Da hatten sie noch allen Grund zum Strahlen: Vor vier Jahren war NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (Bildmitte) zu Gast in Adendorf, um Andrea Schröder-Ehlers und Franz-Josef Kamp im Landtagswahlkampf zu unterstützen. Foto. A/be

Die SPD und die Bundestagswahl: Ärmel hoch und kämpfen

Lüneburg. Es ist bislang die schwerste Niederlage im Superwahljahr 2017: Die SPD hat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mehr als acht Prozentpunkte eingebüßt. Die Enttäuschung sitzt auch bei manchem Lüneburger SPD-Politiker tief. Doch mit Blick auf die Bundestagswahl heißt es: weiter kämpfen, klare Kante zeigen. Dafür brauche es mehr als die vom designierten Kanzlerkandidaten Martin Schulz ins Spiel gebrachte Gerechtigkeitsdebatte, meinen Sozialdemokraten.

Hoffnungen ruhen weiter auch auf Martin Schulz

Der Wahlabend sei „kein schöner Abend für die SPD“ gewesen, sagt die Lüneburger Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze. „Aber das NRW-Ergebnis ist das Ergebnis von Sonntag. Bundestagswahl ist in 19 Wochen. Sozialdemokratische Politik ist unverzichtbar in diesem Land. Ich kämpfe weiter.“ In den kommenden Tagen werde die SPD ihr Bundestagswahlprogramm vorstellen, das auch sie mit ausgearbeitet habe. „Unser roter Faden, mehr Gerechtigkeit, wird sich dort abbilden, auch in Sachen Bildung, Sicherheit und Infrastruktur. Mit Inhalten und mit unserem Kanzlerkandidaten Martin Schulz werben wir bei den Bürgern um Zustimmung.“

„Das ist eine Niederlage, die uns trifft. Die Analyse der Ursachen hat begonnen. Aber klar ist, wir werden uns davon nicht unterkriegen lassen“, sagt die Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers. Jetzt beginne der Bundestagswahlkampf, „und da geht es um viel: um mehr soziale Gerechtigkeit, eine innovative Wirtschaftspolitik, die innere Sicherheit und ein zukunftsfähiges Europa. Es geht aber auch um die Stärkung unserer Demokratie. Wir werden die Ärmel hochkrempeln und kämpfen.“

"Jetzt muss geliefert werden"

Franz-Josef Kamp, Fraktionschef der SPD im Kreistag, ist sehr enttäuscht über den Ausgang der Wahl. Er habe das Ergebnis so nicht erwartet. „Anscheinend haben landespolitische Themen wie Sicherheit und Schule den Ausschlag gegeben. Trotzdem muss das Ergebnis Auswirkungen auf den Bundestagswahlkampf haben.“ Der Schulz-Effekt ist seiner Ansicht nach noch nicht verpufft, habe aber für die Landtagswahl nicht gezogen. „Martin Schulz und die SPD müssen jetzt liefern. Das Thema Soziale Gerechtigkeit ist zu wenig, um zu gewinnen und bisher zu unkonkret. Die SPD muss Antworten geben: Wie geht es weiter mit Europa und unserer Stellung in der Weltgemeinschaft in einer unsicheren Zeit? National spielen Themen wie Integration, Sicherheit und gerechte Wirtschaft eine zentrale Rolle. Auch hier muss die SPD klare Zielvorstellungen geben.“

Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge hält fest: „Landespolitik muss sich um die Themen der Bürger kümmern. Das sind Wohnungsversorgung, Infrastrukturausbau, Integration, Bildung und Sicherheit.“ Auf Probleme in diesen Bereichen müsse Politik eine glaubwürdige Antwort liefern. Sich auf Haushaltszwänge zu beziehen, habe in NRW nicht gegriffen. „Wenn die Kassen auf Bundesebene voll sind, fragt sich der Bürger, ‚wo bleibt dieses Geld?‘" Zur Frage, ob die SPD bis zur Bundestagswahl aus dem Tief herauskomme, sagt er: „Ich sehe, wie Grüne, AfD und Linke schrumpfen. Das ist ein Signal, und zwar ein positives. Es zeigt, dass die Bürger Populismus von rechts und von links erkennen und ihn als solchen ablehnen. Die einen haben nicht so viele Stimmen erhalten, wie noch vor kurzem vorausgesagt. Die anderen – siehe NRW – sind jetzt draußen.“ Aber eine Partei wie die SPD müsse sich auch wieder mehr um die Bedürfnisse der Bürger kümmern, laute sein Appell an die Parteispitze.

Auf der Suche nach Ursachen

Aus Sicht von Landrat Manfred Nahrstedt hat die SPD die Wahl in NRW verloren, „weil große Teile der Bevölkerung die Themen Schulpolitik und Armutsbekämpfung und vor allem das Thema Innere Sicherheit bei der amtierenden Landesregierung nicht mehr gut aufgehoben sahen. Vielleicht war es ein Fehler von Hannelore Kraft, dass sie nach den Vorfällen in Köln an ihrem Innenminister Ralf Jäger festgehalten und im Wahlkampf bundespolitische Fragen ausgespart hat“. Er glaube, dass die NRW-Landesregierung gerade im Ruhrgebiet mit Themen wie Soziale Gerechtigkeit und der Beseitigung von Kinder- und Altersarmut hätte punkten können. „Jetzt bin ich gespannt, welche Themen Martin Schulz neben der Gerechtigkeitsdebatte in den Vordergrund seines Wahlkampfes stellen wird.“

Von Antje Schäfer