Der Spitzenkandidat der niedersächsischen CDU für die Landtagswahl im Januar, Bernd Althusmann, und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf der Wahlkampfveranstaltung „CDU im Dialog“. Foto: t&w

Die Sehnsucht nach Sicherheit

Lüneburg. Der „Lagerfeld“-Saal im Lüneburger Hotel Bergström war die Premierenbühne für die in diesem Wahljahr erste Fühlungnahme der CDU mit der Basis zur Erarbeitung eines Regierungsprogramms. Mehr als 100 CDU-Mitglieder aus der Region nutzten die Gelegenheit, sich bei der „Townhall“-Veranstaltung von Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen, Landtagswahlspitzenkandidat Dr. Bernd Althusmann und Enak Ferlemann, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, zum Thema Sicherheit inspirieren zu lassen und eigene Ideen zu präsentieren.

„Dies ist auch für mich eine Premiere“, bekannte von der Leyen, bevor sie die Hansestadt Lüneburg dafür lobte, die aus Mali zurückkehrenden Soldaten des Aufklärungslehrbataillons 3 mit einem Rückkehr-Appell begrüßt zu haben. „Das zeigt die Verbundenheit einer Stadt mit den Soldaten, die in einer Krisenregion für uns den Kopf hinhalten.“

Zum Thema äußere Sicherheit erneuerte die Verteidigungsministerin ihr erstmals auf der Münchner Sicherheitskonferenz von 2014 gehaltenes Plädoyer, dass ein wirtschaftlich so starkes Land wie Deutschland mehr Verantwortung übernehmen müsse – und verwies auf Erfolge. So sei Deutschland angesichts des versuchten Völkermords an den Jesiden der Anti-IS-Koalition beigetreten und habe erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg Waffen in eine Krisenregion geliefert. Das und die Ausbildung durch die Bundeswehr habe die kurdischen Peschmerga in die Lage versetzt, innerhalb von drei Jahren ihr Land von den Dschihadisten wieder weitgehend freizukämpfen. Die Eroberung der Krim durch Russland, die erste gewaltsame Verschiebung von Grenzen in Europa seit siebzig Jahren, zeige die Notwendigkeit, gegenüber Russland „aus einer Position der Stärke“ heraus verhandeln zu können.

Gerade in Nordostniedersachsen, dem langjährigen Grenzgebiet zum Warschauer Pakt, wisse man aus Erfahrung, wie wertvoll es sei, von Alliierten geschützt zu werden. „Nun ist es Zeit, etwas zurückzugeben“, erneuerte von der Leyen ihre Zusage, künftig – wie in der NATO verabredet – zwei Prozent des Bruttosozialproduktes für die Rüstung auszugeben.
Drängendstes Sicherheitsthema für sie sei die Cybersicherheit. Beim Ausbau des neuen Cyberkommandos der Bundeswehr müsse man „aber richtig strampeln“, weil IT-Spezialisten auf dem Arbeitsmarkt so begehrt seien.

Bernd Althusmann, Herausforderer von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil im nächsten Jahr, betonte die Notwendigkeit, die Polizei massiv aufzustocken, um dem Bürger innere Sicherheit garantieren zu können. Steigende Zahlen von Wohnungseinbrüchen und Terroranschlägen „erschüttern den Glauben an die Handlungsfähigkeit des Staates“, womit die Attraktivität radikaler Parteien wachse. „Zwar ist Sicherheit kein Supergrundrecht, aber ein Grundpfeiler für unser demokratisches Zusammenleben“, betonte Althusmann.
Staatssekretär Enak Ferlemann unterstrich die Notwendigkeit, „kritische Infrastruktur“, aber auch Fahrzeuge selbst gegen den Zugriff von Terroristen zu wappnen.

Von Joachim Zießler