Montag , 28. September 2020
Von den Grünen zur CDU: Die Landtagsabgeordnete Elke Twesten (2. vl) hat ihrer Fraktion im Streit am Freitag überraschend den Rücken gekehrt. Das sorgt für Unmut in den eigenen Reihen, SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers zeigte sich "überrascht und erschüttert", Miriam Staudte, Landtagsabgeordnete der Grünen (2. v.r.) spricht von einer persönlichen Enttäuschung. CDU-Abgeordneter Jörg Hillmer sieht den Entwicklungen positiv entgegen. Fotos: A/t&w/be

Rot-grüne Mehrheit im Landtag weg – das sagen die Lüneburger Abgeordneten

Hannover/Lüneburg. Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen hat fünf Monate vor der nächsten Landtagswahl keine Regierungsmehrheit mehr. Die knappe Ein-Stimmen-Mehrheit ging am Freitag verloren, nachdem die Abgeordnete Elke Twesten (Grüne) im Streit aus ihrer Fraktion ausgetreten ist. Sie will künftig die Reihen der CDU verstärken.

Überraschung und Erschütterung

Die LZ hat Landtagsabgeordnete aus der Region nach einer ersten Einschätzung gefragt. Unverständnis und Enttäuschung – das sind die ersten Reaktionen von Miriam Staudte, Lüneburger Landtagsabgeordnete der Grünen: „Frau Twesten hast selbst gesagt, dass es ihr nur um ihr eigenes politisches Schicksal geht“, kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Inhaltliche Beweggründe hätten für die Entscheidung keine Rolle gespielt. Staudte fordert die abtrünnige ehemalige Parteifreundin auf, ihr Mandat zurückzugeben – alles andere wäre unfair gegenüber der Partei“, sagt Staudte, die zu der politischen Dimension dieses Parteienwechsel gestern Mittag noch nichts sagen wollte. „Wir werden das jetzt erst einmal in der Fraktion und der Partei besprechen.“

Lüneburgs SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers sagte in einer ersten Reaktion gegenüber der LZ: „Ich bin völlig überrascht und erschüttert. Ich kenne Frau Twesten aus der Zusammenarbeit sehr gut und hatte mit ihr auch nach der gescheiterten Nominierung in ihrem Wahlkreis gesprochen. Ich hatte den Eindruck, dass sie das eigentlich ganz gefasst aufgenommen hat. Von diesem Schritt bin ich jetzt aber erschüttert und enttäuscht.“ Für heute sei um 18 Uhr eine Sondersitzung der SPD-Fraktion vorgesehen, um zu beraten, wie sie mit der Situation umgehen wollen. Danach wolle sich die Führungsriege gegenüber Öffentlichkeit erklären.

Vorsicht, Spannung und Kritik an der Regierung Weil

Jörg Hillmer CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis Uelzen/Ilmenau sagte am Mittag: „Grundsätzlich ist diese Entwicklung positiv zu bewerten.“ Noch zeigte er sich allerdings wie andere auch vorsichtig, die Situation abschließend zu bewerten, wollte zunächst die Fraktionssitzung der CDU abwarten.

Wir haben immer gesagt, dass eine Ablösung der rot-grünen Landesregierung notwenig ist“, sagt die Lüneburger CDU-Abgeordnete Karin-Berthldes Sandrock. Das sich die Mehrheitsverhältnisse jetzt so schnell ins Gegenteil verkehren, damit hatte auch bei den Christdemokraten niemand gerechnet. „Jetzt müssen wir schauen, ob Ministerpräsident Weil selbst Neuwahlen ankündigt, oder ob er so weitermachen will wie bisher“, sagt Bertholdes-Sandrock und fügt hinzu: „Mal schauen was passiert.“ Selbst ein konstruktives Misstrauensvotum schließt die Abgeordnete nicht aus.

Bernd Althusmann, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der CDU, gab am Freitag in einer Presseerklärung bekannt, dass es in den kommenden Tagen zuerst darum gehe, die Rechtslage zu klären. „Elke Twesten gilt in ihrer politischen und parlamentarischen Arbeit als sachorientiert und als Realpolitikerin. Als Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen nehme ich Sie gerne in unsere Reihen auf.“ Zudem äußerte er sich kritisch gegenüber der Regierung Weil, es habe Vorboten für das Scheitern gegeben. „Die amtierende Landesregierung hat sich durch mutloses und kraftloses Agieren ausgezeichnet. Das alles mag dazu geführt haben, dass sich das Klima in der rot-grünen Koalition immer weiter verschlechtert hat.“

Twestens Entschluss war ein interner Streit bei den Grünen vorausgegangen. Im Mai hatte sich ihr Kreisverband in Rotenburg/Wümme dazu entschlossen, sie nicht mehr als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl aufzustellen. Was Twestens Schritt für die Fortsetzung der Regierungskoalition tatsächlich bedeutet, ist zur Stunde noch unklar. kre/dth