Montag , 21. September 2020
Der Angeklagte Arnold H. (l.) gestern Morgen mit seinem Pflichtverteidiger Wolfram Nahrath auf dem Weg zum Landgericht. Foto: be

Lüneburg: Haftstrafe für Holocaust-Leugner

Lüneburg. Zum Auftakt des Prozesses gegen den ehemaligen SS-Mann Oskar Gröning, den „Buchhalter von Auschwitz“, am 21. ­April 2015 in der zum Gerichtssaal umfunktionierten Ritterakademie hatte Arnold H. zwei Schriften an einen ihm nicht bekannten Mann gegeben. Es war ein Journalist. Der informierte sofort die Polizei, die die Aktentasche von Arnold H. durchsuchte und dort 40 Kopien einer Schrift mit dem Titel „Massenmorde im Konzentrationslager Auschwitz?“ und 33 mit dem Titel „Zahl der Einäscherungen in Auschwitz-Birkenau“ sicherstellte.

Zum Inhalt hatten beide Schriften „die Leugnung des unbestreitbar begangenen Massenmordes“ im KZ Auschwitz, sagte Kai Lange, Vorsitzender Richter der 7. Strafkammer am Landgericht Lüneburg. Die Kammer verurteilte den 81-Jährigen aus der Nähe von Hannover jetzt wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten – ohne Bewährung. Im Zuhörerraum saßen während der Verhandlung auch unrühmlich Bekannte aus dem rechten Spektrum.

Angeklagter stellte Massenmord als Lüge dar

Wegen der Tat hatte das Amtsgericht Lüneburg zehn Monate Haft verhängt, Arnold H. allerdings zog in die Berufung. Gestern kam er mit seinem Verteidiger Wolfram Nahrath nach Lüneburg, der nach dem Urteil mit seinem Wagen in Richtung München steuerte. Denn dort tritt er heute wieder im NSU-Prozess als Pflichtverteidiger von Ralf Wohlleben auf, der als mutmaßlicher Unterstützer der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund gilt. Nahrath selbst war Vorsitzender der 1994 verbotenen Wiking-Jugend und verteidigte bereits mehrere NPD-Politiker.

Laut dem erstinstanzlichen Urteil hatte Arnold H. in den beiden Schriften Massenmorde in Auschwitz „in Abrede gestellt, die Zahl der Morde heruntergespielt und bagatellisiert“, er habe den Holocaust als „Mythos und Propagandalüge“ dargestellt und „zynisch“ angemerkt, die zahllosen Priester in den Konzentrationslagern hätten doch etwas von einem Massenmord merken müssen und dies dann auch gemeldet – das spreche klar gegen eine Vernichtung der Juden.

Vor Gericht gab H. jetzt zu, zwei Flugblätter abgegeben zu haben, eine Volksverhetzung und die Verbreitung des Materials aber stritt er ab – erfolglos. Seine Sicht der Dinge: Er arbeitete 35 Jahre als Angestellter in der Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung. Etwa mit Renteneintritt habe er begonnen, „nachzuforschen, was damals wirklich passierte“. „Geforscht“ hat er, wie er sagt, in öffentlichen Bibliotheken und in seinen Schriften nur Zahlen genannt, die dort oder auch in anderen öffentlichen Quellen für jedermann zugänglich seien.

„In Lüneburg habe ich versucht, sachkompetente Leute zu treffen“, die Schriften hatte er „als Basis für Gespräche“ dabei: „Um nach Möglichkeit Zweifelsfragen und die Fakten mit kompetenten Leuten zu erörtern.“ Geredet habe er aber nur zwei oder drei Minuten mit dem Mann, der sich später als Journalist herausgestellt habe: „Da war die Polizei schon da.“

„Woran haben Sie festgemacht, dass der Journalist ,kompetent‘ ist? Sie kannten ihn doch nicht.“
Kai Lange, Richter

Die Strafkammer ging in ihrem Urteil laut Richter Kai Lange davon aus, dass Arnold H. den großen Auflauf auch mit internationaler Presse zum Prozess­auftakt gegen Gröning, der später wegen Beihilfe zum Mord in 300 000 Fällen zu vier Jahren Haft verurteilt wurde, für sich nutzen und seine Schriften verbreiten wollte. Dass er nur mit „kompetenten Leuten“ ins Gespräch kommen wollte, da hatte das Gericht arge Zweifel: „Woran haben Sie festgemacht, dass der Journalist ,kompetent‘ ist? Sie kannten ihn doch nicht.“

Beim Urteil hatte die Kammer das Alter des Angeklagten und seine Haftempfindlichkeit berücksichtigt und auch, dass die Tat bereits zwei Jahre her ist. Und sie hielt ihm zugute, dass das Amtsgericht versäumte, ein anderes Urteil einzubeziehen: Nach einer ersten Verurteilung 2008 zu vier Monaten wurde Arnold H. später vom Amtsgericht Springe zu zehn Monaten Haft verurteilt, im Mai 2015 bestätigte das Landgericht Hannover diese Entscheidung – wegen Volksverhetzung. Er wurde erst im November 2016 entlassen.

Während seiner Urteilsbegründung verwies der Vorsitzende Richter eine Frau des Saales, die das Urteil mit lautem Lachen quittierte – es war Sylvia S., die als Rechtsanwältin namhafte Rechtsextremisten wie den aktuell flüchtigen Horst Mahler verteidigte, selbst eine Haftstrafe wegen Volksverhetzung verbüßte und mit einem befristeten Berufsverbot belegt wurde. Ein anderer Zuhörer stand ebenfalls auf, schrie das Wort „Farce“ und verließ den Saal – auch er ist einschlägig vorbestraft. Arnold H. kann noch Revision beim Bundesgerichtshof einlegen.

Von Rainer Schubert

Die Welt der Frau Haverbeck

Ihr kam das sicher alles ziemlich vertraut vor. Ursula Haverbeck verfolgte gestern den Prozess gegen Arnold H. im Publikum. Die 88-Jährige ist mehrfach wegen Volksverhetzung vorbestraft. Wegen ihres Auftritts während des Gröning-Prozesses hatte das Amtsgericht Hamburg sie im November 2015 zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt – ohne Bewährung. Sie hatte wie auch Holocaust-Leugner Riegolf Hennig und Neonazi-Aktivist Thomas „Steiner“ Wulff vor der Ritterakademie der LZ und anderen Journalisten gegenüber die Gaskammern in Auschwitz infrage gestellt.

Ursula Haverbeck war bereits vorher wegen Volksverhetzung verurteilt worden. 2009 gab es eine weitere Geldstrafe, Haverbeck hatte die Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland beleidigt. Anfang 2016 lief in Detmold der Prozess gegen den früheren SS-Mann Reinhold Hanning, der letztlich wegen Beihilfe zum Mord in 170 000 Fällen zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde. Haverbeck handelte nach bekanntem Muster mit bekannten Folgen – Verfahren.