. Das Bußgeld will er deshalb nicht zahlen. Der Landkreis will gleichwohl Geld sehen, auch wenn eine Sprecherin einräumt: „Die Beschilderung dort war nicht glücklich.“

Bekanntlich sollen die Ostumgehung und die A 39 saniert werden. Um die für die Arbeiten erforderlichen Nothaltebuchten und Spurwechselfurten einzurichten, wurden Barken aufgestellt. Für die Baustelle sollte das Tempo in diesem Bereich gedrosselt werden, von 100 auf 80 km/h. Nun ließ die Landesbehörde für Straßenbau die 80-km/h-Schilder installieren. An einer Stelle stand so ein Schild keinen Meter entfernt vor einem 100-km/h-Zeichen. Am 23. November nahmen Polizei und Straßenmeisterei den Bereich ab: alles in Ordnung.

Allerdings nicht für Wilhelm Strauch. Der fuhr in der Nacht zum 24. November dort mit 94 km/h vorbei – es blitzte. Das ärgerte den ehemaligen Autobahnpolizisten. Er steuerte am 25. November zum Ort des Blitzes und fotografierte die unklare Schil­derwelt. Als er jetzt ein Ticket aus dem Kreishaus bekam, legte er Widerspruch ein.

Bußgeldbescheid bleibt bestehen

Beim Landkreis sagt Pressesprecherin Katrin Holzmann: Die Beschilderung möge unglücklich gewesen sein, aus ihrer Sicht aber trotzdem eindeutig, „das Bußgeld bleibt bestehen“. Auf der anderen Seite stehe auch noch ein 80-km/h-Zeichen. Andere Autofahrer hätten die Lage offensichtlich erfasst: Würden sonst binnen der Vergleichszeit 60 Fotos geschossen, seien es nun lediglich elf gewesen. Auch sei der Kreis in der Schilderbegleitung gar nicht zuständig, die Stadt und die Straßenbaubehörde seien gefordert.

Bei der Stadt erklärt deren Sprecher Daniel Gritz: In dem Verfahren werde dem Ordnungsamt lediglich ein Plan vorgelegt, wie der Bereich gesichert werde. Den nicke man ab. Also: keine weitere Zuständigkeit. Im Straßenbauamt verweist Gesa Schütte auf die ordnungsgemäße Abnahme am 23. November: „Da war alles korrekt.“ Allerdings hätten sich Arbeiter am 24. November gemeldet. Deren Eindruck skizziert sie kurz gefasst so: Der Blitzer sei wohl zum Passfotoautomaten geworden. Da­raufhin habe man den Landkreis informiert, und zwar dessen Bußgeldstelle. Der Mitarbeiter, mit dem man gesprochen haben will, war aber laut Kreis an dem Tag gar nicht im Büro. Ob jemand anderes den Anruf entgegennahm, sei nicht zu klären. Jedenfalls passierte nichts, weder am Blitzer, noch mit dem 100-km/h-Schild.

Dass irgendwie etwas nicht stimmt, fiel dem Landkreis dann vergangene Woche doch auf. „Bei einer Kontrollfahrt“, sagt Katrin Holzmann. Es sei eine Schilder-Korrektur durch die Straßenmeisterei erfolgt. Immerhin. Allerdings wurde die Baustelle vergangene Woche aufgehoben.

Der Bescheid gegen Wilhelm Strauch allerdings nicht. Und so kann alles ein juristisches Schilda nach sich ziehen.

Der Fall vom Sommer 2016

Schon einmal verblitzt

Die Geschwindigkeitskon­trolle samt Beschilderung an der Ostumgehung war im Sommer 2016 schon mal ein großes Thema. Damals ging es um das Messgerät in Höhe Ebensberg. Wegen Arbeiten an einer Lärmschutzwand wurde das Tempo reduziert. 1301 Autofahrer wurden an einem Tag geblitzt – statt wie üblich 20. Viele beklagten eine mangelhafte Beschilderung. Der Kreis erklärte hingegen, alles sei eindeutig gewesen. Aus Sicht des Amtsgerichts war die Beschilderung das nicht. Denn ein Lkw-Fahrer wehrte sich dort, er erreichte immerhin, dass sein Bußgeld von 80 auf 55 Euro gesenkt wurde, die Folge: Ein Punkt in Flensburg wurde gelöscht.

Von Carlo Eggeling