Marie-Bernadette Rollins am Ort des Geschehens: Sie wird in einer Mietangelegenheit verklagt und fühlt sich vom Rechtsstaat verraten. Foto: ap

Machtlos und bald hoch verschuldet

Lüneburg. Marie-Bernadette Rollins wird wohl bald Privatinsolvenz anmelden müssen. Die 25-jährige Studentin hat ein niedriges Einkommen, keine rlei finanzielle Rücklagen, und ihr Anwalt hat sie sitzen gelassen. Juristischen Ärger hat sie am Hals, weil sie von ihrem ehemaligen Vermieter verklagt wird. Der fordert rückwirkend Mietzahlungen in Höhe von 3500 Euro. Dabei hat die junge Frau monatelang mit ihrem Mann in einer Zwei-Zimmer-Wohnung in Adendorf gelebt, in der sich ihren Angaben nach Schimmelpilze die halbe Wand hochgefressen hatten. Obwohl sich die Lüneburgerin im Recht sieht, wird sie wohl vor dem Amtsgericht Lüneburg verlieren. Das machte der zweite Prozesstag deutlich. Auch deshalb, weil sie sich den entscheidenden Zeugen, für den sie dessen Verdienstausfall zahlen müsste, nicht leisten kann.

Ausschlaggebend für den schweren Schimmelbefall sei ein Wasserschaden gewesen, der lange nicht behoben wurde, berichtet Rollins. Mehr als ein halbes Jahr habe sie mit ihrem Vermieter hin und her geschrieben. In dieser Zeit sei die Wohnung kaum nutzbar gewesen, die gesundheitlichen Auswirkungen waren ihren Ausführungen nach immens. Nachdem der Schaden behoben wurde, waren Maler in der Wohnung. Behoben waren die Probleme damit jedoch nicht. „Die Farbe kam nach 24 Stunden wieder von der Wand“, erzählt die Studentin.

Kann auch "Zeugengeld" nicht bezahlen

Die Mängel in der Souterrain-Wohnung kann die junge Frau belegen, in ihrer Darstellung gibt es lediglich eine zeitliche Lücke. Und um die zu schließen, bräuchte sie die Aussage eines Malers. Denn ihr wird vorgeworfen, ihre Anzeigepflicht verletzt zu haben und ihren Vermieter nicht über die mangelhaften Malerarbeiten informiert zu haben. Rollins sieht das anders: „Auftraggeber war in dem Fall die Hausverwaltung, die wurde von den Malern informiert.“ Doch glaubhaft wird die Aussage erst, wenn der Experte vor Gericht erscheint. Und genau das kann sich die Studentin eben nicht leisten.

Denn wenn sie Zeugen aufrufen lassen möchte, muss sie ein sogenanntes Zeugengeld bezahlen. Das ist damit begründet, dass das Erscheinen vor Gericht mit einem Aufwand verbunden ist. Der Zeuge kann deshalb für einen möglichen Verdienstausfall entschädigt werden. Ausgezahlt wird der Betrag zunächst vom Gericht, anschließend aber dem Beklagten auf die Prozesskosten angerechnet. So konnte Rollins lediglich einen Bekannten vorladen lassen, der eine Verzichtserklärung unterzeichnete.

Eigentlich dürfte sie auch nicht allein vor Gericht stehen, schließlich ist ihr Mann Mitbeklagter. Doch das Paar lebt in Trennung, er ist in seine Heimat Kanada zurückgekehrt. „Und im Ausland wird nicht vollstreckt.“ Wenn Marie-Bernadette Rollins verliert, müsste sie nicht nur die 3500 Euro allein stemmen, sondern auch die Gerichts- und Anwaltskosten. Selbst bei ihrem eigenen Rechtsbeistand, der das Mandat inzwischen niedergelegt hat, weil er befürchtete, nicht bezahlt zu werden, hat sie noch Schulden von rund 250 Euro.

Völlig alleine als Laie vor Gericht

Da sollte eigentlich die Prozesskostenhilfe greifen, doch der Antrag der 25-Jährigen wurde abgelehnt. Die Begründung: Ihre Eltern seien noch unterhaltspflichtig, müssten die Prozesskosten also mittragen. Doch die weigern sich. Während der Verhandlung sagte die Richterin, dass Marie-Bernadette Rollins ihre Eltern verklagen müsse. Das möchte sie aber nicht. „Dann hätte ich ja mit einer zweiten Klage zu kämpfen.“

Die Lüneburgerin ist fassungslos. „Es ist egal, auf welchen Betrag dieser Prozess hinausläuft, ich kann ihn nicht bezahlen.“ Ihr sei schleierhaft, warum ein Laie ohne juristischen Beistand überhaupt vor Gericht stehen dürfe. „Wie kann sowas passieren?“ Sie sieht sich als Beispiel dafür, dass das deutsche Rechtssystem Mängel hat.

Ihre Chancenlosigkeit wurde beispielsweise auch in einer Situation deutlich: Rollins wollte eine Frage an einen Zeugen richten, wurde daraufhin aber vom Anwalt der Gegenseite mit Fachbegriffen abgeschmettert. Dass eine Suggestivfrage vor Gericht nicht erlaubt ist, wusste die Studentin nicht.

Egal, was Marie-Bernadette Rollins versucht, mit ihren geringen finanziellen Ressourcen kann sie gegen ihren Vermieter nichts ausrichten. Dieser hat ihr auch schon beim ersten Verhandlungstermin im November einen Vergleich über 1200 Euro angeboten. „Den habe ich abgelehnt, das kommt einem Schuldeingeständnis gleich.“
Ein Urteil könnte in einem Monat, am 25. Juli, gesprochen werden.

Finanzielle Hilfe bei Prozessen

Laut Staatsrecht ist der Bund verpflichtet, hilfsbedürftigen Bürgern in existenziellen Notlagen zu helfen. Jeder darf sein Recht geltend machen, hat somit Zugang zu den jeweiligen Gerichten. Verfügt jemand nicht über die finanziellen Mittel zur Bestreitung eines Verfahrens, kann er sich die Prozesskostenhilfe zunutze machen.

Diese Zuschussleistung wird vom Staat nach einem entsprechenden Antrag immer dann gewährt, wenn der Betreffende die Kosten dafür nicht oder allenfalls nur teilweise selbst bestreiten kann.

Dann werden entweder sämtliche Aufwendungen übernommen oder aber die Person muss nur durch eine anteilige Ratenzahlung der Zahlungspflicht nachkommen. Entscheidend ist die Einkommensgrenze.

Von Anna Paarmann