Mittwoch , 23. September 2020
Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge plädiert dafür, dass nur Geflüchtete mit geklärtem Status an die Kommunen weitergeleitet werden. Foto: t&w

Hindernisse bei der Abschiebung

Lüneburg. Die blutige Messerattacke in einem Hamburger Supermarkt am vergangenen Freitag hat die Diskussion um abgelehnte, aber noch nicht abgeschobene Asylbewe rber neu entfacht. In Stadt und Landkreis Lüneburg sind aktuell 218 Personen gemeldet, die eigentlich ausreisepflichtig sind, die aber zurzeit nicht abgeschoben werden können, sie haben also einen Duldungs-Status.

Wie berichtet, hatte ein Palästinenser in Barmbeck mit einem Messer sieben Menschen verletzt und einen getötet. Der in den Vereinigten Arabischen Emiraten geborene Mann war vor zwei Jahren als Flüchtling nach Deutschland gekommen. Den Landesbehörden war er als Islamist bekannt, wurde aber als nicht unmittelbar gefährlich eingestuft. Der 26-Jährige sollte schon im Jahr 2015 nach Norwegen zurückgeschickt werden, wo er bereits einen Asylantrag gestellt hatte. So regelt es das sogenannte Dublin-Abkommen. Seine Abschiebung scheiterte aber daran, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) damals die Frist für das Wiederaufnahmeersuchen an Norwegen um einen Tag verpasste. Eine Sprecherin des Ministeriums verwies auf die damalige Überlastung der Behörde sowie auf die Komplexität des Verfahrens.

Von den ausreisepflichtigen 218 Ausländern wohnen 127 in der Hansestadt. Die Gründe, warum eine Abschiebung nicht erfolgen kann, sind ganz unterschiedlich. Stadtpressesprecherin Suzanne Moenck nennt als Beispiele, dass die Identität ungeklärt ist, dass keine Papiere vorliegen, das Heimatland die Aufnahme verweigert oder eine Krankheit eine Reise verhindert.
Oberbürgermeister Ulrich Mädge setzt sich – auch als Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages – dafür ein, notwendige Abschiebungen von Ausreisepflichtigen auch zu vollziehen. „Ich wünsche mir hier schon gleich von Beginn an ein konsequenteres Handeln. Zum Beispiel, indem die Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder und des Bundes erhöht werden und nur die Menschen in die Städte geschickt werden, deren Status geklärt ist. Die rechtsstaatlichen Regeln, die für Abschiebungen gelten, müssen eingehalten werden, aber wir müssen auch zügiger zu Entscheidungen und dann auch zur Umsetzung kommen. Eine zen­trale Unterbringung könnte das erleichtern.“

Noch ein Aspekt ist dem Lüneburger Verwaltungschef in der Diskussion ganz wichtig: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Debatte über Abschiebungen genutzt wird, um von der eigentlichen Aufgabe abzulenken. Unsere vorrangige Aufgabe ist es, die Menschen zu integrieren, die hier bleiben wollen und sollen. Diese Aufgabe kostet die Städte und Gemeinden Millionen. Bund und Land müssen die Kommunen hierfür ausreichend ausstatten.“ red