Donnerstag , 1. Oktober 2020
Das Grundstück für die Arena an der Lüner Rennbahn ist freigeräumt. Doch nun überlegen die Grünen, ob sie einen Ratsbeschluss kippen. Dann könnte es zu Verzögerungen beim Baubeginn kommen. Foto: A/be

Kippt Beschluss zur Arena Lüneburger Land?

Lüneburg. Viele kritische Nachfragen gab es im Rat der Hansestadt Lüneburg, als es Ende Juni um die Beteiligung am Bau und an der Unterhaltung der geplanten Are na an der Lüner Rennbahn ging. Letztlich stimmte aber das Gremium vor allem durch die SPD und CDU der Verwaltungsvorlage zu. Doch nun meldet sich Ulrich Blanck, Fraktionsvorsitzender der Grünen, zu Wort. Er hält den Hallenbeschluss für möglicherweise ungültig und will eine Klärung in der nächsten Ratssitzung am Donnerstag, 31. August. Auch ein gerichtliches Nachspiel schließt er nicht aus. Die Verwaltung weist die Vorwürfe zurück.

Eventhalle zu Lasten von Schule und Sport?

Wie berichtet, stieß manchem Ratspolitiker sauer auf, dass die kommerzielle Nutzung Vorrang haben soll vor dem Schul- und Breitensport. Blanck verweist jetzt darauf, dass er in der Ratssitzung deutlich gemacht habe, „dass wir Wert darauflegen, dass deshalb die laufenden jährlichen Zuschüsse nicht aus dem Teilhaushalt Bildung und Sport kommen. Ich hatte explizit nach den Haushaltsstellen der Finanzierung gefragt – worauf aber weder der OB noch seine Kämmerin sich in der Lage sahen, diese Fragen zu beantworten.“ Es habe geheißen: „Das reichen wir nach“.

Inzwischen seien die nachgereichten Antworten mit dem Protokoll bei den Ratsmitgliedern eingetroffen. Blanck registriert verärgert: „Und die Finanzierung entstammt demnach dem Teilhaushalt Bildung und Sport – genauso, wie nach Auffassung der Grünen, der Rat es mehrheitlich nicht wollte und worüber die Ratsmitglieder trotz meiner Nachfrage beim Oberbürgermeister im Unklaren gelassen wurden. Wir haben darauf vertraut, dass die Eventhalle nicht zu Lasten von Schule und Sport bezahlt wird.“

Prüfung durch Kommunalaufsicht nicht ausgeschlossen

Außerdem führt Blanck ins Feld, dass Oberbürgermeister Ulrich Mädge in der Ratssitzung versprochen habe, die Aussagen zur Diskussion um die Arena umfassend im Protokoll wiederzugeben. Das habe er aber nicht eingehalten. Blanck: „Meine gesamte Argumentation ist im Protokoll nicht wiedergegeben. Dabei ergibt sich genau daraus, dass der Rat einen Beschluss unter der Annahme falscher Voraussetzungen getroffen hat. Ein solcher Beschluss wäre allerdings nichtig. Wir werden dieses Protokoll nicht genehmigen, und ich werde nun die Aufzeichnung der Sitzung abhören. Danach müssen wir über die erforderlichen weiteren Schritte in der Fraktion und mit der Gruppe reden.“ Vorstellbar ist für ihn, dass auch über die Kommunalaufsicht prüfen zu lassen oder sich gar ans Verwaltungsgericht zu wenden.

Für den Gruppenpartner CDU sagt Fraktionschef Niels Webersinn: „Ich war in der Juni-Sitzung nicht anwesend. Wenn der Sachverhalt so ist, wie Herr Blanck ihn schildert, muss man sich das genauer anschauen und mit der Fraktion beraten, welche Konsequenzen wir daraus ziehen.“ Er könne sich gut daran erinnern, dass die Grünen bereits vor einem Jahr deutlich gemacht hätten, dass für sie eine Finanzierung der Betriebskosten aus dem Teilhaushalt Bildung und Sport nicht infrage komme. In persönlichen Gesprächen habe ihm Mädge gesagt, dass die Mittel nicht von dort fließen sollten.

 

Mädge stellt klar: „Ich habe Herrn Webersinn zugesagt, dass die Betriebskosten für die Arena nicht zu Lasten von Schul- und Breitensport gehen. Die Mittel sind zusätzlich in den Haushalt eingestellt worden.“ Im Übrigen liege der Haushalt vor und sei von Blanck und Webersinn mit beschlossen worden.

Auf LZ-Anfrage nimmt Kämmerin Gabriele Lukoschek Stellung. In der Tat hätten Blanck und sein Fraktionskollege Wolf von Nordheim in der Ratssitzung gefragt, ob die Mittel für die Betriebskosten im Etat eingestellt seien. Der Oberbürgermeister hätte das bestätigt. Nachgefragt worden sei dann, unter welcher Haushaltsstelle. Da man keinen Etatplan, der mehrere hundert Seiten stark ist, dabei gehabt habe und es korrekt beantworten wollte, habe man gesagt, dass das nachgereicht werde. Die Kämmerin verweist aber auch darauf, dass die Mittel bereits in dem vom Rat im Juni 2016 beschlossenen Nachtragshaushalt eingestellt waren, „die im Etat 2017 bestätigt wurden“. Von Anfang an sei das dem Teilhaushalt Bildung und Sport zugeordnet gewesen. „Es ist ein fester Posten für die Arena, mit dem der Etat insgesamt belastet wird, der aber nicht zu Lasten von Breitensport und Schule geht.“

Das ärgert Blanck: „Wenn das im Nachtragshaushalt bereits schon so eingestellt war, warum konnte die Verwaltungsspitze das nicht in der Sitzung klar benennen?“ Der springende Punkt sei, „dass wir abgestimmt haben, ohne dass gesagt wurde, aus welchem Topf das Geld kommt“.

Von Antje Schäfer