Mehmet Sevim (Bildmitte) beim Prozess mit seinen Rechtsanwälten Prof. Dr. Torsten Neumann (l.) und Hanns W. Feigen im vorigen Jahr. Der frühere Mäxx-Wirt spricht heute davon, dass er sein Fehlverhalten bedauere. Foto: ca

Haftstrafe für Mehmet Sevim ist wohl vom Tisch

Lüneburg. Das Verfahren gegen den ehemaligen Mäxx-Wirt Mehmet Sevim muss neu aufgerollt werden, das Strafmaß dürfte dann geringer ausfallen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Sie ist noch nicht veröffentlicht, doch die LZ konnte sie einsehen. Damit ist die Haftstrafe, die dem Kneipier drohte, wohl vom Tisch. Der 1. Strafsenat sagt in seinem Beschluss im Kern: Die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung durch das Landgericht Stade erfolgte zwar zu Recht, doch das Ausmaß des Schadens sei geringer zu bewerten.

Sevim und seine Familie nehmen den Spruch aus Karlsruhe erleichtert auf. Der 48-Jährige sagt: „Ich möchte öffentlich mein Bedauern über mein Fehlverhalten und Vernachlässigung meiner Pflichten gegenüber der Stadt Lüneburg und den Mitbürgern zum Ausdruck bringen.“ Er danke dem „Oberbürgermeister und den Medien“, dass sie ihn auf sein „Fehlverhalten“ aufmerksam gemacht haben. Er bitte Stadt und Bürger „um eine zweite Chance“, um seine Fehler wiedergutzumachen.

Ehemaliger Wirt spricht von eigenem „Fehlverhalten“

Im Rathaus reagiert man reserviert: „Die Worte des Bedauerns sind eine Sache, eine andere wäre es, die Steuerschulden bei der Stadt vollständig zu begleichen – davon hätten alle Bürger etwas. Davon abgesehen gibt es nichts, wofür Herr Sevim sich beim Oberbürgermeister zu bedanken hätte“, heißt es.

Ein Blick zurück: Mehmet Sevim hatte seit Mitte der 90er-Jahre das Mäxx an der Schröderstraße geführt, zeitweilig war es eines der angesagtesten Lokale der Stadt. Bei einer Steuerprüfung fielen den Beamten Unregelmäßigkeiten in der Buchführung auf. Daraufhin wechselte Sevim nach Antalya in die Türkei, wo ihn Zielfahnder aufspürten. Ein Haftbefehl konnte aber aufgrund mangelnder Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden nicht vollstreckt werden. Vor zwei Jahren kam der Gastwirt zurück, im Vorfeld hatte er sich mit der Justiz auf eine Zahlung geeinigt – der Haftbefehl wurde außer Vollzug gesetzt.

Faustregel: Steuerbetrug bei mehr als einer Million Euro bedeutet Knast

Im vergangenen Frühsommer begann in Stade der Prozess gegen den Lüneburger. Staatsanwaltschaft und Steuerfahnder legten dar, dass Sevim unter anderem mittels einer Scheinfirma Geld am Finanzamt vorbeigeschleust hatte. Die Kammer unter dem Vorsitzenden Stefan Tomczak sprach von „straff organisierter Steuerhinterziehung über Jahre“ und einer „hohen kriminellen Energie“.

Die Anklage hatte den Zeitraum zwischen 2004 und 2009 ins Visier genommen. Sevim legte ein Geständnis ab. Doch den Schaden setzten er und seine Verteidiger – einer von ihnen ist der Top-Jurist Hanns W. Feigen, der auch Post-Boss Klaus Zumwinkel und FC-Bayern-Manager Uli Hoeneß in Steuerverfahren vertrat – deutlich geringer an. Während die Staatsanwaltschaft einen Betrag von 1,4 Millionen Euro veranschlagte, schätzte die Verteidigung ihn auf weniger als die Hälfte. Das Gericht kam in seinem Urteil auf 1,1 Millionen. Und damit zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten. Es gilt die Faustregel: Steuerbetrug bei mehr als einer Million bedeutet Knast, eine Bewährung ist nicht möglich.

Das ist nun anders. Der BGH sagt kurzgefasst, die Kammer habe bei der Schätzung des Schadens falsche Bemessungen angesetzt, dadurch sinke die Summe erheblich. Sevims Familie glaubt, dass der Schaden bei „vielleicht 300 000 Euro liegt“. Sie macht darauf aufmerksam, dass Sevim bereits gut eine Million an den Fiskus gezahlt habe. Aber man wolle wohl darauf verzichten, im Zweifel Geld zurückzufordern.

Nun muss das Verfahren erneut aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hat verfügt, dass eine andere Kammer in Stade den Prozess führen soll. Den Gerichtsterminen blickt Mehmet Sevim gelassen entgegen – denn eine Haftstrafe ist für ihn nun unwahrscheinlich.

Von Carlo Eggeling