Freitag , 25. September 2020
„Keine Eintragung“ steht auf dem erweiterten Führungszeugnis, das Melanie Baumgärtner als Mitarbeiterin im Posener Altenheim vorlegen musste. Foto: t&w

Polizeiliches Führungszeugnis: Wenn Vertrauen allein nicht reicht

Lüneburg. Wenn Erwachsene sich an Kindern oder Jugendlichen vergehen, reagiert die Öffentlichkeit schockiert. Zu Recht. Der Schock sitzt dann besonders tief, we nn man die jungen Menschen in sicherer Obhut wähnte. Um Missbrauch oder Misshandlungen an Minderjährigen in Einrichtungen oder Vereinen vorzubeugen, wurde vor sieben Jahren das sogenannte erweiterte Führungszeugnis in das Bundeszentralregistergesetz aufgenommen. Seitdem müssen Personen es vorlegen, die Minderjährige beaufsichtigen, betreuen, erziehen oder ausbilden. Anfang des Jahres wurde der Bereich der zu Schützenden auf Einrichtungen wie Alten- oder Pflegeheime ausgedehnt. Noch aber sind Fragen bei der Umsetzung offen.

Rechte werden regelmäßig missachtet

„Das ist ein wirklich heikles Thema“, sagt Sabine Andersen. Zwar begrüßt die Leiterin des Posener Altenheims in Lüneburg grundsätzlich den jetzt zusätzlich ins Gesetz aufgenommenen Schutz etwa von Bewohnern in Alten- und Pflegeheimen vor möglicher Misshandlung, die Umsetzung aber bezeichnet sie als schwierig: „Wie gehe ich damit um, wenn langjährige Mitarbeiter mit einem lange zurückliegenden Eintrag kommen, sich hier aber nichts haben zuschulden kommen lassen? Und die für ihre Tat ja auch bestraft worden sind.“ Diese einfach aus der Einrichtung zu entfernen, falle ihr schwer, „ich vertraue meinen Mitarbeitern“. Einen Vorfall habe es in den 25 Jahren, in denen sie im Posener Altenheim tätig ist, nicht gegeben.

Doch allein darauf zu setzen, reicht bekanntlich nicht aus. Immer wieder gelangen Übergriffe und Misshandlungen an Heimbewohnern an die Öffentlichkeit. Die bekannt gewordenen Fälle in Kliniken und Pflegeheimen seien aber nur die Spitze eines Eisbergs, wie Arthur Kreuzer, emeritierter Professor für Kriminologie an der Uni Gießen, in einem Beitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“ kürzlich schrieb: „Das legen unsere kriminologischen Studien und neueste Umfragen des Zentrums für Qualität in der Pflege nahe.“ Jede dritte befragte Pflegekraft räume demnach ein, dass die Rechte von Schutzbefohlenen regelmäßig missachtet würden.

„Das ist ein wirklich heikles Thema.“
Sabine Anderse, Posener Altenheim

Das Vorlegen eines erweiterten Führungszeugnisses, aus dem hervorgeht, ob ein Mitarbeiter oder Ehrenamtler – auch für sie gilt die neue Regelung – sich in der Vergangenheit eines schweren Vergehens wie dem Missbrauch oder der Misshandlung von Schutzbefohlenen oder Hilfebedürftigen schuldig gemacht hat, soll nun vorbeugend wirken. Denn anders als bei einem normalen Führungszeugnis werden die Eintragungen nicht nach einer bestimmten Frist wieder gelöscht. Wer also einmal mit dem Gesetz wegen entsprechender Vergehen in Konflikt geraten ist, muss gehen oder hat keine Chance mehr auf Anstellung oder Ehrenamt.

Wie im Einzelnen aber vorzugehen ist, etwa, in welcher Regelmäßigkeit Führungszeugnisse aktualisiert von den Mitarbeitern vorzulegen sind oder wie bei einer Eintragung konkret zu verfahren ist, darüber gibt es offenbar noch Gesprächsbedarf. „Es gilt so eine Art Karenzzeit bis zum Ende des Jahres, damit Einrichtungen und Kommunen die Möglichkeit haben, sich über ganz praktische Fragen der Umsetzung zu verständigen und möglichst einheitliche Regelungen zu vereinbaren“, sagt Stadtpressesprecherin Suzanne Moenck für die bei der Stadt angesiedelte Heimaufsicht. Grundsätzlich aber gelte: „Der Schutz der Bewohner und die Fürsorge für sie muss im Vordergrund stehen.“ Bei ersten Kontrollen seien bisher keine Einträge offenkundig geworden.

Ehrenamtliche von der Regelung ausnehmen

Wie unklar die Situation aktuell ist, macht auch Frank Pipenbrink, Referent beim Diakonischen Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen, deutlich. Offen sei etwa, ob das Gesetz tatsächlich für stationäre Pflegeeinrichtungen gelte oder ob nicht vielmehr die Heimpersonalverordnung angepasst werden müsse. „Als Verband warten wir da noch ab, sagen aber auch, die Neuregelung ist im Interesse der Schutzbefohlenen erstmal umzusetzen“, erklärt Pipenbrink. Er plädiert zudem dafür, Ehrenamtliche davon auszunehmen, da sie in der Regel für gemeinsame Aktivitäten wie Vorlesen eingesetzt würden. „Die Gefahr von Misshandlungen besteht in solchen Situationen eher nicht.“

Melanie Baumgärtner hat bereits reagiert und ihr Führungszeugnis vorgelegt. Die Pflegedienstleiterin im Posener Altenheim zeigt auch Verständnis für die Neuregelung: „Ich finde das richtig, es schafft Vertrauen.“ Die Kosten für die Ausstellung des Zeugnisses in Höhe von 13 Euro trage das Posener Altenheim, „beim ersten Mal, danach müssen die Mitarbeiter es dann selbst übernehmen“, sagt Leiterin Sabine Andersen.

Von Ulf Stüwe