Sonntag , 27. September 2020
Oskar Gröning beim Prozess in der Lüneburger Ritterakademie vor zwei Jahren. Der heute 95-Jährige war zu einer Haftstrafe verurteilt worden, die er bislang aber nicht antreten musste. Foto: A/t&w

Oskar Gröning muss wohl doch ins Gefängnis

Lüneburg. Der wegen Beihilfe zum Mord in 300 000 Fällen vom Landgericht Lüneburg verurteilte frühere SS-Mann Oskar Gröning muss laut Staatsanwaltschaft Hannover möglicherweise in Kürze seine vierjährige Gefängnisstrafe antreten. „Der von uns beauftragte Amtsarzt hat ihm jetzt die grundsätzliche Haftfähigkeit bescheinigt“, sagte Staatsanwältin Kathrin Söfker am Freitag unserer Zeitung.

Voraussetzung sei allerdings, dass die medizinische und pflegerische Betreuung des inzwischen 95-Jährigen in der Justizvollzugsanstalt gewährleistet sei. Dafür kämen mehrere Standorte in Niedersachsen in Betracht, erklärte Söfker. Zunächst aber erhielten Gröning und sein Verteidiger noch Gelegenheit zur Stellungnahme. Auf LZ-Anfrage reagierte der Anwalt nicht.
Das Landgericht Lüneburg hatte Gröning am 15. Juli 2015 für seine Beteiligung am Massenmord im Vernichtungslager Auschwitz zu vier Jahren Haft verurteilt. Der Nachweis einer konkreten Tötungshandlung sei dafür nicht erforderlich.

Es reiche, dass der frühere SS-Mann durch seine Buchhalter-Tätigkeiten im KZ zum reibungslosen Ablauf der Mordmaschinerie der Nationalsozialisten beigetragen habe. Mildernd bewerteten die Richter, dass sich Gröning im Prozess zu seiner moralischen Verantwortung bekannt habe. Im vergangenen Herbst bestätigte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Lüneburger Urteil; er verwarf die Revision des Angeklagten.

Mehr als 70 Jahre nach Kriegsende müssen also Nazi-Verbrecher und KZ-Aufseher immer noch mit strafrechtlicher Verfolgung und auch Haft rechnen. 2016 wurden nach Angaben der „Zentralstelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen“ in Ludwigsburg bundesweit 30 neue Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Täter eingeleitet. Drei neue Fälle gab es laut Justizministerium in Hannover in Niedersachsen. Alle drei Ermittlungsverfahren sind mittlerweile allerdings abgeschlossen, ohne dass es zu einem Prozess kommt.

Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) hält die weitere Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen für unverzichtbar. „Gerade der Prozess am Landgericht Lüneburg zeigt, dass die Ermittlung damaligen Unrechts weiterhin notwendig ist und erfolgreich betrieben werden kann.“ Vor allem die Anteilnahme der Opfer an solchen Verhandlungen zeige „die außerordentliche Wichtigkeit dieser Verfahren auf“, erklärte die Ressortchefin in einer Antwort auf eine Parlamentsanfrage der grünen Landtagsfraktion. Daher werde Niedersachsen sich auch für einen Fortbestand der von den Ländern getragenen Zentralstelle einsetzen. „Das Ende der strafrechtlichen Ermittlungstätigkeit ist derzeit noch nicht absehbar.“

Von Peter Mlodoch