Mittwoch , 28. Oktober 2020
Die angedachten Baufelder fürs Gebiet Wienebütteler Weg aus der Luft. Grafik: stadt lueneburg

Der Gutachter hat das Wort

Lüneburg. Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Am Wienebütteler Weg war jüngst noch mit den Stimmen der Jamaika-Gruppe und der Linken vertagt worden. Nun deutet sich an, dass er im kommenden Bauausschuss am Montag, 11. Dezember, gefällt werden könnte. Abhängig ist das aber davon, ob der von der Stadt beauftragte Gutachter für das Gesamtklimagutachten zu dem Ergebnis kommt, dass weder das geplante Neubaugebiet Am Wienebütteler Weg noch geplante Baugebiete im Osten negative Auswirkungen auf Klimabedingungen in der Innenstadt haben. Der Verwaltungsausschuss (VA) der Stadt hat in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen, dass der Gutachter im Bauausschuss vortragen soll.

Laut Informationen der LZ hatte die Verwaltung den Aufstellungsbeschluss im VA erneut zum Beschluss auf die Tagesordnung gesetzt. Ulrich Blanck (Grüne) hatte allerdings Anfang November im Bauausschuss deutlich gemacht: Erst müsse das Gesamtklimagutachten vorliegen, um zu bewerten, ob man das Neubaugebiet realisieren könne. Das hatte Blanck bereits im Juni 2016 eingefordert, nachdem ein Teilgutachten für das Areal vorgestellt worden war. Zuvor war der Aufstellungsbeschluss bereits einmal geschoben worden, weil die damalige rot-grüne Mehrheitsgruppe eine Bürgerbeteiligung gefordert hatte, die inzwischen erfolgt ist.

Aufstellungsbeschluss wurde bereits einmal geschoben

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus-Dieter Salewski hatte den Jamaikanern und der Linken in der Sitzung Anfang November vorgehalten, sie würden „auf Zeit spielen“. Unverständlich mit Blick darauf, das viele händeringend Wohnungen suchten und es dringend geraten sei, das Wohnungsbauprogramm der Stadt umzusetzen. Der Kompromissvorschlag von Birte Schellmann (FDP) lautete: Sobald der Gutachter eine klare Aussage machen könne, gebe es grünes Licht. Oberbürgermeister Mädge konterte da: Das sei nicht gerichtsfest. Nun scheint der Kompromiss doch zum Zuge zu kommen.

Für scharfe Kritik seitens der SPD sorgt in dem Zusammenhang der Antrag von Niels Webersinn, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion und Bauausschussvorsitzender. Der hatte, wie berichtet, in einem Antrag zum VA gefordert, dass die weiteren Schritte für das geplante Neubaugebiet Am Raderbach im nächsten Bauausschuss auf den Weg gebracht werden sollen. Webersinn hatte deutlich gemacht, dass der Aufstellungsbeschluss bereits im September 2015 einstimmig gefasst worden sei. Salewski zeigt sich gelinde gesagt erstaunt darüber, dass einerseits das Gesamtklimagutachten als Grundlage für die mögliche Bebauung Am Wienebütteler Weg gefordert wird, „nun am Raderbach/Ebensberg gebaut werden soll – ohne jede Auskunft über die klimatischen Auswirkungen für die Stadt“. Das ergebe aus Sicht der SPD keinen Sinn und zeige einmal mehr, „dass das Klimagutachten als Argument nur vorgeschoben ist“, so Salewski.

Grundstück Am Wienebütteler Weg ist in städtischer Hand

Auf LZ-Anfrage sagte Webersinn: „Die Forderung nach einem Gesamtklimagutachten ist erst gestellt worden, nachdem wir bereits 2015 der Aufstellungsbeschluss für das Areal Am Raderbach gefasst hatten. Die Beschlusslage innerhalb der Jamaika-Gruppe von Herbst 2016 sieht vor, dass für alle neu aufzustellenden Baugebiete das Gesamtklimagutachten vorliegen muss.“ Das habe er immer so mit dem Oberbürgermeister kommuniziert. „Beim Raderbach hätten wir längst vorangehen können.“ Salewski verweist darauf, dass es sich bei der Fläche um Privatbesitz handele. Das Grundstück Am Wienebütteler Weg sei in städtischer Hand, „bestens geeignet für die im Wohnungsbauprogramm gemeinsam verabredete Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“. Und der Gutachter habe im Rahmen des Klimateilgutachtens die Bebauung dort „ausdrücklich für unbedenklich erklärt“. Im VA stimmte die Mehrheit aber dafür, dass im nächsten Bauausschuss über den Stand des Neubaugebiets Raderbach berichtet wird.

Von Antje Schäfer

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