Donnerstag , 24. September 2020
Oberbürgermeister Ulrich Mädge (l.) und Ratsvorsitzender Wolf von Nordheim sind sich häufig nicht grün. Foto: lz/t&w

Kritik an Lüneburger Stadtverwaltung: Ministerium erteilt Absage

Lüneburg. Vorne am Ratstisch, im Huldigungssaal der Lüneburger Stadtverwaltung, dort, wo der Ratsvorsitzende Wolf von Nordheim und Oberbürgermeister Ulrich Mädge sitzen, ist die Luft oft dick. Zwischen dem Grünen und dem Sozialdemokraten ist das Misstrauen groß.

Ende August hat von Nordheim nun die Kommunalaufsicht des Landes in Sachen Arena-Finanzierung eingeschaltet: Er sah den Tatbestand der „absichtlichen Auskunftsweigerung“ von Oberbürgermeister Mädge und von Dezernenten, hielt die „absichtliche Pflichtverletzung“ für möglich und damit gefasste Beschlüsse zur Arena womöglich für nichtig. Das Innenministerium nicht. Das erteilte von Nordheim eine Abfuhr.

Auslöser war die Arena-Finanzierung

Es geht um die Sitzung vom 22. Juni und die Frage, aus welchen Mitteln die Stadt die jährlichen Betriebskosten für den Arena-Bau finanziert. Die Halle ist in den Augen des Grünen längst von einer Sport- und Event- zu einer reinen Eventhalle mutiert. Also dürfe der Teilhaushalt Bildung und Sport nicht belastet werden, forderte die grüne Ratsfraktion.

Und wer die Vereinbarung zwischen Stadt und Bauherr Landkreis liest, kann das verstehen. Denn dort steht: „Schul-, Hochschul- und Breitensport wird in der Halle möglich sein, bildet aber nicht die erste Priorität. Auch hier gilt, dass kommerzielle Veranstaltungen den Vorrang haben. Die Halle wird auf Ballsportarten wie z.B. Handball, Fußball oder Basektball ausgerichtet sein. Das darüber hinaus für den Schulsport übliche Equipment (Turnen) ist aufgrund begrenzter Lagerkapazitäten nicht vorgesehen.“

„Wir sind einfach langsamer geworden, weil wir uns heute entscheiden müssen, bearbeiten wir einen Bauantrag oder eine dicke Jamaika-Anfrage wie jetzt zur Etat-Systematik.“
Ulrich Mädge, Oberbürgermeister

Vorwurf der Auskunftsverzögerung 

Die Stadt zahlt auf Grundlage des Ratsbeschlusses vom 15. Dezember 2016 an den Landkreis als Bauherr einen Baukostenzuschuss in Höhe von 1,4 Millionen Euro brutto. Dazu über eine Laufzeit von 20 Jahren Zuschüsse für die Finanzierung der Halle von jährlich 150 000 Euro brutto sowie Betriebskostenzuschüsse von jährlich 75 000 Euro.

Weil weder Mädge noch sein Stab in der Juni-Sitzung sofort sagen konnten, unter genau welcher Haushaltsstelle im mehrere Hundert Seiten starken Etatplan die Betriebskosten vermerkt seien, sah sich der Ratsvorsitzende getäuscht. Eine Sachbearbeiterin des Innenministeriums dagegen belehrte von Nordheim: „Eine bewusste Auskunftsverzögerung oder gar Auskunftsverweigerung durch den OB mag ich darin nicht zu erkennen.“

Die geforderten Auskünfte seien nicht mal wichtig gewesen für den Beschluss. Es heißt außerdem, was den Druck, Auskunft zu geben, angeht: „Eine Grenze ergibt sich allerdings aus der Verpflichtung der Organe zur gegenseitigen Rücksichtnahme. Diese verlangt vom Fragesteller, auf den Erhalt der Arbeits- und Funktionsfähigkeit der kommunalen Verwaltung Rücksicht zu nehmen.“

Mädge wünscht Entschuldigung bei der Kämmerin

Nach der Entscheidung des Innenministeriums wünscht sich der Oberbürgermeister, dass der Ratsvorsitzende sich wenigstens bei der Kämmerin für seinen Verdacht entschuldigt, dass sie ihm im Rat zur Arena-Finanzierung hätte antworten können, aber nicht wollte. „Bei mir muss er sich nicht entschuldigen, ich kann das ab, ich kenne das.“

Mädge will angesichts der vielen Anfragen und Anträge der Jamaika-Koalition, die Verwaltungskräfte binden, drei Sachbearbeiter einstellen: in der Bauverwaltung, im Finanzressort und im Rechtsamt. Das kostet jeweils 60 000 Euro.

Den Vorschlag macht er für den nächsten Etat. „Wir sind einfach langsamer geworden, weil wir uns heute entscheiden müssen, bearbeiten wir einen Bauantrag oder eine dicke Jamaika-Anfrage wie jetzt zur Etat-Systematik.“ Wolf von Nordheim sagt zurückhaltend: Die Kommunalaufsicht hatte das zu entscheiden. „Das ist wie ein Urteil, es gibt keine andere Instanz mehr.“

Von Antje Schäfer