Freitag , 30. Oktober 2020
Wer stimmt wie ab im Lüneburger Kreistag? Wer meldet sich wie zu Wort? Fragen, über die zwar berichtet werden darf, ein Live-Stream im Internet ist allerdings nicht gestattet. Foto: A/t&w

Live aus dem Kreistag berichtet …

Lüneburg. Ein Livestream der LZ aus der Kreistagssitzung im Juni hat für reichlich Aufregung unter den Abgeordneten gesorgt. Das, was in Bundes- und Landtag zum politischen Alltag gehört, löst bei vielen Kreistagsabgeordneten erhebliches Unbehagen aus. Erfahrungen vor laufender Kamera haben die wenigsten Kommunalpoltiker, Bürgernähe schaffen sie lieber im persönlichen Gespräch, und nicht über einen Livestream im Internet.

Live-Übertragung kein neues Thema

Wohl auch deshalb hatte sich der Kreistag bereits vor zwei Jahren mehrheitlich gegen Live-Übertragungen von Sitzungen ausgesprochen. Ende 2016 ist zudem ein Streaming-Verbot in der Hauptsatzung verankert worden. Im neu geschaffenen Paragrafen 4 heißt es am Ende von Absatz 1: „Die Übertragung per Audio- und Video-Livestreaming ist unzulässig.“ Kein Wunder also, dass die Wellen hoch schlugen, als die LZ ihren Livestream auf Facebook sendete.

Gleichwohl will sich der Kreistag dem technischen Fortschritt in Berichterstattung und Öffentlichkeitsarbeit nicht verschließen. Deshalb haben die Abgeordneten mit der Änderung der Hauptsatzung auch die Einrichtung der Arbeitsgruppe „Neue Medien“ beschlossen. Diese setzt sich zusammen aus Vertretern der sechs Fraktionen sowie dem IT-Service und der Pressestelle der Kreisverwaltung. Mit im Boot ist auch die Datenschutzbeauftragte.

Arbeitsgruppe für Kommunikation zwischen Politik und Wähler

Die Arbeitsgruppe soll prüfen, wie die Kommunikation zwischen dem Kreistag und den Einwohnern des Kreises verbessert werden kann. „Wir sehen uns alle Bereiche unter dem Aspekt an, was sinnvoll und wirtschaftlich ist“, erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Sigrid Ruth, zugleich Leiterin des Landratsbüros in der Kreisverwaltung. Dabei kommt auch das Thema Livestreaming wieder auf den Tisch. Ruth ist skeptisch: „Sieht sich wirklich jemand eine vierstündige Kreistagssitzung im Internet an?“ Ob künftig zumindest Debatten über Themen von hohem öffentlichen Interesse wie zuletzt der Entscheidung zum Bau der Arena Lüneburg Land live im Internet übertragen werden, wird jetzt in der Arbeitsgruppe diskutiert und bei positivem Votum dem Kreistag vorgeschlagen.

Das nächste Treffen der Mitglieder ist im August. „Läuft alles wie geplant und tauchen keine neuen Fragen auf, wollen wir bereits im September unsere Vorschläge in den Gremien des Kreistags öffentlich vorstellen“, kündigt Ruth an.

Das wesentliche Argument der großen Fraktionen gegen ein Livestreaming ist, dass es sich bei Kreistags- im Gegensatz zu Bundes- und Landtagsabgeorndeten um ehrenamtliche Politiker handelt, die weder darin geschult sind, sich vor laufenden Kameras zu äußern, noch permanent in der Öffentlichkeit stehen. Ein Live-Stream im Internet sei gleichbedeutend mit einem Verzicht auf einen Teil der Individualrechte, argumentiert etwa der Sozialdemokrat Achim Gründel aus Radbruch. Denn bislang müssen Abgeordnete ausdrücklich zustimmen, falls Film- und Tonaufnahmen von ihren Beiträgen gemacht und gesendet werden sollen.

Von Malte Lühr

Hintergrund: Medien und Ehrenamt

Welche Rechte und Pflichten Abgeordnete haben, ist im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz geregelt. Hinweise zur sogenannten Medienöffentlichkeit waren darin zunächst nicht zu finden. Erst 2016 wurde der Paragraf 64 (Öffentliche Sitzungen) um einen Absatz ergänzt. Darin wird unter anderem geregelt, dass Aufnahmen in öffentlichen Sitzungen zulässig sind, wenn sie die Ordnung nicht gefährden und dies in der Hauptsatzung des jeweiligen Gremiums verankert ist.

Auch können Abgeordnete verlangen, dass die Aufnahmen ihrer Person oder ihres Redebeitrages unterbleiben. Nach einem Entwurf des Landkreistages ist die Hauptsatzung des Lüneburger Kreistages mit Beschluss vom Dezember 2016 ergänzt worden. Unter anderem sind geplante Aufnahmen dem Kreistags-Vorsitzenden im Vorfeld der Sitzung mitzuteilen. Dieser wiede-rum muss bei Sitzungsbeginn die Kreistagsmitglieder darüber informieren. Livestreaming ist grundsätzlich unzulässig.