Freitag , 30. Oktober 2020
Kämmerin Gabriele Lukoschek blickt auf die Zahlen im städtischen Haushalt, die das Land nun abgesegnet hat. Foto: A/t&w

Etat der Stadt: Genehmigung mit einem dicken Tadel

Lüneburg. Die Nachricht ist einerseits gut: Das niedersächsische Innenministerium hat den Haushalt 2017 der Stadt Lüneburg ohne Auflagen genehmigt. Damit können nun Investitionen wie die Sanierung und der Ausbau von Schulen und Kitas sowie Straßen- und Radwegeprojekte umgesetzt werden. Andererseits mahnt die Kommunalaufsicht aber auch an, dass alles getan werden müsse, um Überschüsse zum Abbau von Schulden zu erzielen. Kein leichtes Unterfangen mit Blick darauf, dass die Kommune verstärkt in die Infrastruktur investieren muss, konzidiert auch Hannover.

Stadt ordnet eisernes Sparen an 

Aufgrund des Entschuldungsvertrags, den die Stadt 2012 mit dem Land geschlossen hat, ist sie verpflichtet, alljährlich nicht nur einen ausgeglichenen Etat vorzulegen, sondern fürs laufende Geschäft auch deutliche Überschüsse zu erzielen. Diese werden benötigt, um aufgelaufene Fehlbeträge abzubauen und Kassenkredite zu reduzieren. Der Etat 2017 weist, wie berichtet, allerdings ein Minus von 258 000 Euro aus. Der Grund ist eine Gewerbesteuerrückzahlung, die erst im Rahmen der Etataufstellung bekannt wurde.

Die Kommunalaufsicht hält der Stadt aber zugute, dass sie eisernes Sparen angeordnet hat und sich das außerordentliche Ergebnis zum Beispiel durch den Verkauf von Immobilien auf rund 3,5 Millionen Euro beläuft. Deshalb gehe man davon aus, dass am Ende des Jahres auch im Ergebnis ein Plus wie in den vergangenen Jahren stehe. 2016 waren es rund 6,5 Millionen Euro, die in den Schuldenabbau flossen. Und eben solche Überschüsse hätten dafür gesorgt, dass Altfehlbeträge, die bis 2008 aufgelaufen waren, in Höhe von rund 100 Millionen Euro abgetragen werden konnten, erläutert Kämmerin Gabriele Lukoschek. Gleichwohl sei die Stadt „dringend gehalten“, schreibt die Kommunalaufsicht, weitere Fehlbeträge aus den Jahren 2009 bis 2012 in Höhe von rund 45 Millionen Euro abzubauen und die Kassenkredite zu reduzieren.

Zwölfthöchster Wert aller Kommunen in Niedersachsen

Schützenhilfe in Sachen Kassenkredite hatte die Stadt vom Land im Rahmen des Entschuldungsvertrags erhalten. 70 Millionen Euro flossen, sodass diese auf rund 95 Millionen Euro gesenkt werden konnten. Ende 2016 lagen die Kassenkredite bei 95,6 Millionen Euro. „Obwohl die Stadt entschuldet wurde, ist dies der zwölfthöchste Wert aller Kommunen in Niedersachsen“, bemängelt Hannover. Dennoch gewährt es für dieses Jahr eine Kassenkreditlinie bis maximal 110 Millionen Euro.

Für Investitionen sind rund 30 Millionen Euro vorgesehen. Genehmigt wurde dafür eine Kreditaufnahme von rund 13,7 Millionen Euro. Die geplante Tilgungsrate beläuft sich allerdings nur auf 7,6 Millionen Euro, sodass eine Nettoneuverschuldung von rund 6,1 Millionen Euro entsteht. Die dadurch resultierende „Ausweitung der Gesamtverschuldung“ sei sehr kritisch, mahnen die Wächter in Hannover. Allerdings sehe man auch, dass die wachsende Stadt vor großen Herausforderungen bei den Investitionen in Schulen und Kitas stehe. Dass Kommunen gefordert seien aufgrund der steigenden Schülerzahlen, hatte in dieser Woche auch die Bertelsmann-Studie deutlich gemacht. Damit Baumaßnahmen, die sich über mehrere Jahren erstrecken, finanziell gesichert sind, hat die Kommunalaufsicht außerdem Verpflichtungsermächtigungen von rund 11,8 Millionen Euro zugestimmt.

Von Antje Schäfer